Auszug - Erste Mitteilungen über Erkenntnisse zu den Themen - Umweltzone - Einhaltung Nichtraucherschutzgesetz - Personelle Aufstockung des Ordnungsamtes  

Zu den genannten Thematiken verliest BzStR Schworck die Passagen aus dem Bericht aus der Verwaltung (Anlage).

Umweltzone:

Auf Nachfrage erklärt die Verwaltung, es wird im Ordnungsamt keine Statistik darüber geführt, wie viele der Autos außerhalb von Berlin zugelassen sind. Es ist nicht bekannt, ob eine solche Statistik bei der Bußgeldstelle geführt wird.

Für die Bearbeitung der Ausnahmegenehmigungen wurden der Verwaltung vom ZeP vorrübergehend Mitarbeiter zur Verfügung gestellt. Diese werden aber sofort umgesetzt, sobald für sie eine feste Stelle gefunden werden konnte.

Einhaltung Nichtraucherschutzgesetz

Auf Nachfrage erklärt Herr Schworck, dass es bisher ca. 50 Hinweise auf Nichteinhaltung gebe. Es werden allerdings keine Listen geführt, mit dem Ziel späterer Bußgeldbescheide.