Auszug - Bildungs- und Teilhabepaket: Aktueller Stand der Umsetzung – Probleme – weiteres Vorgehen Berichte der Abteilungen Schule, Bildung und Kultur, Senioren Gesundheit und Soziales  

Fortsetzung der Sitzung des Ausschusses für Soziales und JobCenter

BV Pschollkowski bittet TOP 7.2. auf die nächste Sitzung zu vertagen.

Zur Berichterstattung zum Bildungs- und Teilhabepaket im Bereich Schulde, Bildung und Kultur, Senioren ist der leitende Fachbeamte, Herr Erzgräber, anwesend.

Dieser berichtet dem Ausschuss die Einzelheiten der Regelungen zum Bildungs- und Teilhabepaket. Unterlagen hierzu wurden im Vorfeld der letzten Sitzung an die Ausschussmitglieder verteilt.

Da bislang keine Daten über die Einkommen der Eltern in der Abteilung gesammelt wurden, gibt es keinen Überblick darüber wie viele Schüler von den Regelungen betroffen sind.

Herr Erzgräber beschreibt die Problematik, so werden z.B. neben den Kosten für die Klassenreisen unter bestimmten Bedingungen auch die Kosten für Hortreisen übernommen. Die Kosten für Schulausflüge können übernommen werden, für Hortausflüge hingegen nicht.

Die Senatsverwaltung hat einen Fond eingerichtet, aus dem die Schulen das Geld für Tagesausflüge erhalten sollen. Der betreffende Lehrer muss die Kosten dann direkt in der Schule abrechnen.

Der Betrag für die Beköstigung in der Schule muss vom Caterer der Schule tagesgenau abgerechnet werden.

Ein Antrag auf Lernförderung muss jeweils von der Schule bestätigt werden. Wird dies vom Schulleiter aus pädagogischen Gründen abgelehnt, ist ein Widerspruch möglich. Die Verwaltung befürchtet eine Flut von Widersprüchen.

Die Nachfrage von BV Dr. Baack zu den Beförderungsleistungen wird beantwortet.

Im Zuge der Beratung bittet BV Hackenberger zur nächsten Sitzung Vertreter des JobCenters zu diesem Thema einzuladen.

BzStR’in Dr. Klotz berichtet von einer kürzlich stattgefundenen Sitzung im Rat der Bürgermeister. Dort wurde der Beschluss gefasst, dass es sinnvoll sei diese Leistungen nur einmal jährlich beantragen zu lassen.

Frau Dr. Klotz berichtet weiterhin, dass im Sozialamt bisher nur wenige Anträge vorliegen. Laut ihren Informationen haben bisher berlinweit nur 15% der Berechtigten Anträge gestellt.