Auszug - Bericht aus der Verwaltung  

 
 
34. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsamt
TOP: Ö 3
Gremium: Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten Beschlussart: erledigt
Datum: Di, 07.06.2011 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 18:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum 2113
Ort: Rathaus Schöneberg
 
Beschluss

Zunächst wird der Bericht aus der Verwaltung wird an die Aussschussmitglieder verteilt

Der Bericht aus der Verwaltung wurde dem Büro der BVV gemäß Beschluss der BVV vom 12.12.2007, Drucks.Nr. 0497/XVIII, in elektronischer Form zur Verfügung gestellt und in das

Protokoll kopiert.

 

Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg von Berlin                                                              7.06.2011

Abteilung Bürgerdienste, Ordnungsaufgaben, Umwelt und Natur                                     8701

Bezirksstadtrat             

                                                                                                     - marlis.herrmann@ba-ts.berlin.de

 

Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsamt am 07. Juni  2011

 

Bericht aus der Verwaltung:             

             

1.

Berichtswesen Bürgerdienste

 

Der Ausschuss für Bürgerdienste sollte ab Mai 2011 Berichte zur aktuellen Rahmenzielvereinbarung 2010/2011 über die Weiterentwicklung der Berliner Bürgerdienste erhalten. Vorgelegte Berichte waren so fehlerhaft, dass eine Nachbesserung der Software bzw. der Formeln notwendig ist.

Daher haben die  Amtsleiter Bürgerdienste beschlossen, dass es keinen „offiziellen“ Vergleichsbericht mittels IKON2Plus zum Stichtag 31.12.2010 geben wird. Eine AG wurde gebeten, unter Federführung der Leitstelle Bürgerdienste, den erreichten Arbeitsstand zu hinterfragen und das Berichtswesen auf das ursprünglichen Anliegen (planbar, messbar, ressourcenbezogen, steuerungsrelevant) zurückzuführen.  Demnach können bis jetzt weiterhin keine verlässlichen Berichte generiert werden.

 

2.

Bildungs- und Teilhabepaket

 

Die Antragszahlen im Wohnungsamt belaufen sich mit Stand 24.05.2011 auf 562 Stück.

 

Zur Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes im LuV Bürgerdienste konnte erreicht werden, dass eine neue Stelle ausgeschrieben und kurzfristig besetzt wird.

Bis dahin werden alle Anträge erfasst und Eingangsbestätigungen versandt. Die erste Prüfung der eingegangenen Anträge ergab, dass bis jetzt kein Antrag vollständig ist.

Für die Umsetzung und praktische Ausführung findet z.B. in der nächsten Woche neben den zurzeit regelmäßigen Terminen des Steuerungsdienstes mit den Beteiligten im Hause, ein Arbeitstermin in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung statt. Dieser Termin wird durch die bearbeitende Stelle (Wohnungswirtschaft) wahrgenommen.

 

3.

Sicherheit des neuen Personalausweises

 

Dem neuen elektronischen Personalausweis und seinen Sicherheitsfunktionen steht einer aktuellen Studie zufolge die Mehrheit der Bürger noch immer skeptisch gegenüber. Die meisten Befragten zögerten, die Funktionen zum Schutz der persönlichen Daten im Internet zu nutzen.

 

Dies teilte das IT-Beratungsunternehmen Unisys am Mittwoch mit. Nur 20 Prozent wollten demnach die neue elektronische Identifikationsnummer (eID) für Transaktionen im Netz nutzen. Und lediglich 22 Prozent interessieren sich für die Möglichkeiten der digitalen Signatur.


Der neue elektronische Personalausweis ist seit vergangenen November verfügbar. Seither wurden über 2,3 Millionen der Ausweise ausgestellt. Allerdings haben die wenigsten Nutzer auch die elektronische Identifizierung aktiviert, die sich zum Beispiel für das sichere Einkaufen im Netz nutzen lässt.

 

Unisys ermittelt in seinem Security Index regelmäßig weltweit die Verbreitung von Sicherheitsbedenken in der Bevölkerung hinsichtlich finanzieller, persönlicher, nationaler und Internet-Sicherheit. Für die repräsentativen Ergebnisse unter anderem zum ePerso befragte das Unternehmen in Deutschland 965 Bürger in der Zeit vom 10. bis zum 16. Februar.

