21.04.2010 - Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
Ö 11.1 - überwiesen
BV Dittmeyer beantragt die Überweisung an den Hauptausschuss,
Verwaltungsreform, Gender und Geschäftsordnung
BV
Dittmeyer beantragt die Überweisung an den Hauptausschuss, Verwaltungsreform,
Gender und Geschäftsordnung
Dem
Antrag auf Überweisung wird einstimmig zugestimmt.
05.05.2010 - Hauptausschuss, Verwaltungsreform, Gender und Geschäftsordnung
Ö 4.6 - vertagt
Die Beratung der Drucksache ist vertagt
Die
Beratung der Drucksache ist vertagt.
02.06.2010 - Hauptausschuss, Verwaltungsreform, Gender und Geschäftsordnung
Ö 6.5 - vertagt
Vertagt auf die Julisitzung
Vertagt
auf die Julisitzung.
Auf
Wunsch des Hauptausschusses sollte eine Kostenschätzung bereits im Vorfeld der
nächsten Sitzung erstellt werden.
07.07.2010 - Hauptausschuss, Verwaltungsreform, Gender und Geschäftsordnung
Ö 5.2 - vertagt
Die Beratung wird bis zur Vorlage des Gutachten über die Höhe der
Baumaßnahme vertagt
Die
Beratung wird bis zur Vorlage des Gutachtens über die Höhe der Kosten der dringend
erforderlichen Baumaßnahmen vertagt.
25.08.2010 - Hauptausschuss, Verwaltungsreform, Gender und Geschäftsordnung
Ö 3.2 - vertagt
Herr Band informiert den Hauptausschuss, dass aus Gründen des
Brandschutzes ein zweiter Fluchtweg eingebaut werden muss, sonst droht die
Schließung des Hauses
Herr Band
informiert den Hauptausschuss, dass Herr Krömer in der letzten BA-Sitzung
berichtet hat, dass die von der BVV geforderten Aufträge vergeben sind. Unter
anderem liegt ein Brandschutzgutachten vor, das zu dem Ergebnis gelangt ist,
dass aufgrund eines fehlenden zweiten Fluchtweges das Haus am Kleistpark
geschlossen werden müsste. Die Feuerwehr wäre so nicht in der Lage im Falle
eines Brandes das Haus rechtzeitig zu räumen. Dieser zweite Rettungsweg soll
nun so schnell wie möglich eingebaut werden. Die Kosten belaufen sich auf
145.000 Euro.
Herr
Oltmann bemängelt, dass die BVV kein Brandschutzgutachten angefordert hat. Es
sollten in einem Gutachten die Kosten ermittelt werden, die zur
Aufrechterhaltung der Betriebsfähigkeit des Gebäudes notwendig sind. Für Herrn
Oltmann stellt sich die Frage, ob das Bezirksamt über die Anforderungen des BVV-Beschlusses
hinausgehend ein Brandschutzgutachten angefordert hat oder der Bezirk die
Bauordnung jahrelang fahrlässig missachtet hat. Er bittet um Aufklärung durch
Herrn Band bis zur nächsten Sitzung des Ältestenrates. Herr Band wird sich
bemühen einen entsprechenden Bericht von der Abteilung Bauwesen zu bekommen.
Die
Vorsitzende erinnert daran, dass es zum Haus am Kleistpark zwei
Beschlussempfehlungen gibt. Bei der hier zur Beratung stehenden Drucksache
handelt es sich um eine Beschlussempfehlung aus dem Ausschuss für Bildung und
Kultur, die noch nicht in der BVV beschlossen wurde.
06.10.2010 - Hauptausschuss, Verwaltungsreform, Gender und Geschäftsordnung
Ö 3.1 - vertagt
Die Fraktionen der SPD und B’90/Grüne legen zu dieser Thematik
einen Entwurf für eine Beschlussempfehlung aus dem Hauptausschuss,
Verwaltungsreform, Gender und Geschäftsordnung vor
Die Fraktionen der SPD und B’90/Grüne haben zu dieser
Thematik einen Entwurf für eine Beschlussempfehlung vorgelegt.
