Auszug - Aktueller Sachstand "Bezirkseigene Gärtnerei" BE: Herr Stadtrat Schworck
Die Vorsitzende begrüßt BzStR
Schworck, der über den aktuellen Sachstand berichtet: Es gab intensive Verhandlungen mit
einem Interessenten, in dessen Verlauf versucht wurde, Lösungen zu finden, die
diesem die Nutzung in seinem Sinne erlaubt hätte und dem Bezirk die Möglichkeit
gegeben hätte, die Bezirksgärtnerei weiter zu erhalten. Das Grundstück hätte
verpachtet werden können. Der Bezirk hätte dann den Teil, der für die
Bezirksgärtnerei benötigt wird, zurückgepachtet. Mittlerweile hat das Bezirksamt
beschlossen, für dieses Gelände ein Interessenbekundungsverfahren
durchzuführen. Die Frist hierfür endet am 31. März 2008. Bis dahin muss
abgewartet werden, wie die Interessentenlage aussieht. Der bisherige Interessent steht nach
Aussage von Herrn Schworck der jetzt eingetretenen Verzögerung sehr verhalten
gegenüber. Da er auch Angebote aus anderen Bezirken hat, macht dies die
Verhandlungen derzeit nicht einfacher. Herr Olschewski erinnert daran, dass
eine Lösung bis zum Sommer gefunden werden muss, sonst bedeutet dies das Ende
der Bezirksgärtnerei. Herr Oltmann hält den jetzt
eingeschlagenen Weg für unterstützenswert, verweist aber auch auf das
finanzpolitische Ziel, dass die Bezirksgärtnerei bis 2009 keine Defizite mehr
einfahren darf. Herr Priesmeyer äußert den
grundsätzlichen Willen der FDP-Fraktion, die Gärtnerei zu schließen und spricht
die Ausbildungsplätze an. Hier muss sichergestellt sein, dass die
Auszubildenden die Möglichkeit haben, ihre Ausbildung abzuschließen. Auch Frau Ahlhoff spricht sich dafür
aus, dass weiter ausgebildet wird. Abschließend kommt der Hauptausschuss
darin überein, dass in der Sitzung im Mai die Thematik “Bezirkseigene
Gärtnerei” wieder in die Tagesordnung aufgenommen werden sollte. Vorher
sollte den Ausschussmitgliedern ein schriftlicher Bericht über den Stand des
Verfahrens und das Ergebnis des Interessenbekundungsverfahrens vorgelegt
werden. |
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