Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor, welcher von der Fraktion GRÜNE in der gestrigen Ältestenratssitzung übernommen wurde.
Mehrheitsbeschluss:
Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt zu prüfen, ob der vom Senat von Berlin am 29.04.2014 beschlossene Entwurf des Operationellen Programms für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in der Förderperiode 2014 bis 2020 für die bezirklichen Bibliotheken und im Falle einer Anmietung insbesondere für die neue Mittelpunktbibliothek im ehemaligen Hertie-Kaufhaus genutzt werden kann (Drucksache 17/1644 vom 07.05.2014, Abgeordnetenhaus Berlin).
Das EFRE-Programm hat allgemein zum Ziel, die soziale Integration in benachteiligten Quartieren zu verbessern und gute Teilhabechancen für alle Bevölkerungsgruppen zu sichern. Insbesondere soll daher das Bezirksamt prüfen, ob die auf Seite 71 dargestellten Zielvorgaben mit denen des Bezirksamts insgesamt übereinstimmen und eine Förderung für das bezirkliche Biblitohekennetz genutzt werden kann.
Dort heißt es: "Durch die Weiterentwicklung und Anpassung der Infrastruktur von öffentlichen Bibliotheken und bezirklichen Kultureinrichtungen an die Problemlagen der Bevölkerung in benachteiligten städtischen Gebieten sollen diese mit Hilfe der Förderung befähigt werden, sich an den quartiersbezogenen Netzwerken zur Bildung und Integration zu beteiligen und ihre Angebote und Infrastruktur stärker auf benachteiligte Zielgruppen (Arbeitssuchende, Migrant/innen, Kinder und Jugendliche) im Quartier auszurichten."
Das Bezirksamt wird ersucht, bis zur Bezirksverordnetenversammlung im September 2014 einen schriftlichen Zwischenbericht vorzulegen."
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DGS