Herr Priesmeyer findet es misslich, dass dieser Entwurf
spontan hinzugekommen ist und man nicht abstimmen könne, ohne diesen vorher
gelesen zu haben. Er weist darauf hin, dass im Ausschuss für Facility
Management, Hochbau und Liegenschaften diese Thematik in 10 Tagen auf der
Tagesordnung steht. Dort soll ein ausführlicher Vortrag mit dem Architekten
zusammen über den fachlichen Teil der Planungen erfolgen. Er schlägt daher vor,
zunächst diese Sitzung abzuwarten.
Herr Spieß wird gebeten einen kurzen Abriss der Pläne zu
geben. Eine entsprechende Broschüre wurde den Ausschussmitglieder in die Fächer
verteilt.
Herr Spieß führt aus: Das Baumanagement hatte den Auftrag
erhalten, eine Untersuchung zur Betriebsicherung des Hauses zu erarbeiten. Dies
wurde in Zusammenarbeit mit einem Architekten und einem Brandschutzgutachter
erstellt. Das Brandschutzgutachten lief darauf hinaus, dass die Brandsicherheit
dieses Gebäudes mitnichten gegeben ist. Diese Gefahr wurde umgehend beseitigt.
Das Betriebssicherungsgutachten stellt nun in einer Studie verschiedene Varianten
vor, die alle darauf hinauslaufen, dass die geltenden baurechtlichen
Bestimmungen und die Bauordnung eingehalten werden unter dem Aspekt des Brandschutzes,
der Barrierefreiheit und der Arbeits- und Versammlungsstättenrichtlinien.
Für eine nachhaltige, solide und denkmalgerechte Lösung für
einen Zeitraum von mehr als 30 Jahren würden Kosten in Höhe von ca. 2,3 Mio
Euro entstehen.
Herr Oltmann kritisiert, dass eine solche Lösung zwar schön,
aber nicht finanzierbar sei und die Aufgabenstellung der BVV damit in die
völlig falsche Richtung geht. Die Intention der Beschlussempfehlung war, eine
bedarfs- und budgetorientierte Lösung für das Gebäude zu finden. Diese Punkte
wurden in dem vorliegenden Entwurf für eine Beschlussempfehlung nochmals
zusammengefasst.
Herr Seltz plädiert für die Zustimmung zu der
Beschlussempfehlung und äußert die Befürchtung, dass sich einige Teile der
Verwaltung innerlich bereits von dem Gebäude verabschiedet haben. Er erinnert
an den Antrag seiner Fraktion bezüglich der Übertragung des Gebäudes an die GSE
gGmbH, zu dem noch keine Antwort aus dem Bezirksamt vorliegt.
Herr Olschewski empfiehlt in seinem Redebeitrag vor einer
Beschlussfassung zunächst die Vorstellung im FM-Ausschuss abzuwarten.
Im Anschluss an die Beratung stimmt der Hauptausschuss einstimmig
dem Vorschlag der Fraktionen der SPD und B’90/Grüne zu und verabschiedet
folgende Beschlussempfehlung :
„Notwendige Sofortmaßnahmen am Haus am Kleistpark
umsetzen –
Maßnahmen zur Herstellung der Betriebsfähigkeit und Verkehrssicherheit
prüfen“
Die Bezirksverordnetenversammlung erachtet die in der Mitteilung
zur Kenntnisnahme (Ds-Nr. 1436/XVIII) beschriebene Kostenschätzung zur
technischen Instandsetzung der Immobilie „Haus am Kleistpark“ als
nicht zielführend im Sinne der Auftragstellung. Die genannte Kostenschätzung
entspricht mit ihrem umfassenden Sanierungs- und Ausbauvorschlägen nicht der
Intention der Bezirksverordnetenversammlung.
