Auszug - zweite Lesung Entwurf Bezirkshaushaltsplan 2010/11 Tempelhof-Schöneberg Beratung und Diskussion der Berichtsaufträge der Fraktionen mit den Dezernentinnen und Dezernenten des Bezirksamts OPEN END  

Allgemeine Anmerkungen zum Haushaltsplanentwurf 2010/2011

BzBm Band hält den Haushalt 2010/2011 für den schwierigsten, der bisher zu beraten war. Trotz der Nachbesserung der Senatsverwaltung für Finanzen, hat die verbleibende Lücke dazu geführt, dass der Bezirk gegenüber 2008 ein Minus von rund 10 Millionen Euro auflösen muss, obwohl etwa die Rücklage aus den Vorjahren dazu genutzt wurde, die Unterausstattung gegenüber 2008 abzusenken und die bauliche Unterhaltung Hoch und Tief aufgrund einer entsprechenden Zustimmung der Senatsverwaltung für Finanzen um 20 % abgesenkt werden durfte. Aus diesen Gründen wurde eine Pauschale Minderausgabe (PMA) für 2010 und 2011 in nicht unerheblicher Größenordnung veranschlagt. Die Auflösung dieser Pauschalen Minderausgabe wird nach Auffassung von Herrn Band einer der wesentlichen Aufgaben der Haushaltsberatungen sein. Zum Umgang mit dieser PMA gibt es verschiedene Ansatzwege. Herr Band befürchtet, dass dies ein schwieriger Prozess sein wird, der strukturelle Veränderungen dringend erforderlich machen wird. Bisher war der Bezirk immer in der glücklichen Situation über positive Jahresabschlussergebnis, Grundstücksverkaufserlöse, Gutschriften usw. zu verfügen. Dies ist jetzt nicht mehr der Fall.

Auf Nachfrage macht Herr Band deutlich, sollten investive Mittel zur Auflösung der PMA eingesetzt werden, kann dies nur vorübergehend dazu dienen einen Zeitgewinn zu erzielen, bis strukturelle Maßnahmen greifen. Das Flächenmanagement muss stärker vorangetrieben werden. Mit diesem Haushalt werden 130 Personalstellen in den nächsten zwei Jahren kw gesetzt. Das Personal wurde seit der Fusion fast halbiert. Die PMA durch weiteren Personalabbau aufzulösen kann seiner Auffassung nach nicht der Weg sein, da die gesetzlichen Aufgaben dann nicht mehr erfüllt werden können.

Zum Bürgerhaushalt stellt der Ausschuss fest, dass die Anregungen der Bürger ernst genommen werden müssen. Die Abstimmung über die einzelnen Anträge wird in der Schlussrunde erfolgen. Die Anregungen, für die der Bezirk nicht zuständig ist, sollten in einer Beschlussempfehlung zusammengefasst und an die zuständigen Stellen weitergeleitet werden. Im Oktober wird eine zusätzliche Sitzung zum Bürgerhaushalt stattfinden.

Zuständigkeitsbereich BzBm Band:

Die Berichtsaufträge die der Bereich des Bezirksbürgermeisters zu erstellen hatte, liegen vor.

Nachfragen zu den Berichten werden nicht gestellt.

Zuständigkeitsbereich BzStR’in Schöttler:

Frau Schöttler teilt mit, dass die PMA für 2010 in Höhe von über 1 Mio Euro aufgelöst wurde, in dem im Bereich Personal freie Stellen kw gesetzt wurden. Bei den Sachmitteln wurden realitätsnah Mindestveranschlagungen eingesetzt, bei den Bewirtschaftungskosten wurde sehr bewusst prognostiziert auch aufgrund der Preissteigerungen, wie viel mindestens benötigt wird. Darüber hinaus wurden folgende strukturelle Maßnahmen getroffen. Für eine Einrichtung wurde die Übertragung an einen Freien Träger beantragt und für eine zweite Einrichtung wird ein bestehender Kooperationsvertrag auf die ganze Einrichtung ausgedehnt. Für den Sportbereich wurde die Entscheidung getroffen, die freien Platzwartstellen wegfallen zu lassen und nach Möglichkeit Schlüsselverträge abzuschließen. An zwei Stellen musste in die Projekte der Jugendhilfeträger eingegriffen werden. An der Schnittstelle zur Schule sind die Schulstationen auf den Standard abgesenkt worden, der auch an den Schulen vorhanden ist, d.h. alle Schule sind entsprechend gleich gestellt. Im Bereich der Schularbeitshilfen müssen ebenfalls einige Projekte eingestellt werden. Bei zwei Projekten im Bereich der Aktivierungshilfen wurde erreicht, dass das Jobcenter ab dem nächsten Jahr die Finanzierung übernimmt. Die Maßnahme konnte so erhalten bleiben.

