Der Bericht aus der Verwaltung wurde dem Büro der BVV gemäß dem Beschluss der BVV vom 12.12.2007, DS 0497/XVIII, in elektronischer Form zur Verfügung gestellt und in das Protokoll kopiert. Der Bericht wurde zuvor in der Ausschusssitzung verteilt.                

Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg von Berlin                                                     18. April 2011

Abteilung Bürgerdienste, Ordnungsaufgaben, Umwelt und Natur                       8700               

BürgerOrdNatUmDez             

                                                                                               - marlis.herrmann@ba-ts.verwalt-berlin.de

Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur und Verkehr am  18. April 2011

Bericht des Bezirksamtes

Oliver Schworck  

Im Anschluss an die Ausführungen von Bezirksstadtrat Schworck möchte BV Zander wissen, ob alle Bushaltestellen mit Auflösungserscheinungen des Belages repariert wurden.

Daraufhin antwortet Herr Terlinden, dass dies nur die dringensten Fälle seien, wo die Senatsverwaltung zugestimmt habe, diese mit in das Programm aufzunehmen. Die restlichen Bushaltestellen müssten aus laufenden Mitteln des Bezirkes Instand gesetzt werden.

Auf die Nachfrage von BV Hauschild bezüglich der Finanzierung der übrigen 65 Straßenbäume entgegnet Herr Terlinden, dass diese aus laufenden Mitteln des Bezirkes finanziert werden.

Anschließend veranschaulicht Frau Hoffmann die bauliche Gestaltung des Lassenparks ausführlich anhand eines Plakates. Dabei erklärt sie, dass für den an den Spielplatz mündenden, wassergebundenen Weg eine Breite von 1,20 m bis maximal 1,50 m vorgesehen sei. Weiterhin führt sie aus, dass eine Breite von 3,50 m für Wege, die wirtschaftlich befahren werden, geplant sei. Damit beantwortet sie die Fragen von BV Zander. Hinsichtlich der Größe des Containerbereiches berichtet Frau Hoffmann auf Nachfrage von BV Hauschild, dass dieser um 20 m² verringert wurde.

Aufgrund verschiedener Nachfragen zur Flächenplanung, verdeutlicht Bezirksstadtrat Schworck energisch, dass die rechtlichen Rahmenbedingung vorab vom Rechtsamt geprüft wurden und ein Rückbau bzw. eine Wiederherstellung nach § 7 der Landeshaushaltsordnung nicht anders realisierbar sei.

Diesbezüglich bittet BV Seltz um eine Weiterleitung des schriftlichen Vermerks vom Rechtsamt. Der stellvertretende Ausschussvorsitzende, BV Brüning, bittet darum, jeder Fraktion die Stellungnahme zur Verfügung zu stellen. Dies wird vom BA zugesagt.

Angesichts der hohen Priorität der Thematik Lassenpark, einigen sich die Mitglieder des Ausschusses darauf, diesen Tagesordnungspunkt in der geplanten, vom 25.04, auf den 09.05.2011 verschobenen Sitzung erneut auf die Tagesordnung zu setzen.

Danach berichtet Herr Terlinden über den Straßenbegang anhand einer Powerpoint Präsentation.

BV Krüger erkundigt sich nach der Anzahl der Mitarbeiter, die für dieses Vorhaben zur Verfügung stehen.

Diesbezüglich stellt Herr Terlinden klar, dass die Mängelzettel mit Fotos von externen Firmen erstellt werden und die Bearbeiter der Verwaltung anhand der Fotos entscheiden würden, ob ein Mangel behoben werden müsse oder nicht.

Anhand einer Powerpoint Präsentation informiert Herr Terlinden die Mitglieder des Ausschusses ausführlich zur aktuellen Sachlage der Neugestaltung des John-F.-Kennedy Platzes.

Anschließend möchte BV Seltz wissen, ob lediglich der Platz in die Planung einbezogen worden ist oder auch angrenzende Bereiche. Daraufhin grenzt Herr Terlinden das Gebiet räumlich ein.

Zudem bestätigt er das die Fahrradabstellmöglichkeiten weiterhin im Eingangsbereich vor dem Rathaus Schöneberg angeboten werden und beantwortet damit die Nachfrage von BD Schulz-Schöllhammer.

BV Gühlhoff fragt bezüglich der Finanzierung, ob der Bezirk dabei anteilig Kosten tragen müsse. Laut den bisherigen Gesprächen mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung wird der Platz zu 100% vom Senat finanziert, entgegnet Herr Terlinden.