Auszug - Gegenstand, Grundsätze und Formvorgaben der Rechnungsprüfung  

Der Vorsitzende schlägt vor, das Rundschreiben vom 29.06.2005, dem die Grundsätze angehängt sind, die seinerzeit der RPA für die Rechungsprüfung 2003 erstellt hatte, als Grundlage der Beratung des TOP 3 zu nehmen.

Der Ausschuss berät zunächst die einzelnen Punkte des vorliegenden Antrages der Fraktionen der SPD.

Zu Unterpunkt 2 der ‚Grundsätze und Formvorgaben der Rechungsprüfung‘ sollten auch Kapitel und Titel aufgeführt werden. Auf Wunsch von Herrn Gühloff sollten auch die anfragenden Fraktionen benannt werden.

Zu Unterpunkt 5 der ‚Allgemeinen Berichtsaufträge‘ wird Übereinstimmung erzielt, dass die tabellarische Auflistung aller Ausschreibungen und freihändigen Vergaben in 5er Titeln im zu prüfenden Haushaltsjahr inkl. Baulicher Unterhaltung Kapitel/Titel sowie kurze Benennung der Maßnahme und die Anzahl der Bieter enthalten sollte. Aufgeführt werden sollten alle Maßnahmen, die ein Volumen von 50.000 € überschritten haben, vorbehaltlich einer weiteren stichprobenmäßigen tiefergehenden Prüfung. Die nicht zum Tragen gekommenen Ausschreibungen sollten zunächst nicht mit aufgelistet werden.

Sollte dies so nicht aufzuliefern sein, bittet der Vorsitzende um Rückmeldung der Verwaltung.

Beim Punkt ‚Besondere Prüfungen‘ sollte bei den Abweichungen vom Wirtschaftsplan – Jahresabrechung Eigenbetrieb Kita und Verwaltungskostenhaushalt - Jahresabrechung Job-Center ein geeigneter Prüfmodus entwickelt werden.

Da vom Jobcenter und Kita Eigenbetrieb keine Unterlagen zur Verfügung gestellt wurden, fragt der Vorsitzende nach, ob es in dieser Angelegenheit eine offiziellen Haltung des Bezirks gibt.

Herr Behnke verneint dies und teilt in diesem Zusammenhang mit, dass genau dieses Thema auf der Bezirksjuristenkonferenz erörtert wurde. Zur Klärung der Frage, ob die BVV hier ein eigenständiges Recht zur Kontrolle besitzt, soll der Rechtsamtsleiter um eine schriftliche Stellungnahme gebeten werden.

Der Ausschuss bittet in diesem Zusammenhang auf Vorschlag von Frau Zauner um die Klärung des Sachverhalts, wer insbesondere in Bezug auf die Landesmittel die jeweils prüfende Instanz ist.

Herr Behnke regt an, zu einer der nächsten Sitzungen den Leiter des Rechtsamtes und die aufsichtführenden Bezirksamtsmitglieder einzuladen. Dies wird von den Ausschussmitgliedern ausdrücklich begrüßt.

Zum Punkt des SPD-Antrage betr. Korruptionsgefährdete Arbeitsgebiete/Gefährdungsatlas wird Herr Behnke dem Ausschuss den bezirklichen Gefährdungsatlas zur Verfügung stellen.

Frau Zauner würde es begrüßen, wenn der Ausschuss sich nach der Rechungsprüfung in einer gesonderten Sitzung mit dieser Thematik befassen könnte.

Herr Oltmann erläutert den Antrag der Fraktion B‘90/Die Grünen.

Als Ergebnis der Beratung beider Anträge fasst der Ausschuss folgende Beschlussempfehlung:

Der Ausschuss für Rechnungsprüfung und finanzielle Beteiligung des Bezirks empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung einstimmig:

Für die Rechnungsprüfung der Haushaltsjahre 2004 und 2005 sollen folgende

Grundsätze und Formvorgaben der Rechnungsprüfung gelten:

1.      Alle Berichte der Verwaltung werden dem RPA über die SE FinPers zugeleitet, die auf die Einhaltung der vorher vereinbarten Formvorschriften achtet und die Einhaltung dieser sicherstellt (Ursprung: SPD).

2.      In jedem Bericht ist am Anfang der Berichtsauftrag mit Kapitel und Titel zu wiederholen. Die anfragende Fraktion ist zu nennen. Gleichlautende Berichtsaufträge können zusammengefasst werden (Ursprung: SPD).

