Auszug - Auswirkung der Haushaltssperre auf den Sport im Bezirk
Der TOP
wird vorgezogen und hinter TOP 2 beraten. BzBm Band
informiert die Anwesenden über die Gründe die ihn veranlassten, am 08.12.2009
eine Haushaltssperre zu verfügen - mit einer Ausnahme, den Bau einer
ungedeckten Sportanlage am Matthäifriedhofsweg in einer Größenordnung der
Gesamtfinanzierung i. H. v. 4,2 Mio. Euro. Folgendes Ergebnis sollte damit
vermieden werden. Mit dem Bau des Baußnernweges würde begonnen werden, die
Haushaltslage werde immer prekärer und im Ergebnis bliebe dann nichts weiter
übrig, als den Matthäifriedhofsweg zu sperren. Dieses Ergebnis schien BzBm Band
vor dem Hintergrund der gemeinsam geführten Diskussionen und gemachten Zusagen
ein völlig abwegiges. Da mit der Baumaßnahme Baußnernweg noch nicht begonnen
war, falle sie unter die Haushaltssperre. Damit sei n i c h t
festgelegt, dass der Baußnernweg überhaupt nicht gebaut werde, sondern
nach Vorliegen des Jahresergebnisses 2009 und der Zuweisung für 2011 werde man
sich wieder mit den bestehenden Haushaltsrisiken befassen und dann über die Aufhebung
der Haushaltssperre entscheiden. Abschließend
macht BzBm Band mit Nachdruck deutlich, dass es ihm nicht darum gehe, die
Baumaßnahme Baußnernweg zu verhindern, sondern die Motivation war, unwägbare
Risiken für den Bezirk abzuwehren, um ihn nicht zu einem Konsolidierungsbezirk
werden zu lassen. Der
stellv. Vorsitzende dankt für die Ausführungen. Kernfrage sei jedoch, wann
werde die Entscheidung, ob Bau oder nicht, gefällt. Man gehe
davon aus, so BzBm Band, dass die Zahlen für den Jahresabschluss 2010 und die Zuweisungen
2011 im April 2010 vorliegen; dann werde eine Neubewertung der Haushaltsprüfung
vorgenommen. Eine,
wegen haushaltsmäßiger Risiken verhängte Haushaltssperre sei, seitens Frau
Korte-Hirschfeld, zwar nachvollziehbar, jedoch wirft sie kritisch die Frage
auf, wie denn diese prekäre Haushaltslage entstanden sei und damit verbunden, die
zugesagten Baumaßnahmen an den Sport unter Verzicht auf die Errichtung von
neuen Sportflächen an anderer Stelle nicht einzuhalten. In seiner
Stellungnahme zum Sachverhalt äußert BzBm Band u.a., hinsichtlich des Baus der
ungedeckten Sportanlage Matthäifriedhofsweg werde man den gesamten
Grundstückverkaufserlös der Radrennbahn einsetzen. Ferner werde der Sport aus
seiner Sicht im Bezirk nicht vernachlässigt; man habe für Sporthallen und
Sanierung von Sporthallen 1,7 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Des Weiteren
werden eine Reihe von Sporthallen derzeit aus anderen Programmen in Stand gesetzt.
Fakt sei dennoch, der Baußnernweg kann wegen der Haushaltssperre nicht begonnen
werden. StRin
Schöttler berichtet ergänzend zum Thema und verteilt dazu an die
Ausschussmitglieder die damals gefasste Beschlusslage des Abgeordnetenhauses
sowie die Verpflichtung von BVV und Bezirksamt auf deren Grundlage die Anhörung
mit dem Landes- und Bezirkssportbund erfolgte und aufgrund dessen die
entsprechenden Zusagen basieren. Inzwischen
sei eine weitere Dramatisierung der Situation in Marienfelde zu verzeichnen. Ab
01.03.2010 wird die Sporthalle der Steinwald-Grundschule nicht mehr für den
Vereinssport zur Verfügung stehen. Dann beginne der Umbau der Schule und damit
der Einbau eines Therapiebeckens in die Sporthalle. Dadurch komme es zu
permanenten Einschränkungen der Vergabemöglichkeiten für den TSV Marienfelde. Es kommt
zu einer kontroversen Diskussion in der die Fraktionen ihre Positionen
verdeutlichen, kritische Anmerkungen zur Verfahrensweise erfolgen und die
Problematik eingehend erörtert wird. BzBm Band
nimmt ausführlich Stellung zum Sachverhalt und macht entschieden deutlich, dass
solange er die Verantwortung für die Finanzen trage, werde er die
Ersatzbaumaßnahme Matthäifriedhofsweg in der Größenordnung von 4,2 Mio. Euro
nicht in Frage stellen; anders verhalte sich es bei der Sporthalle Baußnernweg,
hier werde im April 2010 entschieden, ob und was gehe. Des Weiteren werde er
sich im BA dafür einsetzen, dass die sich in der Rücklage befindenden Mittel bis
zum April 2010 nicht angetastet und zum Ausgleich anderer Defizite verwendet
werden – weitere Zusagen in Bezug auf den Baußnernweg könne er nicht geben. StRin
Schöttler ergänzt den Sachverhalt und gibt den Hinweis, man sei im Bezirksamt
bemüht, Infrastrukturkosten zu reduzieren. Mit dem Bau der Sporthalle am
Baußnernweg könne, für das daneben liegende, sich zzt. ohne Kabinentrakt
befindliche Sportfeld, stark dazu beigetragen werden; sie gibt erklärende
Erläuterungen dazu. BV
Hackenberger bezweifelt den Bau des Baußnernweges; er plädiert im Namen der
Fraktion der FDP, den Baußnernweg aus der Haushaltssperre heraus zu nehmen. BzBm Band
nimmt dazu Stellung. Herr
Hammer – Landessportbund – spricht sich ebenfalls für die
Herausnahme des Baußnernweges aus der Haushaltssperre aus und macht u.a.
deutlich, der LSB werde an der Sporthalle Baußnernweg – wie geplant seit
2004 – festhalten. Man wolle versuchen, bei der Umsetzung politisch
behilflich zu sein. BD
Geisler geht nochmals auf die Situation der Sportler in Marienfelde ein und
teilt u.a. mit, durch die Schließung der Sporthalle der Steinwald-Schule habe
man kaum noch Möglichkeiten, die Jugendlichen zu beschäftigen oder an andere
Aufgaben heranzuführen. Diese Situation führe zu einer Frustration, die
letztendlich an der Ehrlichkeit der Bezirkspolitik zweifeln lasse. Betreffend
Matthäifriedhofsweg gibt BD Geisler zu bedenken, müssen die Baumaßnahmen noch
vor Beginn der Vegetationsperiode – Ende Februar 2010 - angeschoben
werden. StRin
Schöttler führt dazu aus, man habe mit der Bauverwaltung eine klare Absprache,
dass die Bauvorbereitungsmaßnahmen (Baumfällungen) fristgerecht erfolgen und sie
gehe davon aus, dass der Termin von der entsprechenden Verwaltung eingehalten
werde. Der
stellv. Vorsitzende dankt BzBm Band für die Berichterstattung. |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Legende
Ausschuss | Tagesordnung | Drucksache | |||
Stadtbezirk | Aktenmappe | Drucksachenlebenslauf | |||
Fraktion | Niederschrift | Beschlüsse | |||
Sitzungsteilnehmer | Auszug | Realisierung | |||
Anwesenheit | Kleine Anfragen |