Tagesordnung - 32. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsamt  

 
 
Bezeichnung: 32. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsamt
Gremium: Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten
Datum: Di, 16.12.2014 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:15 Anlass: ordentliche Sitzung

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Begrüßung und Festlegung der Tagesordnung    
Ö 2  
Genehmigung vorliegender Protokolle    
Ö 3  
Bericht aus der Verwaltung    
Ö 4     Drucksachenberatung    
Ö 4.1  
Kleidercontainer abräumen
1238/XIX  
Ö 4.2  
Altkleidercontainer endlich beseitigen
1256/XIX  
    GREMIUM: Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin    DATUM: Mi, 15.10.2014    TOP: Ö 9.18
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: überwiesen   
    Überweisung an den Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsamt – Konsensliste

Der Antrag wird in den Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsamt überwiesen – Konsensliste.

 

   
    GREMIUM: Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten    DATUM: Di, 18.11.2014    TOP: Ö 4.4
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: vertagt   
    Nach Ausführung des Antrages durch BV Kühne, schlägt BV Dittmar vor, die beiden Anträge zu den DS 1238/XIX und 1256/XIX mit einigen Veränderungen zu vereinigen

Nach einer Ausführung zum Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN durch BV Kühne, schlägt BV Dittmar vor, die beiden Anträge zu den DS 1238/XIX und 1256/XIX mit einigen Veränderungen zu vereinigen.

BzStR Schworck steht der inhaltlichen Umsetzung des Antrages skeptisch gegenüber und erklärt den Ausschussmitgliedern seine Bedenken.

Er schätzt die Anzahl der Container im Bezirk auf mehrere 1.000, davon seien ca. 800 im öffentlichen Straßenland, demnach der größte Teil auf privaten Grundstücken.

Es wäre ein nicht zu bewältigender Arbeitsaufwand, die privaten Grundstückseigentümer ausfindig zu machen, anzuschreiben, etc. Selbst auf öffentlichem Straßenland, sei aufgrund der Personalressourcen die Entfernung der Container schwer zu kontrollieren.

BzStR Schworck berichtet dem Ausschuss von nicht fruchtenden Lösungswegen anderer Bezirksämter bei der Entfernung der Container.

 

Allerdings ist er optimistisch, den Ausschussmitgliedern bis zur nächsten Sitzung ein anwendbares Verfahren gegen die Container auf öffentlichem Straßenland vorzustellen und bittet den Ausschuss daher, beide Anträge zu vertagen.

 

Nach einem Meinungsaustausch zwischen BzStR Schworck und BV Dittmar, stimmen BV Kühne und BV Dittmar zu, beide Anträge zu verschieben.

 

Zum Verfahrensweg anderer Bezirke die Container zu versteigern, schlägt BV Giese vor, die Container zu verschrotten. BzStR Schworck erwidert, dass eine Verschrottung derzeit nicht finanzierbar sein.

 

BD Hess regt an, die Anträge zu Kleidercontainern danach zu unterscheiden, ob die Container auf öffentlichem Straßenland oder Privatgrundstücken stehen, da die bezirklichen Maßnahmen unterschiedliche Rechtsgrundlagen haben.

 

Beide antragstellenden Fraktionen stellen Ihren Antrag bis zur nächsten Sitzung zurück.

   
    GREMIUM: Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten    DATUM: Di, 16.12.2014    TOP: Ö 4.2
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: vertagt   
    Der TOP wurde zusammen mit dem TOP 4

Der TOP wird zusammen mit dem TOP 4.1 beraten.

Die DS 1238/XIX und 1256/XIX werden mit mehrheitlicher Zustimmung der Ausschussmitglieder vertagt.

   
    GREMIUM: Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten    DATUM: Di, 17.02.2015    TOP: Ö 4.4
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: vertagt   
   

Die Drucksache wird zusammen mit der DS 1238/XIX beraten.

 

Die abschließende Beratung dieser Drucksache wird vertagt.

   
    GREMIUM: Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten    DATUM: Do, 27.04.2017    TOP: Ö 4.1
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: im Ausschuss zurückgezogen (Beratungsfolge beendet)   
   

Die Drucksachen 1238/XIX und 1256/XIX haben einen nahezu gleichen Inhalt. Während die Drucksache 1238/XIX im Februar 2015 beschlossen wurde, hat man die Drucksache 1256/XIX immer wieder vertagt. Aus diesem Grund wird die Drucksache 1256/XIX Altkleidercontainer endlich beseitigen“ nach kurzer Beratung zurückgezogen.

   
    GREMIUM: Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin    DATUM: Mi, 17.05.2017    TOP: Ö 11.26
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   
   

Einstimmiger Beschluss – Beschlussliste:

Der Antrag wird nicht weiter verfolgt, da er zurückgezogen wurde.

Ö 4.3  
Handjerystraße soll Fahrradstraße werden
1146/XIX  
Ö 4.4  
Bürgerfreundliche Verwaltung I – hier: Bürgeramtsbesuch ohne Terminvereinbarung wieder ermöglichen
1257/XIX  
Ö 4.5  
Bürgerfreundliche Verwaltung II – hier: Ausweitung der Öffnungszeiten in den Abendstunden sowie Einführung einer Samstagssprechstunde
1259/XIX  
Ö 4.6  
Ferienwohnungen im Bezirk
Enthält Anlagen
1159/XIX  
Ö 5  
Verschiedenes (vorraussichtlicher nächster Termin: 20.01.2015)    
             
 
 

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