Auszug - Aktueller Sachstand Jahresabschluss 2009,Prognose 2010 zum 31.12.2010 und Ausblick 2011, u.a. Untersetzung PMA  

Im Vorfeld der Sitzung wurden an die Ausschussmitglieder verteilt:

-          Jahresabschluss 2009 (wurde bereits in der letzten Sitzung anberaten)

-          Bezirkshaushaltsplan 2010/2011 – Teilplan 2011

-          Finanzstatus 2010 (kameral) – Stand 30.09.2010 und Haushaltsrisiken 2010 (am Tag der Sitzung da der Beschluss des BA’s hierzu erst am 2.11.2010 erfolgte)

Des Weiteren liegt der Vorsitzenden ein Antrag aus dem Bereich Schule, Bildung und Kultur zu Aufhebung einer haushaltswirtschaftlichen Sperre vor.

Für die Verwaltung erläutert Herr Hennings die vorliegenden Unterlagen.

Im Jahr 2009 hat der Bezirk Tempelhof-Schöneberg mit einem isoliertes Jahresergebnis (Vergleich der Zuweisung zum IST) von -4,1 Mio. Euro abgeschlossen. Im Vergleich zu den Vorjahren ist das eine deutliche Steigerung ins Negative. Im Jahr 2008 lag der Bezirk bei rund 800 Tausend Euro Minus.

Durch den Überschuss aus dem Jahr 2007 in Höhe von 12,5 Mio. Euro wird das Defizit vom Jahr 2009 ausgeglichen. Somit ergibt sich ein Restüberschuss von 8,4 Mio. Euro, der für das Jahr 2011 zur Verfügung steht. Von diesen 8,4 Mio. Euro werden 15%, 1,2 Mio. Euro, den Organisationseinheiten überlassen, die ein positives Jahresergebnis erzielt haben (siehe zweite Vorlage). In der Anlage sind die Einnahme- und Ausgabefelder sowie die Personalausgaben dargestellt.

Daraufhin trägt Herr Hennings die Bezirksamtsvorlage zum Eckwertebeschluss 2010/2011 - Teilplan 2011 vor und erklärt, dass in diesem Jahr eine Vorlage für 2011 angefertigt wurde, auf deren Grundlage weitere Entscheidungen getroffen werden können.

Die Anlage 1 enthält die Budgetzuweisung ergänzt um die Einnahmen aus Grundstückserlösen. Hier kann man erkennen, dass der Bezirk eine höhere Zuweisung im T-Teil erhalten hat.

Die Anlage 2 ist auf der Basis der Zuweisung für Produkt- und Budgetsummen  von SenFin sowie der Grundstückserlöse berechnet worden und enthält die „Anderen Maßnahmen“. Auf der Grundlage des Eckwertebeschlusses 2010/2011 wurden in dieser Anlage die neuen Summen eingefügt.

Er erläutert die Grundlagen zur Steuerung der Hauswirtschaft 2011 durch die Eckwerteberechnung mit Umverteilung des Jahresüberschusses 2009 zur Aufteilung des Budgets 2011 auf die Abteilungen und Organisationseinheiten.

Auf Nachfrage der Ausschussvorsitzenden erläutert Herr Hennigs, dass durch die „abschöpfende Umverteilung“ die Gesamtsumme der PMA von 6,2 auf 3,7 Mio. Euro gesenkt werden konnte.

Die positiven Werte aus dem Vergleich der Budgets der neuen Zuweisung betragen 480.000 Euro, die zusätzlich zu den 8,4 Mio. Euro aus dem Jahresabschluss hinzuaddiert werden. Somit beläuft sich die Summe der Umverteilung auf 8,89 Mio. Euro.

Im Jahr 2009 wurde, unter anderem wegen nicht verausgabter investiver Mittel, ein positiver Abschluss erzielt. Diese umfassen im Baubereich u.a. die Jugendfreizeitstätte Mariendorfer Damm, deren Rechnung im Jahr 2010 anfällt und nun ins Jahr 2011 geschoben werden muss. Die Summe von einer Million Euro muss nun für das Jahr 2011 eingestellt werden.

Herr Hennigs führt weiterhin erklärend aus, dass u.a. das Bezirksamt zwischenzeitlich überlegte für das Intracting in 2011 den Betrag von 600.000 Euro um 450.000 Euro zu erhöhen.