Quelle: Focus 14.05.2011

 

Folgende Anbieter haben bereits eine Berechtigung erhalten und gehen demnächst online (Nur Anbieter, die eine Berechtigung von der Vergabestelle für Berechtigungszertifikate (VfB) im Bundesverwaltungsamt bekommen, dürfen Dienste mit dem neuen Personalausweis anbieten. Die Liste ist der Übersichtlichkeithalber gekürzt.):

 

Bundesagentur für Arbeit
Registrierung/Online Mitteilung eines Kindergeldberechtigten auf dem Portal www.arbeitsagentur.de

 

Deutsche Rentenversicherung
Identifizierung und Registrierung zum persönlichen Rentenkonto

 

Kraftfahrt-Bundesamt
Punkteauskunft aus dem Kraftfahrt-Bundesamt

 

Landeshauptstadt Düsseldorf
Registrierung/Login auf "www.duesseldorf.de", Temporäres Bürgerkonto

 

Stadt Köln
Login Bürgerkonto mit Registrierung am Portal der Stadt Köln, Gastzugang

am Portal zur Abwicklung von Verwaltungsleistungen ohne Registrierung

 

Allianz Deutschland AG
Registrierung und Wiedererkennung auf dem Portal der Allianz zur Pflege

der Kundenbeziehung, Vertragsabschluss eines Sach-Versicherungspro-

duktes auf dem Kundenportal

 

Christoph Kroschke GmbH
Authentifizierung im KfZ-Zulassungsprozess

 

 

Cosmos Lebensversicherung AG
Registrierung/Login für "meinCosmosDirekt", Identifizierung/Wiedererkennung

für "meinCosmosDirekt“, Ersatz PostIdent-Verfahren bei Kapitalisierungspro-

dukten

 

Deutsche Kreditbank AG
Identitätsprüfung für Produktabschluss auf dem Portal, Registrierung und

Login auf dem Portal

 

Gothaer Versicherung
Identifizierung/Registrierung bei Abschluss von privaten Kfz-Versicherungs-

vertrag/-schutz auf dem Kundenportal

 

Hannoversche Lebensversicherung AG
Identifizierung bei Vertragsabschluss auf dem Kundenportal, Registrierung/

Login am Kundenportal

 

HUK24 AG
Identitätsprüfung und Registrierung für Service-Bereich „Meine HUK24“ bei Antragstellung (Neukunde) und anschließende Authentifizierung (Login) für

Service Bereich „Meine HUK24“ Identitätsprüfung und (Nach-)Registrierung

für Service-Bereich „Meine HUK24“ bei Zugangsverwaltung (Bestandskunde)

und Authentifizierung (Login) für Service Bereich „Meine HUK24“

(Bestandskunde)

 

SCHUFA Holding AG
Registrierung und Login am Portal „Meine SCHUFA-Auskunft Online“

 

Vodafone D2 GmbH
Identifizierung für den Vodafone Service "Mobiles Bezahlverfahren mPass"

 

VZNet Netzwerke Ltd.
Authentifizierung gegenüber der VZnet Netzwerke Ltd., Authentifizierung

gegenüber anderen Nutzern des VZ-Netzwerks

WGV-Versicherung AG
Registrierung/Login im Online-Portal der WGV-Versicherung AG

 

 

4.

Schankvorgärten Maaßenstraße und Nollendorfstraße, Winterfeldplatz

 

Die Straßenverkehrsbehörde wird ab sofort in den genannten Straßen farbliche Kennzeichnung der genehmigten Flächen für Schankvorgartennutzung aufbringen. Der Außendienst wird dort verstärkt kontrollieren und auch Ordnungswidrig­keitenanzeigen erstatten.

 

 

Zu Pkt. 4 fügt Bezirksstadtrat Schworck hinzu, dass die vorgesehenen Markierungen als Pilotprojekt zu sehen sind. Die Markierungen selbst werden in den nächsten Wochen gemeinsam mit Mitarbeitern der Polizeibehörde angebracht. Er hofft sich eine positive Resonanz  vonseiten der Inhaber der Schankgärten in der näheren Umgebung und wird in einer der nächsten Sitzungen über das Ergebnis berichten. Auf Nachfrage ergänzt er seine Ausführungen dahingehend, dass ggf. in einem langfristigen Zeitraum, sofern die Notwendigkeit besteht, weitere genehmigte Flächen anderer Schankvorgärten eine Markierung erhalten werden.

 

 
 

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