Zu dieser Drucksache liegen Anträge der Fraktionen CDU, SPD, GRÜNE und Piraten vor.
Die Verwaltung verteilt für eine Vereinfachung der Beratung eine Synopse der vorliegenden Anträge. Der Ausschuss nimmt diese Synopse gern als Hilfsmittel an.
Im Zuge der Beratung zu Punkt 2 „Zielsetzung“ schlägt Herr Böltes als Abstimmungsformalie vor, dass über jeden einzelnen Punkt abgestimmt werden sollte.
Punkt 2 Zielsetzung:
Die vorliegenden Änderungsanträge werden mehrheitlich abgelehnt. Punkt 2 wird nicht geändert.
Auf Wunsch von BV Ickes im Nachgang der Sitzung ins Protokoll aufgenommen: 2. Zielsetzungen:
Mit einer Ablehnung der von uns vorgeschlagenen, übergeordneten Ziele deklassieren Sie die Stadtteilforen-Bürgerforen zu einer Worthülse, die nicht dazu beitragen kann, die Probleme, welche durch ein Mehr an Bürgerbeteiligung angegangen werden sollen, zu lösen.
Punkt 3 Partizipationsstufen:
BV Braun erklärt, die Fraktion GRÜNE nehme ihren Änderungsantrag zurück und schließe sich dem SPD Vorschlag an. BV Zander erklärt, die CDU schließt sich ebenfalls an.
Während des Redebeitrages von BV Ickes stellt BV Sielaff einen Antrag zur Geschäftsordnung: Herr Sielaff regt an, Änderungen oder Ergänzungen klar und deutlich zu formulieren.
BV Oltmann warnt im Zuge der Beratung Herrn Ickes, bei den Bürgern Erwartungen zu schüren, die nicht zu erfüllen seien, da gesetzliche Regelungen dem entgegenstünden. Der Bezirk ist gezwungen sich an das Gesetz zu halten.
Der Vorsitzende bittet Herrn Ickes um konkrete Änderungswünsche.
Herr Ickes erklärt, er hätte keine Änderungswünsche. Er möchte, dass das Bezirksamt ihm zuhöre und daraus Nutzen ziehe. Des Weiteren bittet er um die Streichung des 2. Absatzes des Änderungsantrages der SPD. Im ersten Absatz möchte er das Wort „anlassbezogen“ durch „jeweils“ ersetzen.
Abstimmung Ersetzung von „anlassbezogen“ in „jeweils“: mehrheitlich abgelehnt
Abstimmung Streichung 2. Absatz: mehrheitlich abgelehnt
Abstimmung Text SPD: einstimmig bei einer Enthaltung beschlossen
Text:
Welche der in der Konzeption aufgeführten Partizipationsstufen und Beteiligungsmethoden für die Durchführung eines Stadteilforums als Instrument herangezogen werden, muss anlassbezogen entschieden werden. Dabei sollte immer eine möglichst hohe Stufe der Beteiligung angestrebt werden.
Eine reine Informationsveranstaltung ist zwar keine Form der Beteiligung, aber durchaus im Einzelfall ein notwendiger und wichtiger Austausch, wenn der Alltag der Bürgerinnen und Bürger durch eine Maßnahme erheblich betroffen sein kann. ( z.B. die Baumaßnahmen der Berliner Wasserwerke in Friedenau. Die Baumaßnahmen dauern über zwei Jahr und bringen außer Lärm, erhebliche Einschränkungen für den Parkverkehr und veränderte Wege für die Fußgänger mit sich).
Zusätzlich zu den vorgeschlagenen Verfahren sollte geprüft werden, inwiefern eine digitale Beteiligungsform als ergänzendes Element aufgenommen werden kann.
Punkt 4. Geographische Gebiete/Turnus:
BV Braun erklärt, der erste Absatz der CDU-Fraktion werde von der Fraktion GRÜNE übernommen.
BV Zander erklärt, die Fraktion der CDU übernimmt den letzten Satz der Fraktion GRÜNE und den letzten Satz im ersten Absatz der SPD-Fraktion.
In seinem Redebeitrag erklärt BV Oltmann die Formulierung „regelmäßiger Termin“ im Vorschlag der GRÜNEN Fraktion. Hier sei gemeint, dass im Verlauf von Bürgerforen zu einem Thema die Anschlussveranstaltungen immer am gleichen Wochentag zur selben Uhrzeit geplant werden sollten, so dass die Teilnehmer sich auf den Termin einstellen können.
BV Ahlhoff erklärt, ihre Fraktion könne den Änderungen so zustimmen.
Für die Fraktion der GRÜNEN erklärt BV Braun, er könne den CDU-Vorschlag unterstützen, jedoch bittet er den ersten Satz aus dem zweiten Absatz seiner Fraktion ebenfalls zu übernehmen.
Abstimmung: der Änderungsantrag der Fraktion der PIRATEN wird mehrheitlich abgelehnt.
Abstimmung über den geänderten Textentwurf: einstimmig bei einer Enthaltung beschlossen
Foren sollen eher eine kleinteilige Struktur haben, als komplette Ortsteile umfassen. Bürgerforen sollen immer anlass- und themenbezogen sein. Langfristig soll eine flächendeckende Ausdehnung angestrebt werden.
