Auszug - Wohnumfeld der Feurigstraße verbessern  

Es liegt ein Ersatzantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.

BV Gühloff spricht für die Annahme des Ersatzantrages.

Beratungsbeitrag: BV Oltmann

BV Siebert, Gindra Priesmeyer und Ohnmacht beantragen Einzelabstimmung über die Punkte 1 bis 4.

In der Einzelabstimmung wird der Punkt 1 abgelehnt, den Punkten 2 und 3 wird einstimmig und dem Punkt 4 mehrheitlich zugestimmt.

Abstimmung über den Gesamtantrag – Mehrheitsbeschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht, folgende Maßnahmen zur Wohnumfeldverbesserung in der Feurigstraße (Schöneberg) zu ergreifen:

1.                  Das Bezirksamt wird gebeten, durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die Kinder und Jugendlichen ohne Belästigung durch (meist alkoholisierte) Personen den Spielplatz und den Bolzplatz an der Feurigstraße/Herberstraße nutzen können. Zu diesem Zweck ist die Parkbank zu entfernen. Weitere Maßnahmen können Therapie-Angebote an die alkoholkranken Personen und Verhandlungen mit dem Betreiber der Obdachloseneinrichtung sein.

2.                  Es soll geprüft werden, ob in der Feurigstraße weitere Brunnen angelegt werden können.

3.                  Es soll geprüft werden, ob weitere Fahrradbügel an der Feurigstraße aufgestellt werden können.

4.                  Nicht nur, aber auch wegen des umgebauten Kaiser-Wilhelm-Platzes muss für den gesamten Bereich rund um die Feurigstraße ein neues Verkehrs(wege)konzept erstellt werden. Hierzu soll das Bezirksamt die BI Feurigstraße anhören und mit den zuständigen Stellen der Senatsverwaltung in Kontakt treten.

Dem Fachausschuss Natur, Umwelt und Verkehr ist regelmäßig zu berichten.