Auszug - Bürgerliches Engagement unterstützen  

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bringt einen Ergänzungsantrag ein: “Die inzwischen vom BA (Fachbereich Natur) ausgearbeitete Pflegevereinbarung für Baumscheiben kann dabei nicht Grundlage für die Förderung und Erhalt von Baumscheibenbepflanzungen sein Stattdessen sollte die bisherige Form der Duldung die Grundlage für den Umgang des BA mit den Pflanzungsmaßnahmen bilden. Zusätzliche Regelungen dürfen nur einvernehmlich mit den interessierten BürgerInnen und Initiativen getroffen werden”.

Es entsteht eine lebhafte Diskussion über Sinn und Zweck der o. g. Pflegevereinbarung (s. Anlage), die von Seiten der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der Grauen als “bürokratisches Monster” kritisiert wird.

BzStR Schworck berichtet, dass bisher 70 Bürgerinnen und Bürger diese Pflegevereinbarung unterschrieben hätten. Weiter führt er aus, dass die Pflegevereinbarung deshalb so umfangreich sei, um gegenüber Dritten Rechtssicherheit zu schaffen.

Der Ergänzungsantrag wird mehrheitlich abgelehnt (bei Zustimmung Bündnis 90/Die Grünen).

Der Antrag 0193/XVIII wird bei 6 Ja-Stimmen, 9 Neinstimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich abgelehnt