Auszug - Geschäftliche Mitteilungen  

Der Bezirksverordnetenvorsteher eröffnet die 25. Sitzung in der XVIII. Wahlperiode.

Vor Eintritt in die Tagesordnung hat der Vorsteher die erfreuliche Mitteilung zu machen, dass die Bezirksverordnete Frau Katzemich im November Mutter eines Sohnes geworden ist.

Des weiteren begrüßt der Vorsteher Frau Schneider, die neue Behindertenbeauftragte des Bezirks.

Entschuldigt für die heutige Sitzung sind die Bezirksverordneten Herr Mohammed, Herr Olschewski, Herr Zander, Herr McGee, Frau Katzemich und Frau Schuch.

Es liegen drei Dringliche Beschlussempfehlungen aus dem Hauptausschuss vor. Da der Dringlichkeit nicht widersprochen wird, finden sich diese laut Absprache der gestrigen Sitzung des Ältestenrates in der Konsensliste wieder.

Weiterhin liegt eine Dringliche Große Anfrage der Bezirksverordneten Gindra und Nitschke vor. Der Dringlichkeit wird formal von Seiten der Fraktion der FDP widersprochen. BV Gindra widerspricht dem Widerspruch gegen die Dringlichkeit. Die Zurückweisung des Widerspruchs erhält nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit. Damit ist die Dringlichkeit abgelehnt.

Folgende Anträge werden nachträglich in die Konsensliste aufgenommen:

Drucks.Nr. 0895/XVIII - Überweisung an den Ausschuss für Gesundheit und Politik für Menschen mit Behinderung (federführend) und an den Ausschuss für Schule (mitberatend)

Drucks.Nr. 0903/XVIII – Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Natur und Verkehr

Die so erweiterte Konsensliste wird verabschiedet.

Der Vorsteher verliest die unbeantworteten Kleinen Anfragen gem. § 38 Abs. 3 GO BVV.