Auszug - der BVV vom 16.12.2009 - Trägermodell für die Einzelfallhilfe in den anderen Bezirken ermöglichen
BzStR’in
Dr. Klotz berichtet, dass es nunmehr eine stadtweite Diskussion um das
Trägermodell und die Qualität in der Einzelfallhilfe gibt. Der Senat
wurde aufgefordert in der Sitzung des Hauptausschusses im Abgeordnetenhaus über
das Trägermodell und über die Entwicklungen in Tempelhof-Schöneberg zu
berichten. Das
Honorarmodell ist wegen des Vorwurfs der möglichen Scheinselbständigkeit
weiterhin strittig. Die
Bezirke haben alle sehr unterschiedliche Varianten mit dem Thema
Einzelfallhilfe umzugehen. Sie führt Gründe an, welche zum Teil zu großen
Differenzen in der KLR führen. Die neue
Senatorin, Frau Blum, sowie der neu amtierende Staatssekretär, Herr Fritsch,
befürworten das Trägermodell ausdrücklich, jedoch ist die Finanzierung abhängig
von der Entscheidung der Finanzverwaltung. Auf einer
kürzlich stattgefundenen Fachveranstaltung in den Räumen des Roten Kreuzes
wurde die Studie der Katholischen Fachhochschule vorgestellt und die
Senatsverwaltung bekundete, dass darüber nachgedacht wird ein neues Modell
einzuführen, nämlich sich an der bereits im Jugendbereich eingesetzte
Fachleistungsstunde zu orientieren. Diese
wird mit Sätzen zwischen 31 und 40 Euro vergütet. Diese Sätze sollen demnächst
noch aufgestockt werden. So soll die Summe von 40 Euro auf 48 Euro zu erhöht
und damit zusätzlich die Regiekosten abgedeckt werden. Frau Dr.
Klotz befürchtet jedoch, dass dieses Modell nicht in absehbarer Zeit eingeführt
werden kann. Das würde allerdings für den Bezirk bedeuten, dass er das
Trägermodell nicht weiter finanzieren kann. Sie bemüht sich ein Moratorium für
das Trägermodell für den Bezirk zu erreichen, damit die Senatsverwaltung für
Finanzen im Zuge einer Basiskorrektur die benötigten Mittel bereitstellt. Frau Dr.
Klotz erklärt auf Nachfrage, dass mittlerweile die Betroffenen vom
Sozialpsychiatrischen Dienst begutachtet wurden. Für ca. 90% der Betroffenen
wurde die Hilfebedarfgruppe 3 bzw. 4 festgestellt. Die
Verwaltung sagt zu, den Ausschussmitgliedern weitere Unterlagen zum Thema
Einzelfallhilfe zukommen zu lassen. Nach kurzer
Beratung wird die Mitteilung zur Kenntnis genommen. |
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