Auszug - Erörterung des aktuellen Sachstands „Servicevereinbarungen“ im BA  

Frau Dr. Stephan weist darauf hin, dass eine Unterlage vorliegt, aus der hervorgeht, welche Servicevereinbarungen geschlossen werden müssen. Gegenüber dem, was dort dargestellt wurde, haben sich kleine aktuelle Veränderungen dergestalt ergeben, dass im Bereich der Widerspruchsstelle zurzeit eine Vereinbarung konzipiert wird, die dann für alle Leistungsempfänger/-innen gleichermaßen angewendet werden soll. Bei der zentralen Inkassostelle beginnen die Verhandlungen erst im April, was der personellen Situation geschuldet ist. Im Bereich der SE FM wird aktuell der Entwurf des LuV Familie Jugend und Sport weiter bearbeitet, da dieser als Modell für alle anderen LuV verwendet werden soll. Dort wo es bereits Vereinbarungen gab, wurden diese aktualisiert. Nach Abschluss der Servicevereinbarung FM mit dem Bereich Schule bittet Herr Oltmann darum, diese der BVV zur Kenntnis zu geben.