Hierzu liegt eine Austauschseite vor.
Einstimmiger Beschluss – Konsensliste.
Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, Klauseln für Gewerbemietverträge zu übernehmen, die Vermieter vor Anmietung durch Wirtschaftsunternehmen oder Organisationen mit rechtsextremem Hintergrund schützen können. Die Klauseln sollen unter anderem auf Grundlage der Vorschläge der mbr (Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus) erarbeitet und den Vermietern von Gewerbeflächen im Bezirk zur Nutzung empfohlen werden.
Die Klauseln sollen in geeigneter Weise auf der Webseite der bezirklichen Wirtschaftsförderung veröffentlicht werden und über die bezirklichen Netzwerke der Gewerbetreibenden verbreitet werden.
Das Bezirksamt wird weiterhin ersucht, Links auf der Webseite der Wirtschaftsförderung einzustellen, die auf Initiativen und Vereine verweisen, die weitere Informationen zur Verfügung stellen, oder eine weitergehende Beratung zu diesem Thema durchführen können.
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DGS