Das Ziel aus Sicht der Bezirksverordnetenversammlung war eine
Kostenschätzung für Maßnahmen, die der Betriebsfähigkeit und Verkehrssicherheit
der Immobilie dienen. Darunter werden im Allgemeinen Maßnahmen der
Instandsetzung verstanden, die eine gefahrlose und zweckentsprechende Nutzung
eines Gebäudes gewährleisten sollen. Maßnahmen zur Modernisierung oder zum
Ausbau der Immobilie fallen nicht darunter.
Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt bis zur
BVV spätestens am 27.10.2010 eine Kostenschätzung vorzulegen, die der
Betriebsfähigkeit und Verkehrssicherheit dient. Hierbei sind vor allem folgende
Gewerke zu prüfen:
●Die
Herstellung eines Außenaufzugs und eines Außentreppenhauses am hinteren
Gebäudeteil
●Die
Anschaffung eines WC- und eines Lager-Containers inkl. der Anbindung an das
Ver- und Entsorgungsnetz
Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt ferner umgehend
notwendigeSofortmaßnahmen zur
Gefahrenabwehr zu ergreifen. Hierzu sind insbesondere folgende Maßnahmen zu
prüfen:
●Die
Instandsetzung/Ertüchtigung der Entrauchungsklappen im Haupttreppenhaus
(elektrischer Antrieb in Verbindung mit Rauchmeldern)
●Die
Vervollständigung der Lichthofzwischendecke mit Sicherheitsglas/Industrieglas
inklusive der Integration von Abluftöffnungen und die Installation einer
indirekten Lichtlösung (Lichthofeffekt)
●Die
rauchdichte Abschottung des Haupt-Treppenhauses
●Die
Verlängerung der Wasserspeier am Haupteingang mit entsprechendem Abfluss zur
Vermeidung von Feuchtigkeitsschäden im Sockelbereich.
Das Bezirksamt wird ersucht bis zur Bezirksverordnetenversammlung
am 27.10.2010 schriftlich zu berichten.
Die Beratung der Beschlussempfehlung aus dem Ausschuss für Bildung
und Kultur wird vertagt.
03.11.2010 - Hauptausschuss, Verwaltungsreform, Gender und Geschäftsordnung
Ö 5.1 - vertagt
Die Beratung der Drucksache wird auf die Januarsitzung vertagt
Die Beratung der Drucksache wird auf die nächste Sitzung
vertagt.
BzStR Krömer wird zu dieser Sitzung eingeladen.
01.12.2010 - Hauptausschuss, Verwaltungsreform, Gender und Geschäftsordnung
Ö 4.1 - vertagt
Vertagung auf die Januarsitzung
Vertagung auf die Januarsitzung.
Herr Oltmann wird den Hauptausschussmitgliedern eine Kleine
Anfrage, die er zu dieser Thematik an das Bezirksamt gerichtet hatte, und die
Antwort zur Verfügung stellen.
05.01.2011 - Hauptausschuss, Verwaltungsreform, Gender und Geschäftsordnung
Ö 4.1 - erledigt
Zu diesem Thema erhält BzStR Krömer das Wort
Zu diesem Thema erhält BzStR Krömer das Wort. Er erinnert an die in der letzten Sitzung verteilten Unterlagen zu den unterschiedlichen Möglichkeiten einer Sanierung.
Es besteht weiterhin die Bereitschaft der GSE das Haus am Kleistpark, auch im jetzigen baulichen Zustand, zu übernehmen, jedoch müsse der nach Gutachten notwendige zweite Rettungsweg zuvor sicherlich gebaut sowie die Barrierefreiheit gesichert werden.
Das Haus am Kleistparkt kostet den Bezirk ca. 150 Tausend Euro jährlich. Der Bezirk müsste sich mit der GSE auf die Summe von 200 Tausend Euro einigen, und somit eine Summe von ca. 500 Tausend Euro innerhalb einiger Jahre zu akquirieren um die Umbaumaßnahmen zu finanzieren.
