Auszug - der BVV 15.07.2009 - Pflegestützpunkt in Tempelhof-Schöneberg einrichten! - mitberatend -
BV
Pschollkowski schlägt vor den Antrag umzuformulieren. Des weiteren führt er
aus, dass der bisherige Standort in der Reinhardstraße in unmittelbarer Nähe
zum Rathaus Tempelhof liegt. Frau Dr.
Klotz erklärt, dass der Standort dort ohnehin aufgegeben werden muss. Sie hält
die Einrichtung des Pflegestützpunktes im Rathaus Tempelhof für eine gute Idee.
BV
Schwarz erklärt für seine Fraktion, dass er den Textänderungen im ersten Absatz
zustimmen würde, er es aber ablehnt aus dem Antrag einen Prüfauftrag zu machen. Der
Vorsitzende lässt die Absätze im Antragstext getrennt voneinander abstimmen. Der erste
Absatz wurde mit folgender Textänderung einstimmig angenommen: Die
Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, die Errichtung eines
Pflegestützpunktes in örtlicher Nähe zum Rathaus Tempelhof zu realisieren, um
eine fachliche Vernetzung mit den Fachdiensten der Abteilung Sozialwesen,
Seniorenbetreuung und Seniorenvertretung zu gewährleisten. Hierzu wird das
Bezirksamt ersucht, den Flächen- und Ausstattungsbedarf zeitnah zu ermitteln. Der zweite
Absatz wurde mit folgender Textänderung mehrheitlich mit 12 Ja- und 3
Nein-Stimmen beschlossen: (Prüfauftrag) Sollte das
Investitionsvorhaben „Rathausgalerie“ nicht realisiert werden, soll
das Bezirksamt den Rathausanbau Tempelhof hierfür zur Verfügung stellen. Der
Bezirksverordnetenversammlung ist bis zum 30.11.2009 schriftlich zu
berichten. |
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