Auszug - - der BVV vom 19.05.2010 - Aufsuchendes Bürgeramt  

BV Pschollkowski begründet den Antrag für seine Fraktion

In der darauf folgenden Diskussion wird die antragstellende Fraktion gebeten, den Antrag zu konkretisieren. BV Zauner bittet um eine genaue Darstellung der Leistungen, die von den Bürger/innen mit eingeschränkter Mobilität ggf. in Anspruch genommen werden können. Weiterhin bittet sie um eine Berechnung der Fälle innerhalb eines festgelegten Zeitraumes sowie des für die Verwaltung entstandenen Aufwandes.   

BV Schuch stellt die Leistungsfähigkeit des Bürgeramtes in Frage und bittet um eine Darstellung der Personalsituation im Bürgeramt.

BD Hess fragt an, ob das Bürgeramt mobilitätseingeschränkten Bürger/innen Leistungen anbieten kann, die elektronisch bearbeitet werden. Weiterhin schlägt er eine Änderung im dritten Absatz des Antrages vor, die wie folgt lautet: „Falls die Leistungen teurer sind, soll ein Vorschlag für die Budgetierung gemacht werden.“

BV Pschollkowski macht darauf aufmerksam, dass es sich um alle Arten von Anträgen handelt. 

Bezirksstadtrat Schworck informiert ausführlich über die bestehende Situation in den Bürgerämtern und am Standort Medienhaus Marienfelde. Der im Medienhaus Marienfelde eingesetzte „Mobile Bürgerdienst“ wird vonseiten der Bevölkerung gut angenommen und oft genutzt. Weiterhin berichtet er über Einschränkungen und Auswirkungen der Mobilen Bürgerdienste auf die anderen Standorte des Bürgeramtes. Der für die Mitarbeiter notwendige Fahrweg zum Medienhaus Marienfelde sowie die anfallenden Vor- und Nachbereitungen führen dazu, dass die Mitarbeiter an anderen Standorten fehlen, was sich in der Kosten-Leistungsrechnung als nicht preisgünstig widerspiegelt. Eine Erweiterung des Mobilen Bürgerdienstes, zum Bsp. durch Hausbesuche, würde die Kosten potentiell steigen lassen, da dem Bürger für zusätzliche Dienstleistungen keine Gebühren in Rechnung gestellt werden können. Bisher nutzen die Bürger/innen die Möglichkeit mithilfe einer Betreuungsperson und einer entsprechenden Vollmacht,  Leistungen des Bürgeramtes in Anspruch zu nehmen. Über einen Zusatz zum Produkt „Mobiler Bürgerdienst“ ist die Diskussion mit den jeweiligen Bezirken zu führen.

Nach ausführlicher Diskussion wird über folgende Anträge abgestimmt. Zunächst wird über folgenden Ersetzungsantrag der SPD-Fraktion abgestimmt.

„Das Bezirksamt wird beauftragt zu berichten, wie die mobilen Angebote der Bürgerämter, ohne Einschränkung der Leistungen bei den standortgebundenen Angeboten erweitert werden können. Dabei ist besonders darzustellen ob und wie diese bei Bürgerinnen und Bürgern mit erheblich eingeschränkter Mobilität verbessert werden können“.

Der Antrag wird mit 5 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen abgelehnt.

Über den geänderten Antrag der CDU-Fraktion wird in der folgenden Fassung abgestimmt.

„Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, ob und wie die bei Bürgerinnen und Bürgern mit erheblich eingeschränkter Mobilität die Abwicklung von Dienstleistungen der Bürgerämter durch aufsuchende Tätigkeit ggf. in räumlicher Nähe bzw. in Senioren- und Pflegeeinrichtungen im Umfang verbessert werden und zeitnah erfolgen kann.

Darüber hinaus ist zu klären, ob und in welcher Form aufsuchende Bürgeramtsarbeit produktbezogen in der Kosten- Leistungsrechung dargestellt werden kann. Falls die Leistung teuerer sind, soll ein Vorschlag für die Budgetierung gemacht werden.

Im Rahmen der Prüfung ist ebenfalls zu klären, ob sich die Synergieeffekte mit dem Sozialdienst/Mobilitätshilfsdienst des Bezirkes erreichen lassen.

Der BVV ist bis zu ihrer Sitzung im Oktober 2010 zu berichten.“

Dieser Antrag wird mit 7-Ja Stimmen und 5-Nein Stimmen angenommen.