Auszug - der BVV vom 16.12.2009 - Trägermodell für die Einzelfallhilfe in den anderen Bezirken ermöglichen  

 
 
28. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Jobcenter
TOP: Ö 3.1
Gremium: Ausschuss für Soziales und Jobcenter Beschlussart: mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 28.01.2010 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:50 Anlass: ordentliche Sitzung
0427/XVIII Trägermodell für die Einzelfallhilfe in den anderen Bezirken ermöglichen
     
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Die Fraktion GRÜNEBezirksamt
Verfasser:Frau Dr. Klotz, SibyllBand, Ekkehard
Drucksache-Art:AntragMitteilung zur Kenntnisnahme
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis

BzStR’in Dr

BzStR’in Dr. Klotz berichtet, dass es nunmehr eine stadtweite Diskussion um das Trägermodell und die Qualität in der Einzelfallhilfe gibt.

Der Senat wurde aufgefordert in der Sitzung des Hauptausschusses im Abgeordnetenhaus über das Trägermodell und über die Entwicklungen in Tempelhof-Schöneberg zu berichten.

Das Honorarmodell ist wegen des Vorwurfs der möglichen Scheinselbständigkeit weiterhin strittig.

Die Bezirke haben alle sehr unterschiedliche Varianten mit dem Thema Einzelfallhilfe umzugehen. Sie führt Gründe an, welche zum Teil zu großen Differenzen in der KLR führen.

Die neue Senatorin, Frau Blum, sowie der neu amtierende Staatssekretär, Herr Fritsch, befürworten das Trägermodell ausdrücklich, jedoch ist die Finanzierung abhängig von der Entscheidung der Finanzverwaltung.

Auf einer kürzlich stattgefundenen Fachveranstaltung in den Räumen des Roten Kreuzes wurde die Studie der Katholischen Fachhochschule vorgestellt und die Senatsverwaltung bekundete, dass darüber nachgedacht wird ein neues Modell einzuführen, nämlich sich an der bereits im Jugendbereich eingesetzte Fachleistungsstunde zu orientieren.

Diese wird mit Sätzen zwischen 31 und 40 Euro vergütet. Diese Sätze sollen demnächst noch aufgestockt werden. So soll die Summe von 40 Euro auf 48 Euro zu erhöht und damit zusätzlich die Regiekosten abgedeckt werden.

Frau Dr. Klotz befürchtet jedoch, dass dieses Modell nicht in absehbarer Zeit eingeführt werden kann. Das würde allerdings für den Bezirk bedeuten, dass er das Trägermodell nicht weiter finanzieren kann. Sie bemüht sich ein Moratorium für das Trägermodell für den Bezirk zu erreichen, damit die Senatsverwaltung für Finanzen im Zuge einer Basiskorrektur die benötigten Mittel bereitstellt.

Frau Dr. Klotz erklärt auf Nachfrage, dass mittlerweile die Betroffenen vom Sozialpsychiatrischen Dienst begutachtet wurden. Für ca. 90% der Betroffenen wurde die Hilfebedarfgruppe 3 bzw. 4 festgestellt.

Die Verwaltung sagt zu, den Ausschussmitgliedern weitere Unterlagen zum Thema Einzelfallhilfe zukommen zu lassen.

Nach kurzer Beratung wird die Mitteilung zur Kenntnis genommen.

 


 

 
 

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