Tagesordnung - 38. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsamt  

Einstimmiger Beschluss – Beschlussliste:

Das Bezirksamt organisiert einen Aktionstag zum Thema „Radspuren frei“ in Tempelhof-Schöneberg.

Es soll eine geeignete Radspur im Bezirk ausgewählt werden, an der gemeinsam mit Verkehrsverbänden wie z.B. ADFC, ACE, ADAC und der Polizei Autofahrer über die aktuellen Regeln der Straßenverkehrsordnung -StVO und im besonderen die Regelungen für den Radverkehr erläutert werden.

Vorschläge für die Ausgestaltung des Aktionstags sollen gemeinsam im FahrRat erarbeitet werden.

Die Fraktion der CDU befindet die im Bericht aus der Verwaltung ausgeführten Maßnahmen für ausreichend. Die Fraktion der SPD schlägt vor, den Antrag als durch Verwaltungshandeln erledigt anzusehen. Der Vertreter des ADFC sowie die Fraktion der Grünen finden die Maßnahmen nicht ausreichend und befürworten daher den Antrag.

Der Ausschuss lehnt den Antrag bei vier Ja-Stimmen, fünf Nein-Stimmen und vier Enthaltungen ab. Eine entsprechende Beschlussempfehlung ergeht an die Bezirksverordnetenversammlung.

Einstimmiger Beschluss - Beschlussliste:

Der Antrag wird nicht weiter verfolgt, da er keine Mehrheit gefunden hat.