Herr Krömer betont, dass die Verwaltung bei diversen Stellen Dritt- und Fördermittel beantragt habe, jedoch bislang lediglich eine Absage erhalten habe.
BV Oltmann erbittet einen schriftlichen Bericht zu den Verhandlungen mit der GSE und bemängelt, dass die Verwaltung bislang keine schriftliche Mitteilung zur Kenntnisnahme vorgelegt habe. Hierzu erklärt Herr Krömer, dass die Zuständigkeit für eine Mittelung zur Kenntnisnahme bei der Abteilung SchuBiKu läge.
Im Zuge der Beratung betont BV Ahlhoff, dass die BVV das Kunstamt und die Musikschule erhalten wolle, die Verwaltung bislang aber keinen Alternativstandort vorgeschlagen habe. Hierzu erklärt Herr Krömer, dass die Verwaltung sicherlich Alternativstandorte finden würde, er weist aber auf die diversen Beschlüsse der BVV zum Erhalt des Hauses am Kleistpark hin.
BV Oltmann fordert nun einen schriftlichen Bericht hinsichtlich der Prüfung zur Abgabe des Gebäudes zur Januarsitzung der BVV an.
02.02.2011 - Hauptausschuss, Verwaltungsreform, Gender und Geschäftsordnung
Ö 4.1 - vertagt
Herr Oltmann bittet um erneute Vertagung der Beratung, da noch keine verlässlichen Angeben zu eventuellen Fördermitteln vorliegt
Herr Oltmann bittet um erneute Vertagung der Beratung, da noch keine verlässlichen Angaben zu eventuellen Fördermitteln vorliegen.
02.03.2011 - Hauptausschuss, Verwaltungsreform, Gender und Geschäftsordnung
Ö 4.1 - vertagt
Vertagt
Die Beratung der Drucksache wird auf die April-Sitzung des Hauptausschusses vertagt.
06.04.2011 - Hauptausschuss, Verwaltungsreform, Gender und Geschäftsordnung
Ö 4.1 - vertagt
Vertagung der Beratung
Vertagung der Beratung.
04.05.2011 - Hauptausschuss, Verwaltungsreform, Gender und Geschäftsordnung
Ö 4.1 - vertagt
Vertagung auf die nächste Sitzung
Vertagung auf die nächste Sitzung.
01.06.2011 - Hauptausschuss, Verwaltungsreform, Gender und Geschäftsordnung
Ö 6.1 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen (Beratungsfolge beendet)
Die Drucksachen 1410/XVIII, 1436/XVIII, 1615/XVIII und 1421/XVIII werden gemeinsam aufgerufen und beraten
Die Drucksachen 1410/XVIII, 1436/XVIII, 1615/XVIII und 1421/XVIII werden gemeinsam aufgerufen und beraten. Es liegt ein Textvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.
Auf Nachfrage von Frau Dittmeyer erklärt Herr Hapel, dass ein Bericht zur Augustsitzung vorgelegt werden könne.
Nach kurzer Beratung wird der Beschlussvorschlag einstimmig beschlossen.
Text:
Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt aus den Drucksachen 1410, 1436, 1615 und 1421 der XVIII. Wahlperiode einen zusammenfassenden Bericht zu erstellen. Der Bericht soll als Vorlage für die Arbeit in der neuen Wahlperiode dienen und die noch offene Frage zur Einwerbung von Drittmittel beantworten.
22.06.2011 - Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
Ö 11.10 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)
und
und
26.08.2014 - Ausschuss für Facility Management
Ö 6.4.1 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen (Beratungsfolge beendet)
Siehe TOP 6
Siehe TOP 6.4.
17.09.2014 - Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
Ö 11.7 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)
Einstimmiger Beschluss – Konsensliste:
Einstimmiger Beschluss – Konsensliste:
Der Antrag wird nicht weiter verfolgt, da er sich durch Verwaltungshandeln erledigt hat.