Auszug - Interfraktionelle Arbeitsgruppe einrichten  

Einstimmiger Beschluss – Konsensliste:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, eine interfraktionelle Arbeitsgruppe zum Thema “Umgang mit rechtsextremistischen Parteien” einzurichten und umgehend zu einer ersten Sitzung einzuladen. Der Arbeitsgruppe sollten aus jeder in der BVV vertretenen Partei zwei Vertreterinnen oder Vertreter (Bezirksverordnete oder Bürgerdeputierte) angehören.