Auszug - Entwurf Bezirkshaushaltsplan 2010/2011 Tempelhof-Schöneberg  

 
 
18. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsamt
TOP: Ö 4
Gremium: Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten Beschlussart: erledigt
Datum: Di, 01.09.2009 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 19:12 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum 2113
Ort: Rathaus Schöneberg
 
Beschluss

Nach einleitenden Worten des Vorsitzenden erhält BzStR Schworck das Wort

Nach einleitenden Worten des Vorsitzenden erhält BzStR Schworck das Wort. Dieser berichtet, dass der Bezirk in diesem Jahr 10 Mio Euro einsparen muss, von denen 5 Mio Euro aus Rücklagen finanziert werden können. Die restliche Summe soll durch Pauschale Minderausgaben (PMA) aufgelöst werden.

Herr Schworck verdeutlicht die Problematiken in seinem Bereich und gibt Anhaltspunkte dafür, wo er sich Einsparmöglichkeiten vorstellen könnte. Weitere Personaleinsparungen hält er für kein geeignetes Mittel, zumal der Bezirk die Höchstsumme des ins ZEP zu meldenden Personals von 1 Mio Euro bereits deutlich überschritten hat und bisher nicht feststeht, wie die Senatsverwaltung damit umgehen wird.

Bis Oktober werden die zu seinem Dezernat gehörenden Bereiche, die bislang noch im Rathaus Schöneberg untergebracht sind, in das Rathaus Tempelhof umziehen. Für den November ist der Leerzug der Abteilung aus der Erfurter Straße geplant, so dass das Gebäude noch in diesem Jahr abgegeben werden kann.

BV Weiß und BD Hess stellen tiefgreifende Nachfragen. BV Dittmeyer weist auf das Verfahren im Hauptausschuss hin und bittet die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Berichtsaufträge konkret, schriftlich an die Verwaltung zu formulieren. Da es sich bei dieser Ausschusssitzung nicht um die Lesung des Haushaltes handelt, sei titelgenaue Beratung nicht vorgesehen.

In Folge der Nachfrage von BD Hess, ob es eine Berechnung der Kosten einzelner Arbeitsplätze an den unterschiedlichen Standorten des Bürgeramtes gebe, kommt es zu einer lebhaften Diskussion.

Die Nachfrage bezüglich der Veranschlagung der Kosten für Bürgerbegehren und Bürgerentscheid wird ausführlich von der Verwaltung beantwortet.

 
 

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