Kurz- und mittelfristig sollen die Bürgerforen nach Dringlichkeit und personellen Ressourcen eingerichtet werden, wobei prioritär diejenigen Regionen des Bezirks berücksichtigt werden sollten, in denen bislang kaum oder wenige Formen der öffentlichen Beteiligung durch das Bezirksamt stattfinden.
Mit der Lösung des konkreten Gründungsproblems fällt das Bürgerforum weg oder widmet sich anderen kiezrelevanten Problemen.
Der vorgeschlagene Zeitraum für die Wiederholung eines Forums als „Rückmeldung“ ist unbedingt einzuhalten.
Punkt 5 Themen/Maßnahmen/Planung:
BV Ahlhoff erkundigt sich nach diversen Online-Plattformen. Frau Schöttler berichtet von einem Projekt der Hauptverwaltung zu diesem Thema. Sie würde gern zunächst die Ergebnisse des Projektes abwarten.
BV Braun schlägt den Text der GRÜNEN-Fraktion als Prüfauftrag vor.
BV Zander erklärt, in der Synopse fehle der 1. Satz des Antragstextes der CDU-Fraktion. Einem Prüfauftrag zu Online-Plattformen könne seine Fraktion zustimmen. Er erklärt, die CDU-Fraktion könne sich dem Text der SPD-Fraktion anschließen und würde gern den ersten Spiegelstrich der CDU-Fraktion einfügen.
Frau Schöttler erklärt, die Verwaltung könne den Text zu Punkt fünf neu formulieren.
Die Fraktionen der SPD und GRÜNEN folgen dem Vorschlag der Fraktion der CDU
Abstimmung Änderungsantrag der Fraktion der PIRATEN: bei einer Enthaltung einstimmig abgelehnt
Abstimmung Änderungsantrag: einstimmig bei einer Enthaltung beschlossen
Text:
Die Themensammlung wird lediglich als Beispielkatalog angesehen. In den Bürgerforen werden ausschließlich bezirksbezogene Themen diskutiert. Überregionale Themen haben nur insoweit Relevanz wie ein klarer Stadtteilbezug erkennbar ist. (z. B. Müll und Schmutz im öffentlichen Raum, bessere ÖPNV-Anbindung eines Stadtteils etc.). Grundsätzlich muss das Problem im Bezirk lösbar sein.
Themen entstehen oder sind vorhanden in den Quartieren und müssen aufgegriffen werden. Es sollen keine Themen gewählt werden, die von der Landesebene, anderen Institutionen, Einrichtungen oder Trägern bereits besetzt werden. Anlass für ein Bürgerforum muss aus einer unmittelbaren Betroffenheit oder Problematik im Ortsteil/Kiez erwachsen.
Themen wie z.B. Pflege von Grünanlagen, Ordnungsangelegenheiten, Erscheinungsbild/Aufenthaltsqualität des öffentlichen Straßenraums, Attraktivität der Einkaufsstraßen/Erhalt der Nahversorgung, Veränderung von Schuleinzugsgebiete und Versorgung einer Region mit Kita-Plätzen sind in fast allen Regionen für Bürgerinnen und Bürger von Interesse.
Die vom Bezirksamt vorgeschlagenen Themen mit dem größten Erfolgsfaktor werden, außer Schöneberg-Süd: „Gestaltung Innsbrucker Platz/Hauptstraße und Nahversorgung“, nicht als geeignet angesehen, da diese wieder Regionen betreffen, in denen bereits Beteiligungsverfahren erfolgen und aktive Bürger/innen Gruppen vorhanden sind.
Stadteilforen zur Nachnutzung des Tempelhofer Feldes brauchen aufgrund der breit angelegten Beteiligung durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung nicht im Bezirk konzipiert werden, können aber durch das Bezirksamt oder die Bezirksverordnetenversammlung zusätzlich angeregt werden. An entsprechenden Veranstaltungen durch die Senatsverwaltung soll sich das Bezirksamt entsprechenden beteiligen.
Punkt 6. Teilnehmerkreise
Auf Wortmeldung von BV Zander erläutert Frau Schöttler den Bereich Akteure und schlägt selbst eine Textänderung vor.
Frau Dr. Stephan berichtete zur Fragestellung der „repräsentativen Einladung“ von der Vorgehensweise sowie den Nachteilen dieser.
Es folgt eine ausführliche Beratung zum Einladungswesen. Frau Ahlhoff bittet die Verwaltung um einen schriftlichen Bericht nach einem Zeitraum von zwei Jahren.
Im Zuge der Beratung sagt die Verwaltung zu, durch eine neue Vorgehensweise bei den Einladungen den Teilnehmerkreis zu optimieren.