Die Summe von 70 Tausend Euro muss für die Wahlen im Jahr 2011 veranschlagt werden.

Für einen möglichen Bürgerhaushalt 2012/2013 müssten die Beträge veranschlagt werden.

Weiterhin liegt der Beschluss der BVV vor, die Summe in Höhe von 3,7 Mio. Euro zur Verbesserung der Infrastruktur zu verausgaben.

Zudem hatte Bezirksstadtrat Hapel eine Einzelvorlage für einen neuen Büchereibus erstellt, der durch einen Co-Finanzierungsanteil vom Bezirk mitbezahlt werden soll. Die Kosten für den Bezirk würden sich auf 150.000 Euro belaufen.

Daraus folgt, dass nach all den aufgezählten Maßnahmen, dem Bezirk zur Auflösung der PMA nur noch 2,2 Mio. Euro zur Verfügung stünden.

Daraufhin hat man sich im Bezirksamt auf mögliche Risiken in 2011 verständigt, die derzeit schon bezifferbar wären. Diese Risiken wurden in der Ergänzungsvorlage zum Eckwertebeschluss festgehalten und ausgehändigt.

Nach aktuellem Stand können rund 2 Mio. Euro der PMA nicht aufgelöst werden.

Bezirksbürgermeister Band fügt erklärend hinzu, warum für den Teilplan 2011 Sperren verhängt worden sind. Er erläutert, dass 1,6 Mio. Euro der PMA nicht aufgelöst werden können. Das Bezirksamt hat sich, zur Verringerung der Risiken, einstimmig darauf verständigt die angedachte Erhöhung des Intractings in Höhe von 450.000 Euro die Summe für den Bürgerhaushalt von 50.000 Euro die Summe für die Verbesserung der Infrastruktur und die Co-Finanzierung des Büchereibuses 150.000 Euro zu sperren.

Die Abteilungen können zu gegebener Zeit konkrete Entsperrungsvorlagen im Bezirksamt einreichen und das BA wird dann über die Aufhebung entscheiden.

Die Ausschussvorsitzende gibt in diesem Zusammenhang zu bedenken, ob der Bezirk Tempelhof-Schöneberg sich weiterhin die 50.000 Euro Sondermittel leisten möchte 2011.

Des Weiteren weist sie darauf hin, dass der Büchereibus Bestandteil der Investitionsplanung war. Dies wird von BzBm Band verneint.

Auf Nachfrage von BV Gühlhoff erklärt BzStR Hapel, dass ihm nicht bekannt sei wie lange die Fördermittel für den Büchereibus noch zur Verfügung stehen. Daraus folgt je eher man diese beantragt, umso höher ist die Chance der Realisierbarkeit. Bezirksbürgermeister Band begründet in diesem Zusammenhang nochmals die Entscheidung des BA’s bezüglich der 3,7 Mio. Euro zur Verbesserung der Infrastruktur. Geeignete Maßnahmen müssen zu gegebener Zeit in einem Entsperrungsantrag begründet werden.

BV Oltmann bittet das Bezirksamt um Nachreichung der Maßnahmenplanung zur Verbesserung der Infrastruktur bis spätestens zum Januar 2011. Zudem zeigt er sich verwundert, dass die Bewirtschaftungsausgaben im Bereich Schulen mit 800 Tausend Euro unterfinanziert sind. Er fragt weiterhin, mit welchem Risiko u.a. in den Bereichen Hilfe zur Erziehung, Kita Eigenbetrieb zu rechnen sei. Herr Band weist auf die Vorlage Finanzstatusbericht hin, der zu Entnehmen ist, dass das Risiko im Bereich HzE mit ca. 4,5 Mio. Euro beziffert wird. Ca. die Hälfte der Summe wäre vom Bezirk zu tragen.

Seine Fraktion schlägt zur Haushaltssicherung u.a. vor den Büchereibus, der Kosten von 150.000 Euro betragen würde, zu streichen und das Demographieprojekt mit Kosten von 300.000 Euro still zu legen. Des Weiteren spricht er die Baumaßnahme Baußnerweg an.

Herr Band verdeutlicht, dass der Betrag für den Büchereibus bereits gesperrt ist.

BV Dittmeyer schlägt vor, den Teilplan 2011 zunächst in den Fraktionen zu beraten.

