Auszug - Die Verkehrslenkung Berlin (VLB) in die Pflicht nehmen  

 
 
44. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
TOP: Ö 11.13
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Beschlussart: ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)
Datum: Mi, 16.06.2010 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 20:45 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal der BVV
Ort: Rathaus Schöneberg
1429/XVIII Die Verkehrslenkung Berlin (VLB) in die Pflicht nehmen
     
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Die Fraktion GRÜNEBezirksamt
Verfasser:Herr Schworck, OliverBand, Ekkehard
Drucksache-Art:AntragMitteilung zur Kenntnisnahme
 
Beschluss

Einstimmiger Beschluss:

Einstimmiger Beschluss:

Die BVV ersucht das Bezirksamt, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzu-

setzen, die VLB zu verpflichten, über alle geplanten Maßnahmen, die in ihre Zuständigkeit fallen, aber die Belange der Bezirke betreffen, die jeweilige bezirklichen Fachverwaltungen unverzüglich zu informieren, bzw. Anfragen der Bezirksämter sowie der Fachausschüsse zeitnah und umfassend zu beantworten. In Fällen von besonderer Bedeutung ist vorzusehen, das ein/e Vertreter/in der VLB ihre Vorgehensweise im zuständigen Ausschuss erläutert.

 
 

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