Auszug - zweite Lesung Entwurf Bezirkshaushaltsplan 2010/11 Tempelhof-Schöneberg Schlussrunde und Herbeiführung einer Beschlussempfehlung für die BVV am 23.September 2009  

Punkt VII Bürgerhaushalt

In der letzten Sitzung wurde vereinbart, dass alle Anregungen der Bürgerinnen und Bürger, die nicht in den Bereich des Bezirks fallen, an die zuständigen Stellen weitergeleitet werden sollten.

Von der SE FinPers wurden unter der Rubrik bezirkliche Aufgaben ja/nein bereits alle Anregungen der Bürgerinnen und Bürger mit nein aufgenommen und begründet, die nicht in die bezirkliche Zuständigkeit fallen.

Punkt 11 der Aufstellung sollte auf Wunsch der Ausschussmitglieder ebenfalls in die Liste der Anregungen und Maßnahmen aufgenommen werden, die weitergeleitet werden.

Die Vorsitzende hat eine Beschlussempfehlung erarbeitet, der die Ausschussmitglieder einstimmig zustimmen.

Die BVV ersucht das Bezirksamt, alle Anregungen und Maßnahmen des Kapitels VII. des Vorberichts des Bezirkshaushaltsplan 2010/2011, die nicht in die originäre Zuständigkeit des Bezirks fallen, an die jeweils zuständigen Stellen weiterzuleiten und zu begleiten.

Der BVV ist regelmäßig im Rahmen einer Mitteilung zur Kenntnisnahme über den aktuellen Umsetzungsstand zu berichten.

Der unter Nr. 15 aufgeführte Wunsch soll aufgrund der Kosten nicht weiter verfolgt werden. Die Mittel der unter Nr. 27 aufgeführte Anregung sollen einem anderen Zweck zugeführt werden.

Zur Nr. 57 (hierzu legt die Fraktion der CDU ebenfalls einen Antrag vor) wird angeregt, einen entsprechenden Antrag beim Projekt „Demographischer Wandel“ einzubringen.

Alle übrigen Punkte haben sich aus unterschiedlichen Gründen entweder bereits erledigt (siehe entsprechende Rubriken der Vorlage) oder wurden an die zuständige Fachabteilung weitergeleitet. Hier müsste in den entsprechenden Ausschüssen eine Berichterstattung erfolgen.

Anträge der Fraktionen auf Veränderungen des Bezirkshaushaltsplans bzw. Auflagenbeschlüsse zum Bezirkshaushaltsplan 2010/2011

Die Vorsitzende ruft im folgenden die Anträge der Fraktionen auf. Es wird festgelegt, dass alle Anträge, bei denen noch Beratungsbedarf besteht bzw. die redaktionell oder inhaltlich überarbeitet werden sollen, auf die Schlussrunde am Montag, dem 21.09.2009 vertagt werden.

Gemeinsame Anträge der Fraktionen der SPD und CDU

Zum Antrag „Bezirkliche Aufgabenkritik“ wird zur Sitzung am Montag eine schriftliche Ergänzung nachgereicht.

Der Antrag „Medienetat in den Bibliotheken besser ausstatten (hierzu liegt ebenfalls ein Antrag der FDP-Fraktion vor) wird ebenfalls zurückgestellt.

Der Antrag „Dispositionsfonds für Strukturmaßnahmen“ wird einstimmig verabschiedet:

Die bisher für das Toilettensanierungsprogramm in der baulichen Unterhaltung reservierten Mittel in Höhe von 815.000 € pro Haushaltsjahr werden in den Haushaltsjahren 2010/2011 als bezirklicher Dispositionsfonds zur Umsetzung von baulichen Maßnahmen im Rahmen struktureller Maßnahmen verwandt. Die Mittel werden in voller Höhe gesperrt. Die Freigabe erfolgt durch den Hauptausschuss nach Vorliegen einer Planung mit Kostenabschätzung und Wirtschaftlichkeitsberechnung durch das zuständige Dezernat.

Anträge der Fraktion B’90/Grüne

Die Fraktion hat 10 Anträge vorgelegt.

Einstimmiger beschlossen werden die Anträge Nr. 1, 2, 5 (mit redaktioneller Änderung), 6, 8 und 10.

