Auszug - der BVV vom 17.02.2010 - Beteiligung der BVV bei der QM Mittelvergabe!- federführend  

Die Empfehlung des mitberatenden Ausschusses für Frauen, Integration und Quartiersentwicklung liegt vor. Dieser empfiehlt den Antrag abzulehnen.

Der Vorsitzende des Ausschusses für Frauen, Integration und Quartiersentwicklung, Herr Gühloff, berichtet von der Beratung und erläutert die Intention seiner Fraktion zu diesem Antrag. Diese bezieht sich auf den Auflagenbeschluss des Abgeordnetenhauses, in welchem die Kenntnisnahme der BVV über die Verwendung von Mitteln des Quartiersmanagement festgehalten ist.

Die Verwaltung erklärt hierzu, dass der Auflagenbeschluss zum Kapitel 12 beschlossen und somit den  Einzelplan der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung verankert betrifft. Herr Band bietet an, die Senatsverwaltung diesbezüglich zu kontaktieren.

Frau BzStR’in Schöttler erklärt, ein Votum der BVV zur Verwendung von Mitteln des Quartiersmanagement hätte für den Quartiersrat keine bindende Wirkung. Dieser sei des weiteren nicht verpflichtet über die Gründe seiner Beschlüsse Rechenschaft abzulegen.

Es kommt zu einer kontroversen Diskussion in deren Verlauf BV Böltes erklärt, die Berichte des Bezirksamtes über die Aktivitäten des Quartiersrates seien seiner Meinung nach völlig ausreichend.

Abstimmung über den Antrag: Mehrheitlich bei zwei Enthaltungen abgelehnt