Abstimmung Änderungsantrag der Fraktion der PIRATEN: bei einer Enthaltung einstimmig abgelehnt
Abstimmung über den Vorschlagstext der Fraktion GRÜNE: einstimmig beschlossen
Text:
Neben der offenen und allgemeinen Einladung sind Einladungen mit einer repräsentativen Auswahl von Bürgerinnen und Bürgern zu ergänzen. Junge und alte Menschen, Migranten und „Alteingesessene“ sollen durch einen Mix von verschiedenen Einladungen angesprochen werden.
Es soll eine angemessene Beteiligung von Vereinen, Bürgerinitiativen und sonstigen Interessenvertretungen in den Stadtteilforen ermöglicht werden. Allerdings sind reine Klientel-Versammlungen zu vermeiden.
BV Ickes stellt den Antrag, seinen Redebeitrag als Wortprotokoll aufnehmen zu lassen:
„Ich wollte doch festgehalten haben wissen, dass das was Frau Schöttler ausgeführt hat leider nicht ganz richtig ist. Also ich folge dem Konsens der hier vor geherrscht hatte, möchte aber auch darauf verweisen, dass repräsentative Verfahren repräsentativ sind, das ist definiert und es kein repräsentatives Verfahren ist, wenn Sie hier nur repräsentativ Organisationen anschreiben wollen.“
Punkt 7 Organisatorische Verankerung:
Im Zuge der ausführlichen Beratung schließt sich die CDU-Fraktion dem Vorschlag der SPD-Fraktion.
BV Oltmann erklärt, seine Fraktion schließt sich dem Text ebenfalls an.
Abstimmung Änderungsantrag der Fraktion der PIRATEN: mehrheitlich abgelehnt
Abstimmung über den Vorschlagstext der Fraktion der SPD: einstimmig beschlossen
Text:
Stadtteilforen werden von allen Dezernenten des Bezirksamts gleichermaßen durchgeführt.
Die Festlegung von Themen und die Stufe der durchzuführenden Partizipation beruht auf einem Beschluss des Bezirksamts und/oder der Bezirksverordnetenversammlung.
Die organisatorische Planung und Durchführung von Stadteilforen wird von der „Servicestelle“ der neuen OE Sozialraumorientierung als Serviceleistung übernommen.
Punkt 8 Aufwand/Kosten:
BV Zander erklärt, die CDU schließt sich dem Antrag der Fraktion GRÜNE an. BV Ahlhoff erklärt, die SPD könne sich ebenfalls anschließen, nach Streichung des zweiten Satzes.
BV Oltmann erklärt, er würde den zweiten Satz gern beibehalten, schließt sich aber dem Vorschlag bezüglich der Bildung eines extra Titels der SPD an.
Mit Bezug auf die Projektgruppe bei der Hauptverwaltung bittet Frau Ahlhoff darum, die Ergebnisse abzuwarten.
Frau Schöttler schlägt vor das Wort „insbesondere“ zu streichen. Das Wort wird durch „unter anderem“ ersetzt.
Abstimmung: der so geänderte Text wird einstimmig beschlossen
Text:
Für die Kosten für die Durchführung der Stadtteilforen sind ausreichende Mittel im Haushaltsplan 2014 / 2015 vorzusehen.
Bis zum Beginn der Haushaltsplanberatungen sollen alle entsprechenden Kosten, unter anderem für die Einführung einer Online-Plattform, die für diese und weitere Stadtteilforen sowie den Bürgerhaushalt genutzt werden kann, grob kalkuliert werden, um einen Rahmen abstecken zu können.
später Feinkonzept mit Detailkalkulation und EU-Mittelakquise
Sonstiges:
Der Antrag der Fraktion PIRATEN wird beraten.
Abstimmung über den ersten Absatz: mehrheitlich abgelehnt
Abstimmung über den letzten Absatz: mehrheitlich bei einigen Enthaltungen abgelehnt.
Für das weitere Vorgehen hält Herr Böltes eine Beschlussempfehlung für notwendig.
Frau Schöttler schlägt vor, dass die Verwaltung die Beratungsergebnisse aus der heutigen Sitzung mitnimmt und textlich umsetzt.
Herr Oltmann schlägt vor, dass der Ausschuss feststellen solle, dass das Konzept begrüßt wird und die Verwaltung beauftragt auf Grund der heute beschlossenen Änderungen das Konzept zu überarbeiten.
Nach kurzer Beratung wird ein Beschlusstext für die BVV einstimmig beschlossen:
Die BVV begrüßt das Konzept des Bezirksamtes zu den Stadtteil-Bürgerforen und ersucht das Bezirksamt, bei der Erweiterung des Konzeptes die im Hauptausschuss beschlossenen Änderungen zu berücksichtigen.
Auf Wunsch von BV Ickes im Nachgang zur Sitzung wird folgende Erklärung ins Protokoll aufgenommen:
Ich schließe mich der Beschlussempfehlung: „Das Bezirksamt möge [in der weiteren Konzeptionierung der Stadtteil-Bürgerforen die Beschlüsse des Haushaltsausschusses] ... berücksichtigen“ in der Hoffnung, dass es meine vernunft- und fachbasierten Überlegungen ebenso berücksichtigen wird, für eine inklusive Bürgerbeteiligung an den Stadtteil-Foren.
Leichte Sprache
DGS
