Auszug - Geschäftliche Mitteilungen  

Der Vorsteher eröffnet die 8. Sitzung in der XVIII. Wahlperiode.

Vor Eintritt in die Tagesordnung gedenkt die Bezirksverordnetenversammlung des am 22. April 07 im Alter von 80 Jahren verstorbenen ehemaligen Schöneberger Bezirksverordneten Günther Kauk.

Entschuldigt für die heutige Sitzung sind die Bezirksverordneten Frau Baron und Frau Kaddatz.

Zur heutigen Sitzung liegen eine Beschlussempfehlung aus dem Ausschuss für Sport auf Antrag des Kinder- und Jugendparlaments, drei Dringliche Beschlussempfehlungen aus dem Ausschuss für Stadtplanung, drei Dringliche Beschlussempfehlungen aus dem Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsamt und ein Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP vor.

Der Dringlichkeit der sechs Beschlussempfehlungen wird nicht widersprochen.

BV Ahlhoff spricht gegen die Dringlichkeit des FDP-Antrages und BV Priesmeyer dafür. Die Zurückweisung des Widerspruchs erhält keine Zweidrittelmehrheit. Damit ist die Dringlichkeit abgelehnt.

Die vorliegende Konsensliste wird verabschiedet.

Der Vorsteher verliest die unbeantworteten Kleinen Anfragen gem. § 39 Abs. 3 GO BVV