Auszug - Fortsetzung der Beratung zu Top 3: b)Erörterung und Beschlussfassung über die bezirkliche Investitionsplanung 2011 bis 2015 c) Personalentwicklung im BA Tempelhof-Schöneberg  

BV Ahlhoff erklärt, dass sie und Herr Olschewski sich mit der Vorlage des Bezirksamtes der I-Planung so einverstanden erklären könnten, jedoch mit dem Zusatz des Beschlussvorschlags der Fraktion der SPD.

Vor Auftragsvergabe der Investitionsmaßnahmen sollen die Kosten im Hauptausschuss vorgestellt werden mit dem Ziel der Kostensenkung bei der Baumaßnahme Götzstraße – Fassade, Fenster, Dach und dem Kabinentrakt Halker Zeile. Ziel ist es, hier eingesparte Kosten in Umbau und Sanierung der Rathäuser zu investieren.

BV Oltmann betont, diese Maßnahmen seien nicht zur Infrastrukturkostensenkung geeignet. Er plädiert erneut für den Textvorschlag seiner Fraktion und bittet diesen in Einzelpunkten abzustimmen.

Abstimmungsergebnis des Beschlussvorschlags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: in allen Punkten mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung über die Vorlage des Bezirksamtes zur I-Planung: mehrheitlich zugestimmt

Abstimmung über den überarbeiteten Beschlussvorschlag der Fraktion der SPD: einstimmig beschlossen

Text.:

Das Bezirksamt wird ersucht vor Auftragsvergabe der mit der Investitionsplanung 2011-2015 beschlossenen neuen Baumaßnahmen dem Hauptausschuss die aktuell ermittelten Kosten für die Maßnahme vorzustellen.

Bei der Maßnahme Götzstraße ist eine detaillierte Kostenschätzung vorzulegen, die eine Kostendarstellung der Dach-, Fassade- und Fenstersanierung enthält.

Bei der Maßnahme Halkerzeile ist auf eine deutliche Kostensenkung hinzuwirken.

Die Differenzbeträge sind für die Verstärkung der Baumaßnahmen in den Dienstgebäuden einzusetzen.

c) Personalbedarfsentwicklung

Den Ausschussmitgliedern liegt eine Powerpointpräsentation vor, welche im Bezirksamt vorgetragen wurde.

Herr Hennings erläutert die Situation im Bezirk und verdeutlicht die Brisanz des Demografischen Wandels und Personalabbau.

Bereits jetzt ist die Altersstruktur der Mitarbeiter des Bezirks sehr hoch. Ca. 50 % der Mitarbeiter sind über 50 Jahre, in zehn Jahren wird der Anteil bei 80% liegen.

Er führt weiterhin aus, dass in zehn Jahren ca. 650 Mitarbeiter altersbedingt ausscheiden werden und somit spätestens dann nicht mehr genug Personal da sein wird um die gesetzlichen Aufgaben zu erfüllen. Dann wird es auch keine bezirklichen Einrichtungen mehr geben, für die es lohnt, Bezirke aufrechtzuerhalten. Die Situation der Bezirke wird noch durch die Vorgaben des Senats verschärft.

Hinzu kommt, dass immer mehr Mitarbeiter in die Senats- bzw. Bundesverwaltung wechseln. Herr Hennings betont, dass durch die neue Tarifstruktur die Bezirke für Außeneinstellungen nicht mehr besonders attraktiv sind.

BV Oltmann äußert sich sehr kritisch dazu, dass die Bezirke nicht über eine Personalhoheit verfügen und regt an, dass die BVV die Forderungen des Rates der Bürgermeister unterstützen sollte.

BzBm nimmt Stellung zu der Problematik und berichtet von den Bemühungen seitens des Rats der Bürgermeister den Senat zu einem Umdenken zu bewegen.

BV Olschewski äußert sich kritisch dazu, dass der Senat sich, seiner Meinung nach, den Fragen die durch den Demografischen Wandel aufgeworfen werden, nicht stellt.

Die Fraktion der SPD letzt einen Textvorschlag für eine Entschließung der BVV vor. Die Vorsitzende regt an, diesen Text zunächst in den Fraktionen zu beraten. Es gibt keine Einwände dagegen.