Auszug - Stand der Dinge und Beratung  

Die Mitglieder üben Kritik daran, dass der Schulentwicklungsplan  n u r  den schulpolitischen Sprecher/innen vorliegt.

StR Hapel stellt fest, dieses sei der Transparenz geschuldet, der Schulentwicklungsplan (SEP) befinde sich gegenwärtig im Bezirksamt in der Beratung. Weiterführend informiert er u. a. über den bisherigen Verfahrensverlauf. Er sei einem starken Druck ausgesetzt, überzählige Infrastruktur einzusparen. Auf der Grundlage der Raumbedarfsprogramme wurde errechnet, was den Schulen an räumlicher Nutzung zustehen würde und festgestellt, dass die meisten Schulen über wesentlich mehr Räumlichkeiten verfügen, als ihnen nach dem Mindestraumbedarfsprogramm zustehe. Das Bezirksamt habe beschlossen, dass der Bereich Schule bis Ende 2011 möglichst 2,5 Mio. Euro Infrastruktur einsparen soll. Das bedeute, dass die Standorte mit zu vielen Räumlichkeiten mit Nach- oder Umnutzung versehen werden. Hintergrund dieser Entwicklung seien sinkende Schülerzahlen. Es werde nun, im Rahmen der noch nicht abgeschlossenen Schulentwicklungsplanung versucht, das Beste möglichst für alle Beteiligten zu machen.

Des Weiteren wirft sich für StR Hapel die Frage auf, wie künftig mit der Entwicklung der Standorte Sternberg- und Teltow-Grundschule umgegangen werden soll. Angedacht sei, Sternberg- und Teltow-Grundschule zusammen zu fügen, die Sternberg-Grundschule mit einer Filiale zu versehen, die Teltow-Grundschule aufzuheben. Diese habe eine Kapazität von 552 Schüler/innen, aktuell 285 Schüler/innen und zum 01.08.2010, nach gegenwärtigem Stand, nur noch 249 Schüler/innen. Damit wäre sie erheblich unterausgelastet und würde nur noch einzügig gefahren werden können. Unter dem Vorbehalt der Zusammenlegung, so StR Hapel weiter, müsse man diesem Standorten insgesamt eine neue, attraktive Perspektive geben, um sie dauerhaft halten zu können.

Die Vorsitzende bedankt sich beim Schulamt für die Vorlage des SEP, der u. a. in einer besseren Qualität sowie einem vernünftigen Format gefertigt und lesbar sei; weist jedoch auf einige Formalitäten hin und drückt ihre Verwunderung darüber aus, dass das Schulamt diesen Plan nicht selbst gefertigt, sondern per Werkvertrag outressort habe.

Auf Nachfrage der Schulleiterin der Bruno-H.-Bürgel-Grundschule, Frau Lienke, wann die Schulleitungen vom Schulträger den SEP vorgelegt bekommen, antwortet StR Hapel: Die Schulleiterinnen und Schulleiter sind heute per Fax für Mittwoch, den 10.03.2010 eingeladen worden.

Ferner teilt StR Hapel auf Nachfrage der Vorsitzenden über die in einer Einladung des Jugendamtes genannten Bildungsverbünde einzelner Schulen mit, dass er diese nicht kenne. Im sei lediglich bekannt, dass ein Bildungsverbund in Marienfelde im Entstehen sei; worüber er im Einzelnen berichtet.

Die Vorsitzende bittet das Bezirksamt um Erklärung von wem die im SEP formulierten Sanierungsbedarfe ermittelt wurden; gibt es u. a. eine Prioritätensetzung, Summenbildung pro Schule und ist dies mit dem Bauamt abgestimmt.

Das sei mit dem Bauamt abgestimmt, so StR Hapel. Zu den Einzelheiten führt Herr G. u. a. aus, die Bauabteilung führe jährlich im Frühjahr, nach Vorgaben der Senatsschulverwaltung, eine Analyse der Sanierungsbedarfe einzelner Standorte durch, die von Jahr zu Jahr fortgeschrieben werde – letztmalig im März 2009. Diese Zahlen seien entsprechend als Grundlage im SEP hinterlegt.

Auf Nachfrage der Vorsitzenden zum Abbau von sieben Zügen in Lichtenrade sei man, so Herr G., zu dem Ergebnis gekommen, wenn alle sechs Standorte in Lichtenrade als Grundschulstandorte erhalten werden sollen – und dieses sei Konsens – so müssen an jedem einzelnen Standort entsprechend Reduzierungen, Umnutzungen sowie zusätzliche Mengen entstehen, damit sich alle sechs Standort finanzieren können. Zu den Standorten führt er mit erklärenden Erläuterungen u. a. aus:

Beim Standort Käthe-Kollwitz-Grundschule sei ein Abriss des MURs beziehungsweise Abgabe des Grundstückes die richtige Alternative oder möglicherweise schrittweise den Ganztagsbereich mit hinein zu nehmen.

