Auszug - Aktueller Sachstand "Bezirkseigene Gärtnerei" BE: Herr Stadtrat Schworck  

 
 
18. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Hauptausschusses, Verwaltungsreform, Gender und Geschäftsordnung
TOP: Ö 3
Gremium: Hauptausschuss, Verwaltungsreform, Gender und Geschäftsordnung Beschlussart: erledigt
Datum: Mi, 05.03.2008 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 20:15 Anlass: ordentliche Sitzung
 
Wortprotokoll
Beschluss

 

Die Vorsitzende begrüßt BzStR Schworck, der über den aktuellen Sachstand berichtet

Die Vorsitzende begrüßt BzStR Schworck, der über den aktuellen Sachstand berichtet:

Es gab intensive Verhandlungen mit einem Interessenten, in dessen Verlauf versucht wurde, Lösungen zu finden, die diesem die Nutzung in seinem Sinne erlaubt hätte und dem Bezirk die Möglichkeit gegeben hätte, die Bezirksgärtnerei weiter zu erhalten. Das Grundstück hätte verpachtet werden können. Der Bezirk hätte dann den Teil, der für die Bezirksgärtnerei benötigt wird, zurückgepachtet.

Mittlerweile hat das Bezirksamt beschlossen, für dieses Gelände ein Interessenbekundungsverfahren durchzuführen. Die Frist hierfür endet am 31. März 2008. Bis dahin muss abgewartet werden, wie die Interessentenlage aussieht.

Der bisherige Interessent steht nach Aussage von Herrn Schworck der jetzt eingetretenen Verzögerung sehr verhalten gegenüber. Da er auch Angebote aus anderen Bezirken hat, macht dies die Verhandlungen derzeit nicht einfacher.

Herr Olschewski erinnert daran, dass eine Lösung bis zum Sommer gefunden werden muss, sonst bedeutet dies das Ende der Bezirksgärtnerei.

Herr Oltmann hält den jetzt eingeschlagenen Weg für unterstützenswert, verweist aber auch auf das finanzpolitische Ziel, dass die Bezirksgärtnerei bis 2009 keine Defizite mehr einfahren darf.

Herr Priesmeyer äußert den grundsätzlichen Willen der FDP-Fraktion, die Gärtnerei zu schließen und spricht die Ausbildungsplätze an. Hier muss sichergestellt sein, dass die Auszubildenden die Möglichkeit haben, ihre Ausbildung abzuschließen.

Auch Frau Ahlhoff spricht sich dafür aus, dass weiter ausgebildet wird.

Abschließend kommt der Hauptausschuss darin überein, dass in der Sitzung im Mai die Thematik “Bezirkseigene Gärtnerei” wieder in die Tagesordnung aufgenommen werden sollte. Vorher sollte den Ausschussmitgliedern ein schriftlicher Bericht über den Stand des Verfahrens und das Ergebnis des Interessenbekundungsverfahrens vorgelegt werden.

 
 

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