Auszug - der BVV vom 13.04.2011 - Kieferngrund als Jugendarrestanstalt nutzen – kein kostenintensiver Umzug der Drogenfachabteilung der Jugendstrafanstalt Plötzensee nach Lichtenrade Hier: Verständigung über weiteres Beratungsverfahren im HA  

Die Vorsitzende weist darauf hin, dass der Antrag in den Hauptausschuss überwiesen wurde, um das weitere Verfahren der Beratung abzuklären.

Frau Rade schlägt vor, zu einer der nächsten Sitzungen einen/eine Vertreter/in der Senatsverwaltung für Justiz einzuladen, um so eine Erhellung der Sachlage herbeizuführen.

Frau Ahlhoff spricht ausführlich zur Sache.

Herr Kliem verweist in seinem Redebeitrag auf die Ängste der Bürgerinnen und Bürger.

Herr Kühne schließt sich dem Vorschlag von Frau Rade an und hofft, dass durch die Darstellung des Konzeptes der Justizverwaltung die Ängste abgebaut werden können.

Abschließend kommt der Ausschuss darin überein, den Antrag in der heutigen Sitzung abzustimmen. Trotzdem sollte die Justizverwaltung gebeten werden, ihr Konzept im Hauptausschuss vorzustellen.

Der vorliegende Antrag der Fraktion der CDU bekommt in der Abstimmung keine Mehrheit.