Tagesordnung - 32. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsamt  

Der Antrag wird in den Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsamt überwiesen – Konsensliste.

BV McGee sieht den Textinhalt des 1. Abschnittes, 2. Absatz als juristisch problematisch.

Es wäre rechtskonform, wenn das Bezirksamt auf privatem Grundstück Container entfernt.

Der TOP wird weiter mit TOP 4.4. beraten.

Das in der letzten Sitzung angekündigte Lösungsmodell, kann BzStR Schworck aus krankheitsbedingten Gründen des Personals nicht vorstellen. Zudem konnten in den stattgefunden Gesprächen noch nicht alle Bearbeitungspunkte abgearbeitet werden. Die rechtlichen Fragen müssten noch von den Juristen der BSR sowie vom Rechtsamt geklärt werden. Die finanziellen Rahmenbedingung (z. B. Kosten für die Entfernung eines Containers) müssten ebenfalls noch abschließend geklärt werden. Ziel ist es, im Frühjahr 2015 ein Verfahren anwenden zu können, dass nachhaltige Rechtssicherheit bringt.

BzStR Schworck befürchtet allerdings, dass die Containeranzahl im Bezirk zurückgeht, jedoch nicht berlinweit, da die Aufsteller die Container folglich in den übrigen Bezirken verlagern würden. Er wird daher versuchen, die anderen Bezirke zu einem einheitlichen Verfahren anzuregen.

Weiter appelliert er an die Ausschussmitglieder, dieses Verwaltungsverfahren nicht weiter zu verfolgen.

BV Dittmar bedauert, dass es diesbezüglich noch immer keinen aktuellen Sachstand gibt und hofft auf einen nachhaltigen Lösungsweg. Er regt eine Beschlussfassung der Anträge an.

BV Giese möchte von BzStR Schworck wissen, ob dieser zur nächsten Sitzung im Januar 2015 einen Bericht / Lösungsweg vorstellen kann. Dieser kann sich vorstellen, zur Sitzung im Februar 2015 aktuelles berichten zu können.

Der Ausschussvorsitzende erteilt einem Gast bzw. einem Vertreter der Anwohner der Höppnerstraße 22 das Wort.

Herr Hehl berichtet, dass die Anwohner den Eindruck haben, dass die Verwaltung sich selbst handlungsunfähig macht. Von den Containern, allein 16 Stück in der Höppnerstraße, gehe eine Gesundheitsgefährdung durch Ratten aus.

BzStR Schworck erwidert, dass in diesem Fall die Zuständigkeit nicht allein bei der Abt. Bürgerdienste und Ordnungsamt läge und klärt auf.

Auf Nachfrage des BV McGee, berichtet BzStR Schworck, dass es derzeit 262 Meldungen von Containern gibt. Wiederholt erläutert er dem Ausschuss, dass es keine Verordnung gibt, Container endgültig zu entfernen. Sie würden nach einer Entfernung durch das Ordnungsamt, an anderer Stelle wieder aufgestellt werden. Das Verfahren sei somit kostenaufwendig, mangels Personal nicht befriedend umsetzbar und hätte somit keine nachhaltige Wirkung. Er bedauert, dass die Diskussion nur auf bezirklicher Ebene geführt wird und es keine landesweite Regelung bzw. Unterstützung gibt.

Es kommt zu einer Aussprache unter den Ausschussmitgliedern.

BV Kühne regt an, beide Anträge zu vertagen.

Die DS 1238/XIX und 1256/XIX werden mit mehrheitlicher Zustimmung der Ausschussmitglieder vertagt.

Die Drucksache wird zusammen mit der DS 1256/XIX beraten.

BV Dittmar bittet um Mitteilung über die Verfahrensregelung zur Beseitigung der Container.

BzStR Schworck erklärt, dass in Zusammenarbeit mit der BSR, anonyme Container bereits verschrottet wurden. Es wird eine allgemeine Verfügung im Amtsblatt geben, indem festgehalten wird, dass es grundsätzlich künftig keine Genehmigung zur Aufstellung von Altkleidercontainern geben wird. Es wird Aufkleber geben, um die Eigentümer der Container darauf hinzuweisen, dass die Container zu entfernen sind. Sollten diese vom Eigentümer nicht fristgerecht abgeholt werden, wird die BSR beauftragt, diese abzuholen. Die Container würden zunächst für eine kurze Dauer bei der BSR gelagert und müssen dann vom Eigentümer kostenpflichtig an die BSR ausgelöst werden. So würden dann die Kosten gedeckt. Sollte sich kein Eigentümer melden, wird der Container verschrottet. Momentan ist die BSR noch in Gesprächen mit den anderen Bezirken, um ein einheitliches Verfahren zu erwirken. BzStR Schworck weist darauf hin, dass sich die Regelung (aus personellen Gründen) nur auf öffentlichem Straßenland beschränkt.

Zudem verfügt die BSR derzeit durch die Winterdienstarbeiten über wenig Ressourcen.

Er rechnet mit den ersten Aktionen im Mai 2015 und bittet den Ausschuss diese Information vertraulich zu behandeln.

Auf Nachfrage des BV Dittmar stellt BzStR Schworck klar, niemals geäußert zu haben, die Container versteigern zu wollen. Vielmehr suche er nach Lösungswegen die Container sofort zu verschrotten.

BV Dittmar schlägt vor im Antrag Textpassagen zu streichen und diesen wie folgt zu ändern:

Das Bezirksamt wird ersucht, die illegal auf öffentlichem Straßenland aufgestellten Kleidersammelcontainer unverzüglich abzuräumen.

Der BVV ist bis zum 30.06.2015 über das Ergebnis zu berichten.

Der Antrag wird in der geänderten Form mehrheitlich beschlossen.

Die Beratung der Drucksache wird vertagt.

Zu dieser Drucksache liegt eine Austauschseite vor.

Einstimmiger Beschluss – Beschlussliste:

Das Bezirksamt wird ersucht, die illegal auf öffentlichem Straßenland aufgestellten Kleidersammelcontainer unverzüglich abzuräumen.

Der BVV ist bis zum 30.06.2015 über das Ergebnis der Aktion zu berichten.

Überweisung an den Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsamt – Beschlussliste.

Auf Wunsch des BV Dittmar, wird BzStR Schworck zur nächsten Sitzung über die aktuelle Situation berichten.

Die Drucksache wird von den Ausschussmitgliedern einstimmig zur Kenntnis genommen.