Auszug - Bericht aus der Trägervertretung des JobCenters - Fragen zur Trägervertretung  

Frau Dr. Klotz weist nochmals darauf hin, dass der Ausschuss sich geeinigt habe die Themen zum JobCenter gebündelt alle zwei Monate zu beraten. Sie wirbt für Verständnis nicht zu jeder Sitzung die Geschäftsführung des JobCenters einzuladen sondern sie ggf. über Beratungsbedarf des Ausschusses zu informieren.

Des weiteren berichtet sie über die Sitzung der Trägervertretung. Unter anderem wurden die Themen Mietvertrag, Neuordnung der JobCenter und eine Zielvereinbarung zu den Kosten der Unterbringung beraten. Auf Nachfrage erklärt sie, dass zum Thema Kosten der Unterbringung ein Monitoring vorgesehen ist.

BV Zauner bittet darum den Ausschuss über die Entwicklungen zur Neuordnung der JobCenter auf dem Laufenden zu halten, da der Termin 31.12.2010 ja unweigerlich näher rücke.

BV Pschollkowski schlägt vor, zu diesem Thema auf der nächsten Sitzung die Geschäftsführung des JobCenters einzuladen.

Frau Dr. Klotz erklärt, dass bei der Senatsverwaltung eine Arbeitsgruppe „Neuordnung“ eingerichtet worden wäre. Sie wurde als sachkundige Vertreterin der Bündnis 90/Die Grünen dazu gebeten.

Frau Dr. Klotz äußert ihre Bedenken zur Neuordnung. So wird die Trägervertretung aufgelöst. Im neuzugründenden Gremium haben die Bezirke kein Stimmrecht mehr. Unklar ist auch, was mit den ca. 130 bezirklichen Mitarbeitern, zum größten Teil Beschäftigte im gehobenen Dienst bzw. vergleichbar vergütete Angestellte geschehen wird. Der Bezirk wird nach der Neuordnung für die Berechnung und Zahlbarmachung der Kosten der Unterkunft zuständig sein. Diese Tätigkeit wird origninär vom mittlerem Dienst wahrgenommen.