Tagesordnung - 23. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Facility Management  

Mehrheitsbeschluss:

Die BVV ersucht das Bezirksamt, den Willen der BVV zu respektieren und die noch ausstehenden Forderungen der Drs 550/XIX „Schulentwicklungsplanung um politische Forderungen ergänzen“ zu erfüllen und schriftlich zu beantworten. Dies umfasst folgende Forderungen:

-          politische Schlussfolgerungen und Maßnahmenvorschläge;

-          eine Übersicht über bereits bestehende Vermietungen, Drittnutzungen und Kooperationen in den Schulgebäuden sowie weitere Vorschläge zur besseren Auslastung unterausgelasteter Standorte, insbesondere mit schulnahen Nutzungen. (Vermietungs- und Auslastungskonzept);

-          weitere Maßnahmen zur Einsparung von Bewirtschaftungskosten, insbesondere in Bezug auf ein verändertes Nutzer_innenverhalten;

-          Maßnahmen des Bezirksamts in Kooperation mit den zuständigen Stellen zur Unterstützung der einzelnen Schulen in ihrer jeweiligen Profilbildung.

Die überarbeitete Schlussfassung ist dem Schulausschuss, dem Hauptausschuss und dem Ausschuss für Facility Management unverzüglich, spätestens aber bis zur BVV im Januar 2014 vorzulegen.

Überweisung an den Ausschuss für Schule und den Ausschuss für Facilitymanagement

– Konsensliste.

BV Seltz teilt im Namen der Fraktion der SPD mit, man wolle im Ausschuss diskutieren, welche Schulgebäude weiterhin zur Aufgabe anstehen würden und wie sich die derzeitige Situation in der Teske-Schule anstelle, hinsichtlich Drittnutzung, Sportflächen etc.

StR Krüger teilt u. a. mit, eine Abgabe des Verfahrens der Verhandlungen an die BIM habe sich zerschlagen. Aktuell gebe es weiterhin verschiedene Interessenten. Eine Nutzungsnotwendigkeit für diese Schule werde von Seiten des Bedarfsträgers gesehen. D. h., Nutzungsoptionen Externer seien dann eher kurz bis mittelfristig zu sehen. Die Situation gestalte sich weiterhin so, dass aufgrund der innenliegenden Sportflächen, nach den obliegenden Gesetzen, das Gebäude nicht einfach abgegeben werden könne.

Zur Nachfrage von BV Ickes teilt Herr Krüger u. a. ausführlich mit, die BIM würde das Gebäude übernehmen, wenn eine nachfolgende Nutzung sichergestellt sei. Zur qm-Zahl des Gebäudes könne er keine Aussage treffen.

Zum baulichen Zustand der Schule erklärt StR Krüger auf Nachfrage des Vorsitzenden, dass dieser, im Vergleich zu anderen Schulen, sehr gut sei. Und auf Nachfrage von BV Rimmler bemerkt er, ein Wachschutz sei vorhanden, zudem wird das Schulgebäude regelmäßig von Sportvereinen genutzt.

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

Es kommt zur längeren Aussprache unter den Ausschussmitgliedern.

BzStR´in Kaddatz erklärt, zu Ende 2015 den Schulentwicklungsplan zu aktualisieren (i. d. R. alle 5 Jahre).

Die MzK wird vom Ausschuss zur Kenntnis genommen.

Siehe TOP 1.