Auszug - Wort halten am Baußnernweg! - der BVV vom 20.01.2010 und Ersatzantrag der Fraktion der SPD -  

Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor.

Herr Priesmeyer hält diesen Änderungsantrag zum Antrag der Fraktion der FDP für unnötig.

Herr Olschewski führt aus, dass seine Fraktion dem Änderungsantrag zustimmen wird, bittet aber um Veränderung des Datums.

Herr Oltmann begründet, warum seine Fraktion sowohl den Antrag der Fraktion der FDP als auch den Änderungsantrag der Fraktion der SPD ablehnen wird. Er hält den Verzicht auf die Baumaßnahme Baußnernweg für unumgänglich, wenn der Bezirk zur Handlungsfähigkeit zurückkehren möchte.

Herr Olschewski erinnert daran, dass seine Fraktion schon bei den Haushaltsberatungen darauf hingewiesen hat, dass Eingriffe in die I-Planung notwendig sind. Welche Maßnahmen dann letztendlich eingespart werden, wird sich seiner Ansicht nach zeigen.

Herr Priesmeyer wirft den Fraktionen der CDU und SPD Wortbruch vor.

Herr Band hebt hervor, dass er bei dem zu erwartenden negativen Jahresabschluss für 2009, einer restlichen PMA von 880 TEUR in 2010 und von 5,7 Millionen Euro in 2011 seine Gesamtverantwortung für den Haushalt wahrnehmen und eine Haushaltssperre verhängen musste, die auch die Sportanlage Baußnernweg mit einbezog. Herr Band bittet den Jahresabschluss 2009 abzuwarten. Dann wird eine Risikobewertung vorgelegt. Sollte kein Risiko für den Bezirk bestehen, wird die Sperre für den Baußnernweg und eventuell die gesamte Haushaltssperre aufgehoben werden.

Herr Priesmeyer äußert sich positiv überrascht über diese Aussage von Herrn Band.

Herr Hennings teilt auf Nachfrage mit, dass Zahlen zur Basiskorrektur erst Mitte April vorliegen werden.

Abschließend wird der Änderungsantrag mit der Änderung des Datums in Mai aufgrund der Aussage von Herrn Hennings mehrheitlich verabschiedet:

Die BVV ersucht das Bezirksamt darzulegen, aufgrund welcher Voraussetzungen die Baumaßnahmen der Investitionsplanung, besonders der dringend benötigten gedeckten Sportanlage Baußnernweg, realisiert werden können.

Dem Hauptausschuss ist in der Sitzung im Mai 2010 zu berichten.