Auszug - der BVV vom 20.01.2010 - Konzept vorlegen: Jugendschutz im Bezirk effektiver umsetzen- Kompetenzen bündeln! – BE : Frau Stadträtin Schöttler und Herr Stadtrat Schworck
Zu Beginn der Beratung der Drucksache erklärt sich Frau Rade
mit dem Inhalt dieser Mitteilung zur Kenntnisnahme nicht zufrieden. Sie stellt
vertiefende Nachfragen, worauf im Ausschuss eine Diskussion darüber entbrennt,
inwieweit die fachliche Diskussion im Hauptausschuss nur die haushaltsmäßigen
und personellen Auswirkungen betrifft. Einige Ausschussmitglieder betonen
hierbei, dass der Jugendhilfeausschuss für Frau Rades Fragen das richtige
Gremium sei. BV Böltes stellt die Frage nach der Effizienz jugendpolitische und
jugendhilferechliche Fragen im Hauptausschuss zu klären und führt weiterhin
aus, dass der Hauptausschuss seiner Meinung nach nur für die Frage der
Produktverbuchung zuständig wäre. BzStR’in Schöttler berichtet unter anderem, dass nun
das Land Berlin dem Jugendschutz eine Hohe Priorität einräumt. Die Bezirke
waren darauf personell nicht vorbereitet. Es wurden darauf hin in den Bezirken
die Zuständigkeiten sowie die betreffenden Personalressourcen abgeklärt. Im
Ergebnis wurde die Aufgabe des Jugendschutzes neben dem Jugendamt auch auf das
Ordnungsamt ausgeweitet. Die Kontrollen des Ordnungsamtes finden auch in
Absprache mit der Polizei statt. Es finden sowohl Verdachtsunabhängige
Kontrollen als auch Kontrollen auf Großveranstaltungen statt, die von den
beteiligten Stellen gemeinsam koordiniert und durchgeführt werden. Die größten
Probleme sind die personelle Minderausstattung und die Zuordnung der Produkte.
Festgestellte Ordnungswidrigkeiten werden im Ordnungsamt bearbeitet und daher
auch dort zugeordnet. Es gibt für die Außendiensttätigkeit von Seiten des
Jugendamtes kein gesondertes Produkt und somit wird diese nicht refinanziert. BzStR Schworck berichtet von den Schwierigkeiten bei der
Besetzung der freien Stellen. Im weiteren Verlauf des Berichts bietet er an,
den Ausschussmitgliedern die Aufstellung der durchgeführten Kontrollen und
dabei festgestellten Ordnungswidrigkeiten zur Verfügung zu stellen. Zusätzlich
zu den Ordnungswidrigkeiten bezüglich des Jugendschutzes fallen meist
gleichzeitig gewerberechtliche Ordnungswidrigkeiten an. Dies führt dazu, dass
das Ordnungsamt die gesamte Bearbeitung in seine Zuständigkeit genommen hat.
Die Ordnungsamtsmitarbeiter/innen tragen bei den Kontrollen zum Jugendschutz
keine Uniform, sondern führen diese in Zivil durch. Herr Schworck lobt die gute Zusammenarbeit
mit der Polizei. Frau Dr. Stephan nimmt Stellung zur Abbildung dieser
Aufgaben im Produktkatalog. Im Vorfeld der Sitzung wurde den Ausschussmitgliedern
ein diesbezüglicher Vermerk übersandt (siehe Anlage). Im Zuge der Beratung bittet Frau Zauner festzuhalten, dass
Fragen die sich an einzuladende Bezirksamtsmitglieder richten, bitte zukünfig
schriftlich eingereicht werden oder das Bezirksamt bei mündlichen Fragen aus
dem Kreise des Ausschusses diese durch das im Ausschuss anwesende zuständige
BA_Mitglied an die Kolleg/innen weiterkommuniziert werden, damit diese sich auf
die Beantwortung im Ausschuss vorbereiten können. Der Ausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis noch nicht
zu r Kenntnis, die Beratung wird fortgesetzt. Die weitere Beratung der
Drucksache soll auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung gesetzt werden. |
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