Auszug - der BVV vom 17.02.2010 - Beteiligung der BVV bei der QM-Mittelvergabe - mitberatend
Der Ausschussvorsitzende begründet den Antrag für seine Fraktion und verteilt die Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses des Abgeordnetenhauses vom 2.12.2009, dessen Punkt 75 die Grundlage für den gestellten Antrag bildet.
Bezirksstadträtin Schöttler teilt mit, dass die Vergabe der QM – Mittel in einem Verfahren festgelegt ist. Das Verfahren enthält kein Beteiligungsrecht für die BVV. Es besteht jedoch die Möglichkeit, den zuständigen Ausschuss in geeigneter Weise zu informieren.
Im Anschluss erfolgt eine kontroverse Debatte, in der die Fraktionen ihre Positionen verdeutlichen.
BV Jäkl plädiert für die Zurückstellung der Drucksache bis zur Klärung der Ausführungsvorschriften.
BV Siebert schlägt vor, die Drucksache entweder zurückzuziehen oder abzulehnen.
Der Ausschussvorsitzende plädiert ebenfalls für eine Vertagung der Drucksache.
Es wird so verfahren.
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