1. Über interne Dienstleistungen Transparenz schaffen, Steuerung ermöglichen

Servicevereinbarungen abschließend vereinbaren

Die internen Verrechnungen werden in Tempelhof-Schöneberg derzeit mehrheitlich  ohne Vorliegen einer Servicevereinbarung erbracht (Berichtsauftrag der SPD, Antwort von FinPers vom 7.9.2009). Die internen Verrechnungen beeinflussen aber ganz maßgeblich die jeweiligen Produktergebnisse. Steuerung bedeutet, dass Leistungen bestellt, verändert oder wieder abbestellt werden können. Transparenz bedeutet auch, dass die jeweiligen Leistungen nicht nur dokumentiert, sondern auch vor der „Rechnungslegung“ geprüft werden können

2. Budgetplanung der Mittel im Bereich Hochbau vorlegen und Produktauswirkungen prüfen

Das Bezirksamt wird die geplante Verwendung der Mittel im Hochbaubereich den zuständigen Ausschüssen im 1. Quartal 2010 schriftlich vorlegen, hierbei Auswirkungen auf wesentliche Produktgruppen prüfen und über die Planung und  Steuerung der internen und externen Dienstleistung(en) berichten

5. Standardisiertes Berichtswesen schaffen – Fehlentwicklungen schneller bekämpfen

Das Bezirksamt wird gebeten, dem Hauptausschuss jährlich per 30.06. und per 30.09. einen Statusbericht über die kamerale Haushaltslage und über die Entwicklung in der Kosten-Leistungs-Rechnung vorzulegen. Der Finanzstatus soll abteilungsweise und bei den Investitionen jede Maßnahme den aktuellen Ansatz, das IST zum o.g. Stichtag und eine Prognose zum Jahresende enthalten.
Wesentliche prognostizierte Abweichungen zum Ansatz sind zu erläutern. Der Stausbericht zur Kosten-Leistungs-Rechnung soll auf aufgetretene maßgebliche Mengenabweichungen und auf den Produktkostenverlauf eingehen, die derzeit mit einem wesentlichen Defizit geplant werden (zB Schulplätze) oder ein besonderes Risiko für den Bezirk beinhalten (HzE), weil sie nicht vollständig abgefedert werden. Der Hauptausschuss hat dabei die Erwartung, dass durch interne Berichterstattungen die LuV-Leiter/innen ihre Stadträte über ihren jeweiligen Haushalts- und Produktbereiche auf dem Laufenden halten.

6. Bewirtschaftungsausgaben abschotten (Ausgabenfelder A08)

Alle Bewirtschaftungstitel sind zwar kapitelübergreifend, aber nur untereinander deckungsfähig.

10. Außenstelle Tempelhof-Schöneberg der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft & Forschung (Sen BWF) an einem (Schul-)Standort unterbringen

Das Bezirksamt wird ersucht, die Außenstelle der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung an einem anderen Standort (vorzugsweise Schulstandort) unterzubringen und in diesem Zusammenhang den notwendigen Flächenbedarf zu überprüfen.

3. zurückgestellt. Die Fraktion der CDU wird zur Schlussrunde einen Formulierungsvorschlag einbringen.

4. zurückgestellt

7. Zum Unterpunkt Intracting – Spiegelstrich 2 - liegt ebenfalls ein Antrag (Nr. 9) der Fraktion der FDP. Die Fraktionen von CDU und SPD möchten im Gegensatz zu den Anträgen nur 600 TEUR für Maßnahmen des Intracting verwenden.

Mehrheitsbeschluss:

Für Maßnahmen des Intracting sind pro Haushaltsjahr 600 TEUR zu verwenden

Spiegelstrich 1 und 3 werden vertagt.

8. zurückgestellt

9. zurückgestellt. (siehe auch Antrag Nr. 12 der Fraktion der FDP)

Anträge der Fraktion der FDP

Die Fraktion der FDP hat 12 Anträge vorgelegt.

Einstimmig beschlossen wird der Antrag Nr. 5:

Kap. 3308/ Tit. 51701 erhält folgende verbindliche Erläuterung: „Dem BVV-Ausschuss für Facility Management, Hochbau und Liegenschaften ist zu berichten.“

Keine Mehrheit bekommen die Anträge Nr. 1., 3.,6. und 11.

Zurückgestellt auf die Schlussrunde werden die Anträge Nr. 2, 4, 7 (siehe gemeinsamer Antrag der Fraktionen der CDU und SPD ) 8, 9 (siehe Antrag Nr. 7 der Fraktion B’90/Grüne), 10 und 12 (siehe auch Antrag Nr. 9 der Fraktion B’90/Grüne).