Tagesordnung - 2. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft  

Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft – Beschlussliste

BV Zander begründet den Antrag für die Fraktion der CDU. In der Aussprache wird anerkannt, dass ein Anteil des Bezirks am Gewerbesteueraufkommen Tempelhof-Schöneberg durchaus begünstigen würde und als positiver Anreiz für die Ansiedlungspolitik aller Bezirke verstanden wird (Beiträge von BV Zander, BV Kliem, BV Kämper und BV Fischer). Neben rechtlichen Fragestellungen wird allerdings auch thematisiert, dass der Vorschlag kein ganzheitlicher Ansatz zur Schaffung von Anreizen für die bezirkliche Wirtschaftsförderung (Beiträge von BV Penk und BV Rauchfuß). Auf Vorschlag von BV Rauchfuß wird der Antrag vertagt, um der antragstellenden Fraktion die Gelegenheit zur Änderung zu geben.

Der Antrag wurde mit der Bitte um Anpassung durch die antragstellende Fraktion aus der 2. Öffentlichen Sitzung vertagt. Er liegt in nunmehr geänderter Fassung vor:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Berliner Bezirke mit ihren erfolgreichen Bemühungen um Unterstützung der vorhandenen und Ansiedlung neuer Wirtschaftsunternehmungen durch ein Bonussystem am daraus resultierenden wirtschaftlichen Zugewinn Berlins partizipieren.

Dieses Anreizsystem könnte ähnlich gestaltet werden, wie es mit den Bonuszahlungen/Prämien an die Bezirke für neu genehmigte Wohnungen erfolgte. Auch von den Einnahmen aus der City Tax profitieren inzwischen die Bezirke.

Nach kurzer Aussprache wird der so vorliegenden Beschlussempfehlung bei einer Enthaltung einhellig die Zustimmung gegeben.

Einstimmiger Beschluss bei Enthaltungen Fraktion LINKE – Beschlussliste:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Berliner Bezirke mit ihren erfolgreichen Bemühungen um Unterstützung der vorhandenen und Ansiedlung neuer Wirtschaftsunternehmungen durch ein Bonussystem am daraus resultierenden wirtschaftlichen Zugewinn Berlins partizipieren.

Dieses Anreizsystem könnte ähnlich gestaltet werden, wie es mit den Bonuszahlungen/Prämien an die Bezirke für neu genehmigte Wohnungen erfolgte. Auch von den Einnahmen aus der City Tax profitieren inzwischen die Bezirke.

Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft – Beschlussliste

BzBm Schöttler stellt die Initiativen des Bezirksamts zur Umsetzung des BVV-Beschlusses dar. Nach Wortmeldungen der BV Kliem und Rauchfuß wird die Mitteilung zur Kenntnis genommen.