Auszug - Bericht aus der Verwaltung  

Herr Hennings teilt mit, dass kurz vor Ostern das Schreiben zur Zuweisung 2012/2013 eingegangen ist. Er berichtet kurz über die Eckpunkte und das weitere Vorgehen. Bereits im März ist das Schreiben zum Bezirksplafonds eingegangen. Daraufhin hat der Rat der Bürgermeister (RdB) erklärt, mit der Berechnung des Bezirksplafond grundsätzlich nicht einverstanden zu sein. In der Finanzstadträtesitzung im April erfolgte die Verständigung mit dem Finanzsenator, dass für eine endgültige Stellungnahme des RdB das Zuweisungsschreiben abzuwarten wäre. Insoweit wird heute nur ein Zwischenstand wiedergegeben, da auf einer Sondersitzung des RdB am 12. Mai die Stellungnahme des RdB dem Senat übergeben wird. Weiterhin muss im RdB das weitere Verfahren mit dem Senat besprochen werden. Zu den Ergebnissen des Bezirks Tempelhof-Schöneberg gibt Herr Hennings folgende Hinweise:

Als erste Ergebnisse kann festgehalten werden, dass zwar das zugewiesene Produktsummenbudget (PSB) 2012 gegenüber 2011 von rd. 405,5 Mio € auf rd. 405,6 Mio € angestiegen ist. Der Anteil der Normierung hat sich von 5,9 % auf 7,17 % (insgesamt 13,3 Mio €) erhöht. Dabei ist jedoch zu beachten, dass das PSB außerhalb der Normierung (also die Transferprodukte wie z.B. HzE, HbL ohne Krahi, Kita) um rund 10 Mio € innerhalb des PSB gestiegen ist und für die normierbaren Produkte festzustellen ist, dass Bauverwaltungskosten und Sondertatbestände wie z.B. Auslaufen des Anwendungs-TV  (beide rund 5,0 Mio €) Bestandteil dieser normierbaren Produkte sind. Damit wird deutlich, dass der Jahresüberschuss 2010, der hier noch nicht berücksichtigt wurde, auch tatsächlich zur Abmilderung benötigt wird.

Herr Hennings berichtet, dass anerkannt wird, dass es Steigerungen bei den Transferleistungen gibt, aber es wird insbesondere im A-Teil wenig Fortschreibung geben und insbesondere im Personalbereich eine erhebliche Abschöpfung einer Personalfluktuation in Folge der Vorgabe der Senatsfinanzverwaltung und entsprechender Beschlüsse des Abgeordnetenhauses die Personalkosten weiter zu senken, was erneut einen Abbau von rund 1600 Personalstellen in den Bezirken bedeutet.

Weiterhin ist laut Herrn Hennings festzuhalten, dass SenFin bei den Personalausgaben abweichend von der Vorgehensweise in Vorjahren nunmehr deutliche Vorgaben zur Veranschlagung macht. Die Personalkosten sollen nunmehr nach den Ist-Kosten veranschlagt werden. Zudem wird es ab 2012 keine ZeP- Optionen geben. Inwieweit damit die diskutierte Auflösung des ZeP verbunden ist, kann noch nicht gesagt werden. In jedem Fall soll bei der Veranschlagung zur Vermeidung einer Beanstandung im Rahmen der Nachschau im Abgeordnetenhaus die Personalfluktuation bei der Ansatzbildung abgeschöpft werden. Dies kann nach heutiger Erkenntnis schwerpunktmäßig durch Absetzung von freien Stellen erfolgen, da künftig KW-Vermerke zusätzlich zu finanzieren sind, um deren Mittel an das ZeP abzugeben.

Die Zahlen werden jetzt im Einzelnen ausgewertet werden müssen und es muss überlegt werden, wie der Bezirk mit den Zahlen umzugehen hat. Die weiteren Ergebnisse der Verhandlungen des RdB bleiben abzuwarten.

Frau Zauner erinnert an Ihre Frage aus der letzten Ausschusssitzung zum Thema Ansiedlung des Gender Budgeting bei der SE Finanzen und bittet nunmehr um die Beantwortung in der nächsten Sitzung.