Hinsichtlich Standort Bruno-H.-Bürgel-Grundschule bringe der Abriss des MURs 0,8 Züge für die Reduzierung des Standortes mit sich.

Betreffend Umrechnung bei der Nahariya-Grundschule verhalte sich die Sachlage so, dass Grundschulklassen von der Elisabeth-Rotten-Schule nach Lichtenrade verlagert werden und somit keine zusätzlichen Kosten entstehen, sondern Nutzung der vorhandenen Räumlichkeiten.

Beim gesamten Komplex zwischen Halker Zeile, Luther-, Grimm- und Barnetstraße werde schrittweise die Zügigkeit der Annedore-Leber-Grundschule auf eine 2 bis 3zügigkeit zurückgeführt. Stand der Diskussion sei, dass die Elisabeth-Rotten-Schule als Kompetenzzentrum in diesen Bereich hinein möchte.

Beim Standort Schule am Dielingsgrund wurde mit der Anmeldung 2009/2010 festgestellt, dass in der Größenordnung einer Klasse Schüler/innen aus Neukölln in die Region Lichtenrade gekommen sind. Damit sei die Zügigkeit für eine 3zügigkeit ausgelastet.

Der Standort Grundschule im Taunusviertel werde festgeschrieben auf eine 2zügigkeit, der sportbetonte Zug bleibe erhalten.

Frau N. – Schulleiterin der Teltow-Grundschule - sowie Frau G. - Sonderpädagogin der Teltow-Grundschule - berichten in aller Ausführlichkeit von ihrem gut funktionierenden Schulkonzept und äußern ihr Unverständnis über die beabsichtigte Zusammenlegung der Schulen.

In der nun folgenden sehr kontroversen Diskussion werden kritische Anmerkungen sowie Nachfragen der Ausschussmitglieder zur beabsichtigten Aufhebung der Teltow-Grundschule problematisiert.

BV Ahlhoff macht in der Debatte u. a. sehr dezidiert deutlich, dass die Fraktion der SPD einer Schließung der Schule nicht zustimmen werde.

BD Werkentin weist u.a. auf das Elternwahlrecht hin.

BV Hackenberger weist darauf hin, dass es sich am Schulstandort Feurigstraße nicht um einen Zusammenschluss zweier Schulen handelt, sondern dass die Teltow-Grundschule aufgehoben und der Schulstandort durch die Sternberg-Grundschule genutzt werden soll.

Das Elternwahlrecht, so BV Böltes, wolle hier niemand in Frage stellen, doch habe der Grundsatz der Verteilung von Kindern auf Schulen eine sehr hohe Priorität. Er gibt erklärende Hinweise dazu.

BV Özsoy macht u. a. deutlich, er schließe sich den Ausführungen von BD Werkentin an und bemerkt zu den Ausführungen von BV Böltes, dass er ebenfalls zusammen mit der CDU-Fraktion die Schließung der Grundschule im Taunusviertel beschlossen habe.

BV Böltes dementiert aufs schärfste diese Aussage. Er habe niemals die Schließung der Taunusschule, weder mit der Fraktion der CDU noch mit sonst jemanden, beschlossen. (Auf Wunsch von BV Böltes als Protokollnotiz).

Herr D. weist den von Frau G. u. a. geäußerten kritischen Anhaltspunkt, dass das Schulamt den Elternwillen bei der Schulwahl manipuliert habe, deutlich zurück.

Frau G. formuliert nochmals den Sachverhalt.

StR Hapel teilt ausdrücklich die Einschätzung von BV Ahlhoff, dass in den sozial schwierigen Gebieten eine Stadtentwicklungspolitik betrieben werden müsse, die dazu führe, dass diese Schulen auch voll sind von Schüler/innen mit einer entsprechenden Förderung; er gibt erklärende Erläuterung dazu.

Frau N. widerspricht vehement diesen Ausführungen und gibt erklärende Hinweise zur Sachlage.

Es kommt abermals zu einer sehr angeregten Diskussion, in deren Verlauf die Ausschussmitglieder sowie die anwesenden Gäste ihre Standpunkte verdeutlichen und die Vorsitzende, im Hinblick auf die fortgeschrittene Zeit und den noch anstehenden Fragen, zum weiteren Verfahrensablauf Vorschläge unterbreitet.

Nach kurzer Beratung einigen sich die Mitglieder auf Einberufung einer Sondersitzung. Demzufolge bittet die Vorsitzende, die schulpolitischen Sprecher mögen sich am Ende der Sitzung zusammenfinden, um den Termin zu beraten.