Auszug - Verfahren zur dauerhaften Absicherung der Gartenarbeitsschule (ggf. durch die Vergabe einer eigenen Produktnummer), dazu angefragt: Frau Gbur, Steuerungsdienst  

Frau Gbur teilt mit: Im Jahr 2001 erfolgte bereits eine Produktbildung zwecks Abbildung der Kosten für Gartenarbeitsschulen. Eine vor kurzem durchgeführte Recherche aus dem Bezirk Reinickendorf ergab, dass fast alle Bezirke über eine Gartenarbeitsschule verfügen. Weiterführend informiert sie ausführlich sowie fachspezifisch über die geplante Vergabe einer Produktnummer.

Die Nachfrage von BV Oltmann zur Validität der Daten kann von Frau Gbur nicht ausreichend beantwortet werden; es wurden teilweise Kostenstellen ermittelt, doch ob diese vollständig sind, entzieht sich ihrer Kenntnis. Momentan sehe es von der Ermittlung her homogen aus. Weiterführend gibt Frau Gbur u. a. Hinweise zu den Berechnungen; wisse jedoch nicht, welche Schülerzahlen dahinter stehen.

Des Weiteren wirft BV Oltmann die Frage auf, ob die Gartenarbeitsschule nur eine Sonderbelastung für den Bereich Schule sei, oder insgesamt für den Bezirk.

StR Hapel nimmt ausführlich zu den Erläuterungen von Frau Gbur sowie der Nachfrage von BV Oltmann Stellung.

Es kommt zu einer angeregten Debatte, in deren Verlauf die Vergabe einer Produktnummer problematisiert und seitens der Vorsitzenden zu der Thematik eine Beschlussempfehlung des Ausschusses vorgeschlagen wird.

BV Ahlhoff bemerkt im Namen ihrer Fraktion, sie wolle das Ergebnis der am Freitag stattfindenden Runde abwarten. Man sei sich jedoch einig darüber, die Gartenarbeitsschule zu erhalten.

Die Vorsitzende unterbreitet folgenden Verfahrensvorschlag:

Die von BV Oltmann formulierte Beschlussempfehlung zu beschließen.

Sollte es am Freitag neuere Erkenntnisse geben, könne dieser Text modifiziert, oder die Beschlussempfehlung zurückgezogen werden.

Text der Beschlussempfehlung:

Gartenarbeitsschule bleibt erhalten

Die BVV ersucht das BA, das Fortbestehen der Gartenarbeitsschule weiterhin zu garantieren.

Abstimmung: mehrheitlich beschlossen.

Die Beschlussempfehlung geht in die nächste BVV.

Auf Wunsch von BV Priesmeyer erfolgt folgende Protokollnotiz:

zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule zum TOP "Gartenarbeitsschule" in der gestrigen Sitzung gebe ich folgende Erklärung gemäß §63 GO i.V.m. §9 Abs. 3 BezVG zu Protokoll:

"Die FDP-Fraktion schätzt die inhaltliche Arbeit der Gartenarbeitsschule und hält die Weiterführung ihrer Arbeit für wünschenswert. Angesichts der Haushaltslage des Bezirks kann ein Beschluss über das Fortbestehen der Einrichtung jedoch nicht meine Zustimmung finden, so lange die haushaltstechnischen Auswirkungen der Einrichtung nicht sauber in der KLR abgebildet und somit bewertbar sind. Aus diesem Grund habe ich mich enthalten."