Tagesordnung - 8. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Grünflächen  

Überweisung an den Ausschuss für Verkehr und Grünflächen – Konsensliste.

Die Tagesordnungspunkte 3 bis 3.2 werden gemeinsam beraten.

Frau Schulte-Berndt informiert detailliert zum aktuellen Stand.

Der Biotopflächenfaktor verfolgt das Ziel den Naturhaushalt in der Innenstadt zu verbessern

und ökologische Belastungen abzubauen. Er wird entsprechend der Nutzung eines Grundstücks festgesetzt. Die vorliegenden Entwürfe werden der BVV in ihrer Sitzung am 19.09.2012 zur Beschlussfassung dargereicht. Bei mehrheitlicher Bestätigung der Entwürfe werden diese der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt zur Rechtsprüfung vorgelegt. Der Senatsverwaltung steht hierfür ein Zeitraum von 4 Wochen zur Verfügung. Im Anschluss daran werden die Landschaftsplanentwürfe nochmals innerhalb des Bezirksamtes beschlossen. Die Fraktion der SPD bittet um Vertagung, um die Entwürfe noch einmal prüfen zu können. Ihrer Meinung nach besteht ein Konflikt zum Baunutzungsplan 58. Es wird einstimmig beschlossen, die Landschaftspläne vor Beschlussfassung auf die Tagesordnung des Ausschusses für Stadtentwicklung zur weiteren Beratung zu setzen.

Die Drucksache befindet sich zur weiteren Beratung im Ausschuss für Stadtentwicklung. Da bislang keine Stellungnahme vorliegt, wird die Beratung der Drucksache in diesem Ausschuss vertagt.

Die folgenden drei Drucksachen wurden vom Ausschuss Umwelt, Natur und Verkehr in den Stadtentwicklungsausschuss überwiesen. Sie werden gemeinsam beraten

Ein Mitarbeiter der Senatsverwaltung aus dem Bereich Tief/Grün ist zur Sitzung anwesend.

BV Götz erläutert die Intention des überweisenden Ausschusses die Landschaftspläne in diesen Ausschuss zu überweisen. Es sei im Ausschuss die Frage aufgetaucht, ob die Bauaufsicht im Zuge der Befreiung eine wesentlich höhere Bebauung ermöglicht. Komme es dort zu Kollisionen mit den Landschaftsplänen?

Herr Kroll nimmt Stellung zum Redebeitrag von BV Götz.

Herr Sydow erläutert die Praxis. Dem Fachbereich Grün werden Bauvorhaben angekündigt und es wird Kontakt zu Investoren aufenommen.

In diesem Zusammenhang erläutert er die gesetzlichen Regelungen. Befreiungsverfahren seien Einzelfallentscheidungen. Der Biotopflächenfaktor könne auf unterschiedliche Weise erreicht und nachgewiesen werden. So z.B. durch Fasadenbegrünung.

Zu seinem angekündigten Beschlusstext erklärt BV Ickes, da die Verwaltung betont hätte, es gebe keine Konflikte ziehe er seinen Antrag zurück.

Abstimmung über den Landschaftsplan 7-L-3: einstimmiger Beschluss

Es liegt ein zustimmendes Votum aus dem mit beratenden Ausschuss für Stadtentwicklung vor. Herr Götz gibt kurz die Aussagen des Bezirksamtes im Ausschuss für Stadtentwicklung zum Genehmigungsprocedere und zur Praxis im Bereich der BNP-58/60-Gebiete wieder. Die Regelungen sind dem Protokoll des Ausschusses für Stadtentwicklung zu entnehmen.

Einstimmiger Beschluss:

Der Landschaftsplan 7-L-3 Schöneberg-Mitte, welcher den im beiliegenden Kartenausschnitt durch eine geschlossene Linie gekennzeichneten Bereich umfasst, wird als Rechtsverordnung festgesetzt.

Rechtsgrundlagen

Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege von Berlin (Berliner Naturschutzgesetz) vom 3.11.2008 (GVBl. S. 378), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetz vom 20.05.2011 (GVBl. S.209)

Bezirksverwaltungsgesetz i.d. Fassung vom 10.11.2011 (GVBl. S. 693)