Bezirksstadtrat Hapel begründet die Kostensteigerung der Bewirtschaftungskosten damit, dass unvorhersehbare Ereignisse zu Mehrkosten geführt hätten. Zudem ist der Bestand an zu bewirtschaftender Infrastruktur recht umfassend, da trotz Infrastruktureinsparungen an anderen Stellen wieder Infrastruktur aufgebaut wurde. Überdies nimmt der Ganztagsbetrieb an Gund- und Weiterführenden Schulen zu, wodurch sich die Verbrauchskosten erhöhen.

Des Weiteren führt er u.a. den harten Winter 2009 an oder sowie die Tatsache, dass neue Reinigungsverträge abgeschlossen werden mussten und sich diese durch die Einführung von Mindestlöhnen verteuert haben. Durch das Outsourcing stellt die Abteilung Schule, Bildung und Kultur nur die Mittel und Gelder zur Verfügung und die Verträge werden von der Abteilung Facility Management geschlossen.

Bezirksbürgermeister Band unterstreicht die finanzielle Lage der Abteilung Schule, Bildung und Kultur und betont, dass der Finanzservice bei der Erstellung des Haushaltsplans die Ansätze auf das Niveau von 2008 hochgesetzt hat.

Auf Wunsch von BV Oltmann ins Protokoll aufgenommen:

BV Oltmann bemängelt die Vorgehensweise von BzStR Hapel bei der Haushaltsplanaufstellung. Es sei vorab bekannt gewesen, dass es zu einer Ausdehnung der Nutzungszeiten kommen würde. Dies müsste in den Bewirtschaftungsausgaben berücksichtigt werden. Die Risiken seien bekannt gewesen, Herr Hapel wusste, dass mehr Infrastruktur zu bewirtschaften sei und es zu längeren Nutzungszeiten kommen würde.

Dann erläutert Herr Hennings den Statusbericht 2010, der in den Fachabteilungen zu jedem einzelnen Titel erstellt wurde. Die Personalausgaben wurden darin als einzige zentral betrachtet, da dort keine weiteren Kürzungen möglich sind.

Das hier dargestellte Ergebnis stellt den Versuch da eine Einschätzung abzugeben. Das tatsächliche Jahresergebnis 2010 bleibt abzuwarten.

Herr Hennings erläutert die einzelnen Punkte.

Im Zuge der Anberatung fasst die Ausschussvorsitzende zusammen, dass die ausgabeseitige Abweichung von der Gesamtprognose 23,3 Mio. Euro beträgt, hierbei sind die Summen in den T- und Z-Teilen zum größten Teil abgefedert.

Frau Dittmeyer bittet die Vorlage zunächst in den Fraktionen zu beraten.

Bezirksstadtrat Hapel bittet um die Aufhebung der Sperre ihn Höhe von 895 Tausend Euro und begründet diese mündlich. Die Abteilung hat mit Stand vom 6. Oktober noch eine nicht aufgelöste PMA in Höhe von 644 Tausend Euro von ursprünglich 1,9 Millionen Euro. Es wurden diverse Maßnahmen eingeleitet um strukturelle Kosten einzusparen. Er weist auf die Problematik bei der Aufgabe von Schulstandorten hin.

Die Vorsitzende erbittet zur Dezembersitzung eine schriftliche Vorlage der Abteilung.

Bezirksbürgermeister Band erklärt, dass man sich im Bezirksamt darüber verständigt hat, die Zahlungsfähigkeit der Abteilung Schule, Bildung und Kultur weiterhin zu gewährleisten, jedoch sollte die Verwaltung nicht die von der BVV auferlegte Sperre unterlaufen.

Die Ausschussvorsitzende unterstreicht nochmals, dass die Aufhebung der Sperre von LuV Schule wichtig ist, da der Abteilung sonst Zahlungsunfähigkeit droht. Die Leistung von vertraglich gebundenen sowie gesetzlich notwendigen Zahlungen wird vom Hauptausschuss vorübergehend gestattet. Zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses wird das Bezirksamt eine schriftliche Vorlage für die Aufhebung der Sperre einreichen.

Des Weiteren soll der Vorgang im Ausschuss für Facility Management, Hochbau und Liegenschaften beraten werden.

Darüber hinaus bittet Herr Oltmann um die Anwesenheit von BzStR Hapel zur nächsten Hauptausschusssitzung.