Auszug - Status und weitere Entwicklung der Städtischen Pflegeeinrichtungen Tempelhof Bericht: Dr. Sibyll Klotz, Dieter Wopen, Geschäftsführer der Vivantes - Forum für Senioren GmbH  

 
 
42. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Jobcenter 43. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Politik für Menschen mit Behinderung 61. öffentliche Sitzung des Hauptausschusses, Verwaltungsreform, Gender und GO
TOP: Ö 2
Gremium: Ausschuss für Soziales und Jobcenter Beschlussart: erledigt
Datum: Do, 26.05.2011 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:20 Anlass: ordentliche Sitzung
 
Beschluss

Frau Dr

Frau Dr. Klotz erhält das Wort. Sie begründet den Wunsch der Verwaltung auf der heutigen Sitzung den Interessenten, die Vivantes – Forum für Senioren GmbH, vorzustellen.

Sie führt aus, dass die Rahmenbedingungen für die Abgabe der Städtischen Pflegeeinrichtungen schlechter werden und begründet dies. Des Weiteren weist sie auf die Problematiken für die Verwaltung bei der Finanzierung der Städtischen Pflegeeinrichtungen hin und betont, dass die Mitarbeiter der beiden Häuser eine Sicherheit bezüglich ihrer Tätigkeit haben sollten.

Frau Dr. Klotz beschreibt den Stand des Interessenbekundungsverfahrens:

-          Die Vivantes – Forum für Senioren GmbH möchte das Louise-Schröder-Haus am Westphalweg übernehmen und mit den jetzigen Bewohnern und Mitarbeitern betreiben

-          Die Vivantes – Forum für Senioren GmbH würde das Gebäude sanieren bzw. möchte auf dem Gelände einen Neubau errichten in den die Bewohner dann umsiedeln und das bisherige Gebäude abreißen

-          Die Verwaltung würde das Haus gern an die Vivantes – Forum für Senioren GmbH übertragen

-          Ein Interesse an der Übernahme des Georg-Kriedte-Hauses seitens der Vivantes – Forum für Senioren GmbH besteht nicht.

-          Der Bezirk würde dieses Haus dem Liegenschaftsfond übergeben.

-          Die Vivantes – Forum für Senioren GmbH wäre bestrebt, die Bewohner in einer eigenen Einrichtung unterzubringen sowie das Personal zu übernehmen.

-          Die Vorarbeiten für einen Verkauf an die Vivantes – Forum für Senioren GmbH könnten erst in einigen Monaten abgeschlossen werden. Die Vivantes – Forum für Senioren GmbH möchte das Louise-Schröder-Haus jedoch schon vorher zur Miete übernehmen und betreiben.

 

Der Geschäftsführer, Herr Wopen, erhält das Wort. Dieser beschreibt das Portfolio der Vivantes – Forum für Senioren GmbH. http://www.vivantes.de/forum-fuer-senioren/

Sein Unternehmen ist stark daran interessiert auch im Süden Berlins, in der Nähe des Wenckebachkrankenhauses einen Standort zu betreiben.

Er begründet das große Interesse daran das Louise-Schröder-Haus zu übernehmen damit, dass Patienten aus dem Wenckebachkrankenhaus ggf. dort hin zur postoperativen Behandlung überwiesen werden könnten. Dies wäre auch für die Patienten, durch die Nähe der beiden Häuser, weniger belastend.

Das Georg-Kriedte-Haus am Kirchhainer Damm ist für das Unternehmen aus unterschiedlichen Gründen, unter anderem auch wegen des Ausbaus der B96, nicht interessant.

Sein Unternehmen würde den Bewohnern des Georg-Kriedte-Hauses anbieten in ein kürzlich saniertes Haus in Berlin-Wilmersdorf, Berkaer Straße, umzuziehen. Auch das Personal des Georg-Kriedte-Hauses würde er gern dort unterbringen. Da dieses Haus mit Senatsfördergeldern saniert wurde, wäre die Miete für die Bewohner ca. 100 Euro niedriger als ihre bisherige Miete.

