Auszug - Auswirkung der Haushaltssperre auf den Sport im Bezirk  

 
 
29. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Sport
TOP: Ö 4
Gremium: Ausschuss für Sport Beschlussart: erledigt
Datum: Di, 12.01.2010 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:40 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum 2113
Ort: Rathaus Schöneberg
 
Beschluss

Der TOP wird vorgezogen und hinter TOP 2 beraten

Der TOP wird vorgezogen und hinter TOP 2 beraten.

 

BzBm Band informiert die Anwesenden über die Gründe die ihn veranlassten, am 08.12.2009 eine Haushaltssperre zu verfügen - mit einer Ausnahme, den Bau einer ungedeckten Sportanlage am Matthäifriedhofsweg in einer Größenordnung der Gesamtfinanzierung i. H. v. 4,2 Mio. Euro. Folgendes Ergebnis sollte damit vermieden werden. Mit dem Bau des Baußnernweges würde begonnen werden, die Haushaltslage werde immer prekärer und im Ergebnis bliebe dann nichts weiter übrig, als den Matthäifriedhofsweg zu sperren. Dieses Ergebnis schien BzBm Band vor dem Hintergrund der gemeinsam geführten Diskussionen und gemachten Zusagen ein völlig abwegiges. Da mit der Baumaßnahme Baußnernweg noch nicht begonnen war, falle sie unter die Haushaltssperre. Damit sei  n i c h t  festgelegt, dass der Baußnernweg überhaupt nicht gebaut werde, sondern nach Vorliegen des Jahresergebnisses 2009 und der Zuweisung für 2011 werde man sich wieder mit den bestehenden Haushaltsrisiken befassen und dann über die Aufhebung der Haushaltssperre entscheiden.

 

Abschließend macht BzBm Band mit Nachdruck deutlich, dass es ihm nicht darum gehe, die Baumaßnahme Baußnernweg zu verhindern, sondern die Motivation war, unwägbare Risiken für den Bezirk abzuwehren, um ihn nicht zu einem Konsolidierungsbezirk werden zu lassen.

 

Der stellv. Vorsitzende dankt für die Ausführungen. Kernfrage sei jedoch, wann werde die Entscheidung, ob Bau oder nicht, gefällt.

Man gehe davon aus, so BzBm Band, dass die Zahlen für den Jahresabschluss 2010 und die Zuweisungen 2011 im April 2010 vorliegen; dann werde eine Neubewertung der Haushaltsprüfung vorgenommen.

 

Eine, wegen haushaltsmäßiger Risiken verhängte Haushaltssperre sei, seitens Frau Korte-Hirschfeld, zwar nachvollziehbar, jedoch wirft sie kritisch die Frage auf, wie denn diese prekäre Haushaltslage entstanden sei und damit verbunden, die zugesagten Baumaßnahmen an den Sport unter Verzicht auf die Errichtung von neuen Sportflächen an anderer Stelle nicht einzuhalten.

 

In seiner Stellungnahme zum Sachverhalt äußert BzBm Band u.a., hinsichtlich des Baus der ungedeckten Sportanlage Matthäifriedhofsweg werde man den gesamten Grundstückverkaufserlös der Radrennbahn einsetzen. Ferner werde der Sport aus seiner Sicht im Bezirk nicht vernachlässigt; man habe für Sporthallen und Sanierung von Sporthallen 1,7 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Des Weiteren werden eine Reihe von Sporthallen derzeit aus anderen Programmen in Stand gesetzt. Fakt sei dennoch, der Baußnernweg kann wegen der Haushaltssperre nicht begonnen werden.

 

StRin Schöttler berichtet ergänzend zum Thema und verteilt dazu an die Ausschussmitglieder die damals gefasste Beschlusslage des Abgeordnetenhauses sowie die Verpflichtung von BVV und Bezirksamt auf deren Grundlage die Anhörung mit dem Landes- und Bezirkssportbund erfolgte und aufgrund dessen die entsprechenden Zusagen basieren.

Inzwischen sei eine weitere Dramatisierung der Situation in Marienfelde zu verzeichnen. Ab 01.03.2010 wird die Sporthalle der Steinwald-Grundschule nicht mehr für den Vereinssport zur Verfügung stehen. Dann beginne der Umbau der Schule und damit der Einbau eines Therapiebeckens in die Sporthalle. Dadurch komme es zu permanenten Einschränkungen der Vergabemöglichkeiten für den TSV Marienfelde.

 

Es kommt zu einer kontroversen Diskussion in der die Fraktionen ihre Positionen verdeutlichen, kritische Anmerkungen zur Verfahrensweise erfolgen und die Problematik eingehend erörtert wird.

BzBm Band nimmt ausführlich Stellung zum Sachverhalt und macht entschieden deutlich, dass solange er die Verantwortung für die Finanzen trage, werde er die Ersatzbaumaßnahme Matthäifriedhofsweg in der Größenordnung von 4,2 Mio. Euro nicht in Frage stellen; anders verhalte sich es bei der Sporthalle Baußnernweg, hier werde im April 2010 entschieden, ob und was gehe. Des Weiteren werde er sich im BA dafür einsetzen, dass die sich in der Rücklage befindenden Mittel bis zum April 2010 nicht angetastet und zum Ausgleich anderer Defizite verwendet werden – weitere Zusagen in Bezug auf den Baußnernweg könne er nicht geben.

 

StRin Schöttler ergänzt den Sachverhalt und gibt den Hinweis, man sei im Bezirksamt bemüht, Infrastrukturkosten zu reduzieren. Mit dem Bau der Sporthalle am Baußnernweg könne, für das daneben liegende, sich zzt. ohne Kabinentrakt befindliche Sportfeld, stark dazu beigetragen werden; sie gibt erklärende Erläuterungen dazu.

 

BV Hackenberger bezweifelt den Bau des Baußnernweges; er plädiert im Namen der Fraktion der FDP, den Baußnernweg aus der Haushaltssperre heraus zu nehmen.

BzBm Band nimmt dazu Stellung.

 

Herr Hammer – Landessportbund – spricht sich ebenfalls für die Herausnahme des Baußnernweges aus der Haushaltssperre aus und macht u.a. deutlich, der LSB werde an der Sporthalle Baußnernweg – wie geplant seit 2004 – festhalten. Man wolle versuchen, bei der Umsetzung politisch behilflich zu sein.

 

BD Geisler geht nochmals auf die Situation der Sportler in Marienfelde ein und teilt u.a. mit, durch die Schließung der Sporthalle der Steinwald-Schule habe man kaum noch Möglichkeiten, die Jugendlichen zu beschäftigen oder an andere Aufgaben heranzuführen. Diese Situation führe zu einer Frustration, die letztendlich an der Ehrlichkeit der Bezirkspolitik zweifeln lasse.

Betreffend Matthäifriedhofsweg gibt BD Geisler zu bedenken, müssen die Baumaßnahmen noch vor Beginn der Vegetationsperiode – Ende Februar 2010 - angeschoben werden.

 

StRin Schöttler führt dazu aus, man habe mit der Bauverwaltung eine klare Absprache, dass die Bauvorbereitungsmaßnahmen (Baumfällungen) fristgerecht erfolgen und sie gehe davon aus, dass der Termin von der entsprechenden Verwaltung eingehalten werde.

 

Der stellv. Vorsitzende dankt BzBm Band für die Berichterstattung.

 
 

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