Auszug - der BVV 15.07.2009 - Pflegestützpunkt in Tempelhof-Schöneberg einrichten! - mitberatend -  

BV Pschollkowski schlägt vor den Antrag umzuformulieren. Des weiteren führt er aus, dass der bisherige Standort in der Reinhardstraße in unmittelbarer Nähe zum Rathaus Tempelhof liegt.

Frau Dr. Klotz erklärt, dass der Standort dort ohnehin aufgegeben werden muss. Sie hält die Einrichtung des Pflegestützpunktes im Rathaus Tempelhof für eine gute Idee.

BV Schwarz erklärt für seine Fraktion, dass er den Textänderungen im ersten Absatz zustimmen würde, er es aber ablehnt aus dem Antrag einen Prüfauftrag zu machen.

Der Vorsitzende lässt die Absätze im Antragstext getrennt voneinander abstimmen.

Der erste Absatz wurde mit folgender Textänderung einstimmig angenommen:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, die Errichtung eines Pflegestützpunktes in örtlicher Nähe zum Rathaus Tempelhof zu realisieren, um eine fachliche Vernetzung mit den Fachdiensten der Abteilung Sozialwesen, Seniorenbetreuung und Seniorenvertretung zu gewährleisten. Hierzu wird das Bezirksamt ersucht, den Flächen- und Ausstattungsbedarf zeitnah zu ermitteln.

Der zweite Absatz wurde mit folgender Textänderung mehrheitlich mit 12 Ja- und 3 Nein-Stimmen beschlossen:

(Prüfauftrag)

Sollte das Investitionsvorhaben „Rathausgalerie“ nicht realisiert werden, soll das Bezirksamt den Rathausanbau Tempelhof hierfür zur Verfügung stellen.

Der Bezirksverordnetenversammlung ist bis zum 30.11.2009 schriftlich zu berichten.