Herr Wopen lobt die bisherige Arbeit im Louise-Schröder-Haus, welche auch durch medizinische Berichte belegt ist.

Des Weiteren beschreibt er die Neubaupläne seines Unternehmens für dieses Gelände ausführlich.

Herr Wopen bekräftigt, dass sein Unternehmen mit einer Übernahme zur Miete bis zum Kaufvertragsabschluss einverstanden wäre und vom ersten Tag an alles getan würde um den Standort Westphalweg zu sichern.

Auch der Wille seines Unternehmens das Personal zu übernehmen wird von Herrn Wopen deutlich bekräftigt. Er begründet dies auch mit dem Fachkräftemangel im Pflegebereich.

Auf die Nachfragen von BV Pschollkowski erklärt Herr Wopen, dass das bisherige Konzept des Louise-Schröder-Hauses aufgrund der neuen Bedingungen und Klientels verändert werden soll. Es soll nicht zu einem Rehastandort werden, aber in Korrespondenz mit einem klinischen Ansatz entwickelt werden.

Herr Wopen beschreibt den Umzug eines Pflegeheimes in einen neuen Standort, der im letzen Herbst stattgefunden habe. Dieser sei völlig problemlos verlaufen. Die Bewohner des Georg-Kriedte-Hauses hätten bei Aufgabe des Standortes allerdings selbstverständlich ein Wahlrecht, jedoch würde sein Unternehmen darauf setzen, dass ein großer Teil der Bewohner in das Haus in Wilmersdorf umzieht.

Auch die Nachfragen zu den Beeinträchtigungen für die Bewohner des Louise-Schröder-Hauses während der Bauphase werden beantwortet.

Die Verwaltung erklärt, im Georg-Kriedte-Haus leben 98 Bewohner. Davon sind in Pflegestufe I  46 , Pflegestufe II  41  und in Pflegestufe III 12  Personen.

Die Nachfragen bezüglich des Pflegeheimes in Wilmersdorf werden ausführlich beantwortet.

Auf die Nachfrage von Herrn Kliem antwortet Herr Wopen, dass sein Unternehmen einige Pflegeeinrichtungen der AWO übernehmen wird, jedoch sei das Haus in Lichtenrade nicht dabei.

Auf Nachfrage von Frau Zauner erklärt Frau Dr. Klotz, dass bereits Gespräche mit der Beschäftigtenvertretung bezüglich einer Übernahme durch die Vivantes – Forum für Senioren GmbH geführt werden. Sie nennt den nächsten Gesprächstermin mit dem Personalrat. Danach müsste am 21.6.11 der BA-Beschluss gefasst werden und am 22.6. der BVV-Beschluss. Am 27.6 könnte dann eine Mitarbeiterversammlung stattfinden.

Herr Wopen erklärt, dass sein Unternehmen die Beschäftigten nach dem TV ÖD bezahlt. Somit wäre das Einkommen der Mitarbeiter höher als bisher.

Herr Hennings erklärt mit Hinweis auf § 613 a BGB die Regelung zum Personalübergang. Der Bezirk ist dazu verpflichtet zu prüfen, ob er Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die nicht zum neuen Träger wechseln wollen, unterbringen kann. Falls dies nicht der Fall ist, besteht nur noch in diesem Jahr die Möglichkeit das Personal in den ZEP abzugeben.

Auf die Nachfrage von Frau Ahlhoff, was nach einem Jahr Besitzstandswahrung mit dem Personal geschehen wird, erklärt Herr Wopen, dass das Personal bei der Vivantes – Forum für Senioren GmbH verbleibt. Es ist nicht vorgesehen, die Mitarbeiter in die  Vivantes-Personal zu überführen.

Herr BD Tänzer schlägt vor, dass diese Aussage zum Personal Eingang in die Verträge mit der Vivantes – Forum für Senioren GmbH findet.

 

Ende der gemeinsamen Sitzung um 18:15 Uhr

 

 
 

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