Die Berichtsaufträge des Bereichs von Frau Schöttler liegen vor.

Nachfragen werden zufrieden stellend beantwortet.

Auf Wunsch aus dem Ausschuss soll bei Kapitel 4010 Titel 67139 und 67203 eine nachvollziehbare Titelerläuterung für die Abschlussberatungen nachgereicht werden.

Zuständigkeitsbereich BzStR Hapel

BzStR Hapel verweist zur Auflösung der PMA in seinem Bereich, auf 38 Vorschläge, die infrastruktureller Natur sind und die teilweise kleinteilig aufgeschrieben und dem Hauptausschuss vorgelegt wurden.

Im Bereich Schule können strukturell lediglich Immobilien eingespart werden. Dies kann nicht von heute auf morgen passieren. Der Bezirk leistet sich außerdem eine Gartenarbeitsschule und eine Jugendkunstschule. Herr Hapel führt weiter aus, dass die Schulen im Bezirk nicht ausgelastet sind und verdichtet werden können, was Teil des Maßnahmenkataloges ist. So könnte sich seine Abteilung etwa vorstellen, dass die Schulaufsichtbehörde an den Schulen untergebracht wird. Von der Schließung einzelner Einrichtungen wurde bisher Abstand genommen.

Weiterhin wird aufgrund des schlechten Budgetierungsergebnisses überlegt, weniger Mittel für die bauliche Unterhaltung in Schulen in Anspruch zu nehmen.

Auf Nachfrage, was in der Seniorenbetreuung gesetzlich vorgeschrieben ist, verweist Herr Hapel auf § 71 Sozialgesetzbuch 12.

Die Berichtsaufträge, die der Bereich von BzStR Hapel zu erstellen hatte liegen vor.

Herr Hapel beantwortet abschließend die Fragen der Ausschussmitglieder.

Zuständigkeitsbereich BzStR’in Dr. Klotz

Für den Bereich Soziales ist laut Aussage von Frau Dr. Klotz die Strategie die, dass überall dort, wo noch Stellenanteile zur Verfügung stehen, wo etwa jemand in Altersteilzeit ist, eine Elternzeit in Anspruch nehmen wird etc. Stellenanteile eingesammelt wurden. Des Weiteren wurde ein Projekt Aufgabenkritik in die Wege geleitet. In diesem Projekt soll geklärt werden, welche Aufgaben unbedingt und in welcher Tiefe erledigt werden müssen. Ziel ist es einen Überblick darüber zu erhalten, welche Aufgaben mit dem immer weniger werdenden Personal überhaupt noch zu erfüllen sind.

Im Bereich der Transfers nennt Frau Dr. Klotz als Stichworte die Hilfe zur Pflege im ambulanten Bereich, was auch in dem angeforderten Bericht aufgezeigt wird. Im Bereich des Wohngeldes soll jede Möglichkeit genutzt werden, um sowohl bei der Kosten- und Leistungsrechnung besser dazustehen, als auch die Bearbeitungszeiten zu reduzieren. Im Bereich der Einzelfallhilfe ist das Trägermodell zu nennen. Frau Dr. Klotz verweist in diesem Zusammenhang auf den Berichtsauftrag.

Der Bereich Gesundheit hat für 2010 keine Einsparungen zu erbringen. Als problematisch nennt Frau Dr. Klotz hier die PEP Mittel.

Die Berichtsaufträge, die der Bereich von BzStR’in Dr. Klotz zu erstellen hatte, liegen vor.

