Auszug - Erörterung aktueller Sachstand Haushaltsrisiken 2010 und Ausblick Haushalt 2011, DS 1473/XVIII der BVV vom 19.05.2010  

Die Bezirksamtsvorlage ist den Ausschussmitgliedern zugegangen.

Aufgelistet ist die erste Einschätzung der gesamten Risiken, da diese, wie Herr Band erläutert, nicht ohne Unwägbarkeiten sind.

Die Verwaltung beantwortet Nachfragen zu einzelnen Punkten der Auflistung von Frau Ahlhoff, Herrn Olschewski und Herrn Zander.

Im Nachgang zur letzten Sitzung bezüglich des Kitaeigenbetriebes teilt Herr Band mit, dass am Montag ein Gespräch bei der Senatsfinanzverwaltung stattgefunden hat. Diese scheint geneigt zu sein, das Risiko auszugleichen, das durch die ungenügende Berücksichtigung des auslaufenden Anwendungstarifvertrages entstanden ist. Herr Band hält dies dennoch weiterhin für ein Risiko.

Die Vorlage wird zunächst zur Kenntnis genommen, da der Ausschuss fortlaufend unterrichtet werden wird, da vieles noch nicht abgeschlossen ist.

Zum Budgetierungsergebnis 2011 weist Herr Band darauf hin, dass noch nicht gesagt werden kann, welche Auswirkungen dieses Ergebnis auf die einzelnen Abteilungen haben wird. Der Bezirk hat zwar eine höhere Zuweisung in den Transferbereichen als im vergangenen Jahr bekommen. Diese müssen aber an die Abteilungen weitergereicht werden. Die Gesamtsituation hat sich dadurch nicht verbessert.

Herr Oltmann regt an, den endgültigen Bericht über die Haushaltsrisiken zusammen mit dem Statusbericht zum 30.09.2010 vorzulegen.