Tagesordnung - 12. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Frauen-, Queer- und Inklusionspolitik  

Überweisung an den Ausschuss für Verwaltung, Kommunikation und Information – Konsensliste.

Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

Einstimmiger Beschluss – Konsensliste:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der Internetauftritt der Stadt Berlin „www.berlin.de“ barrierefrei gestaltet wird. Die technische Umsetzung soll nach der Maßgabe der „Barrierefreie-Informationstechnik-Verord­nung (BITV 2.0)“ erfolgen. Inhaltlich sollen verstärkt Texte in leichter Sprache und Videos, in denen das Geschriebene gebärdet wird, zum Einsatz kommen.

Bezirksbürgermeisterin Schöttler berichtet über den Bearbeitungsstand der Drucksache und räumt ein, dass die Bearbeitung sehr zeitaufwendig sei und diesbezüglich vorerst noch nicht mit einer Mitteilung zur Kenntnisnahme zu rechnen sei.

Vertagt.

Die Mitteilung zur Kenntnisnahme wird in den Ausschuss für Verwaltung, Kommunikation und Information überwiesen – Konsensliste.

BD Seibt gibt zu bedenken, dass ihm als Bürgerdeputiertem keine Einladung der letzten BVV zugegangen ist und ihm somit die in den MzK’s erwähnten Anlagen fehlen. Er regt an, dass, wenn auf Anlagen verwiesen wird, diese auch allen Ausschussmitgliedern zur Verfügung gestellt werden.

BV Hertlein bittet, dass zusätzliche Unterlagen zu den Ausschüssen als Anhang in Allris hochgeladen werden.

BV Kühne schlägt vor, die MzK’s zu vertagen.

Die MzK’s 0253/XIX und 0254/XIX werden vertagt.

Abstimmungsergebnis:

Vertagt.

Vertagt.

Der Ausschussvorsitzende schlägt vor, TOP 4.2 und 4.3 gemeinsam zu beraten.

Nach kurzer Diskussion, in der BV Liesner die Nichteinbindung der Vertreter des Behindertenbeirates in den gesamten Prozess bemängelt, wird die Mitteilung zur Kenntnis genommen.