Frau Dr. Klotz beantwortet abschließend die Fragen der Ausschussmitglieder.

Am 09.09.09 wurde von Frau Dr. Klotz ein Beschlussvorschlag für die Trägervertretung zur Wolframstraße gefertigt. Auf Nachfrage teilt Frau Dr. Klotz mit, dass die Trägervertretung diesen einstimmig verabschiedet hat. Es gibt hierbei zwei Optionen, entweder Kündigung des Mietvertrages und Umzug in ein anderes Mietobjekt oder eines der beiden Kostensenkungsmodelle, die der Vermieter angeboten hatte, anzunehmen.

19:20 Pause

19:35 Fortsetzung der Sitzung

Zuständigkeitsbereich BzStR Krömer

Laut Aussage von Herrn Krömer, in dessen Bereich keine PMA aufzulösen ist, sind deutliche Maßnahmen im Bereich des Flächenmanagement vorgesehen. Über die Aufgabe von Standorten wird teilweise schon seit fünf Jahren diskutiert. Die Frage des Flächenmanagements ist nach Auffassung von Herrn Krömer für den Bezirk, der die höchsten Infrastrukturkosten aller Berliner Bezirke aufweist - auch aufgrund der drei alten Rathäuser - eine existentielle. Daher muss das Flächenmanagement radikaler und auch zügiger in Angriff genommen werden, was auch bedeutet, dass sich der Bezirk von einem der drei Rathäuser trennen muss. Hier bietet sich aufgrund des Sanierungsbedarfs das Rathaus Friedenau an.

Herr Krömer beantwortet weiterhin Nachfragen zu den drei Turnhallen aus dem bezirklichen Turnhallensanierungsprogramm, die bei der Besprechung des Zuständigkeitsbereichs von Herrn Hapel aufgetreten sind. Hier wurden 1,7 Mio Euro als Anschubfinanzierung in 2009 eingestellt, mit dem Wissen, dass in den Folgejahren entsprechende Ergänzungsraten vorgesehen werden müssen. Mittlerweile sind die Planungen so weit fortgeschritten, dass von einem Kostenvolumen für alle drei Hallen in Höhe von 6,7 Mio Euro ausgegangen werden muss.

Herr Krömer beantwortet weitere Nachfragen zu diesem Themenbereich und Nachfragen zu den vorliegenden Berichtsaufträgen aus seinem Zuständigkeitsbereich.

Zuständigkeitsbereich BzStR Schworck

BzStR Schworck entschuldigt sich zunächst dafür, dass einige Berichtsaufträge erst heute eingegangen sind. Dies ist der Tatsache geschuldet, dass ein Teil seiner Verwaltung derzeit vom Rathaus Schöneberg ins Rathaus Tempelhof umzieht. Grundsätzlich steht nach Aussage von Herrn Schworck auch seine Abteilung vor großen Herausforderungen. Herr Schworck hofft, dass sich die Konzentration auf einen Strandort, die Umzüge sind derzeit noch im Gange, auch auszahlen wird. Herr Schworck umreißt kurz die weiteren strukturellen Maßnahmen, die begonnen wurden, um Einsparungen zu erzielen. Im Bereich Natur und Umwelt wird daran gearbeitet durch eine effiziente Fremdvergabe die gleichen Leistungen zu erreichen wie mit eigenem Personal. Im Bereich Bürgerdienste soll das Front- und Backoffice zur Optimierung der Abläufe weiter vorangebracht werden. Mit den Senatsverwaltungen finden ständige Verhandlungen statt, da durch den Anstieg der Aufgaben in den Bürgerämtern auch mehr Personal notwendig ist. Zum Ordnungsamt führt Herr Schworck aus, dass hier in 2010 und 2011 ein größerer Betrag einzusparen ist. Leider gibt es seiner Abteilung nicht mehr so viel Infrastruktur, dass merklich etwas bewegt werden könnte.

Die Berichtsaufträge, die der Bereich von BzStR Schworck zu erstellen hatte, liegen vor.

Herr Schworck beantwortet abschließend die Fragen der Ausschussmitglieder.