3.      Alle Berichte haben der im RPA vereinbarten Form zu folgen (Ursprung: SPD).

4.      Für die Rechnungsprüfung 2004 und 2005 wird das Bezirksamt gebeten alle Abteilungen analog dem Rundschreiben vom 29.06.2005 mit dem Betreff “Bezirkshaushaltsrechnungen 2003 gem. §80 LHO” anzuschreiben (Ursprung: Grüne).

5.      Ergänzend zu dem Rundschreiben sind Formvorgaben aufzunehmen, so dass jede Abteilung in der gleichen Form berichtet. Für die tabellarische Übersicht über die Abweichungen der Einnahmen und Ausgaben in den jeweiligen Abteilungen sind die Felder “Kapitel”, “Titel”, “Ansatz”, “Ist”, “Abweichung absolut”, “Abweichung %” und “Begründung” zu verwenden (Ursprung: Grüne).

6.      Die Begründungen sind so präzise wie möglich abzufassen, um Nachfragen weitgehend zu vermeiden (Ursprung: Grüne).

7.      Abweichungen bei den Top 100-Produkten von mehr als 10% vom Median sind zu erläutern (Ursprung: SPD).

8.      Alle Ausschreibungen und freihändigen Vergaben in 5er-Titeln mit einem Volumen von mehr als jeweils 50 TEUR sind tabellarisch  für die Haushaltsjahre 2004 und 2005 aufzulisten. Eine tiefergehende Prüfung zu den Ausschreibungen und Vergaben bleibt vorbehalten (Ursprung: SPD).

9.      Folgende Bereiche werden besonderen Prüfungen unterzogen:

a.      LHO-Betrieb Städtische Pflegeeinrichtungen (Ursprung: SPD).

b.      Abrechnung der IZBB-Mittel (Ursprung: SPD).

c.      Abweichungen Wirtschaftsplan – Jahresrechnung Eigenbetrieb Kita (Ursprung: SPD).

d.      Abweichungen Verwaltungskostenhaushalt – Jahresrechnung Job-Center (Ursprung: SPD).

e.      Infrastrukturkosten: Das Bezirksamt wird wegen des Querschnittsthemas “Infrastrukturkosten” gebeten, einen gesonderten Bericht über die Entwicklung der Infrastrukturkosten in den Berichtsjahren 2004 und 2005 einzureichen. In dem Bericht sollen neben der Kostenentwicklung auch die Maßnahmen aufgeführt werden, die zur Reduzierung der Infrastrukturkosten ergriffen wurden. Wünschenswert sind weitergehende Empfehlungen für die Zukunft (Ursprung: Grüne).

10.  Korruptionsgefährdete Arbeitsgebiete/Gefährdungsatlas (Ursprung: SPD). Das Bezirksamt wird gebeten, dem RPA zu berichten, welche Bereiche als besonders korruptionsgefährdet eingestuft wurden. Dieses sind vor allem  Bereiche, wo auf Aufträge, Genehmigungen, Fördermittel, Gebote und Verbote Einfluss genommen werden kann. Sofern ein aufgabenbezogener Gefährdungsatlas erstellt wurde, wird gebeten diesen mit einer Übersicht über die Klassifizierung der Dienstbereiche in den Dienststellen dem RPA vorzulegen.

Zur Frage der LHO-Betriebe wirft der Vorsitzende aufgrund des Defizits aus dem Jahre 2005 und des zu erwartenden Defizits für das Jahr 2006 die Frage auf, ob die allgemeine Rechungsprüfung ausreichend ist. Dem Bezirksamt sollte nahegelegt werden, eine Wirtschaftsprüfung des LHO-Betriebes vornehmen zu lassen.

Zur nächsten Sitzung soll zwingend schriftlich die Frage beantwortet werden, welche Institution nimmt die Prüfung seit wann vor und wie wurde dies in der Vergangenheit gehandhabt.

Herr Behnke erinnert an den Schriftwechsel zum LHO-Betrieb und der Möglichkeit der Einsichtnahme in die Berichte des Rechnungshofes, die dem Bezirksamt vorliegen.

Von diesem Recht der Akteneinsichtnahme werden Vertreter der Fraktionen nach Rücksprache Gebrauch machen.