Tagesordnung - 11. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin  

Beratungsbeiträge: BV Zander-Rade, Sielaff, Behrendt, Olschewski, Zander

Mehrheitsbeschluss:

Die Bezirksverordnetenversammlung bekräftigt ihren einstimmigen BVV-Beschluss „Keine Rückläuferklassen in Tempelhof-Schöneberg“ vom 21.03.2012 (Ds-Nr. 0121/XIX) und ersucht das Bezirksamt diesen Beschluss umzusetzen und keine Rückläuferklassen einzurichten.

Die Planung des Bezirksamtes am Robert-Blum-Gymnasium sowie am Askanischen Gymnasium jeweils zwei Klassen einzurichten, widersprechen dem BVV-Beschluss 0121/XIX und ist daher nicht umzusetzen.

Ferner wird das Bezirksamt beauftragt, die Planung, eine zusätzliche ISS am Standort Werner-Stephan-Oberschule einzurichten, zuerst ausführlich in den zuständigen Fachausschüssen beraten zu lassen.

Überweisung an den Hauptausschuss und an den Ausschuss für Schule – Konsensliste.

Die Nachfragen und Redebeiträge die haushaltsmäßigen Auswirkungen betreffend fasst der Hauptausschuss einstimmig in einer Beschlussempfehlung zusammen:

Die Mitteilung wird nicht zur Kenntnis genommen.

Einstimmiger Beschluss:

Auskunft zum Schulstandort Berlinickeplatz

Der Ausschuss empfiehlt der BVV:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert zum Schulstandort Berlinickeplatz der BVV folgende Punkte zu erläutern:

·         nach dem noch gültigen BVV-Beschluss zur Aufgabe des Standortes bisher eingeleitete Schritte

·         bisher im Zusammenhang mit der beabsichtigten Aufgabe des Standortes entstandene Kosten

·         aktuelle Auslastung des Schulgebäudes und Darstellung, ob das Gebäude zum avisierten Termin aufgegeben werden soll und als Zwischenlösung die benötigten Räume vom Bezirk rückgemietet werden können.

BV Hauschild begründet die Rücküberweisung der Mitteilung zur Kenntnisnahme in den Ausschuss und erwähnt in diesem Zusammenhang ebenfalls die DS 0226/XIX sowie DS 0413/XIX.

StRin Kaddatz dazu: Man habe im Schulausschuss mehrfach über die Problematik Rückläuferklassen informiert; ebenfalls in der letzten BVV sowie im Schulausschuss ausführlich über die Situation Mittagessenversorgung in Berlin. Außerdem wurde dargestellt, dass es im Land Berlin entsprechende Bestrebungen gebe, eine völlige Systemveränderung herbeizuführen. Eine Ausschreibung ohne weitere finanzielle Mittel zu starten, halte sie nach wie vor nicht für sinnvoll. Das Thema „Preis und Qualität des Essens“ lasse sich nicht voneinander trennen. Betreffend Einschulungsbereiche sei man dem Antrag der BVV so weit wie möglich nachgekommen, einen Kritikpunkt sehe sie hier nicht. Außerdem gab es keine Vorschläge oder Handlungsoptionen seitens der Bezirksverordneten, wie man dem Problem begegnen könne.

Die Vorsitzende weist das Bezirksamt darauf hin, es sei Aufgabe der Bezirksverordneten, Verwaltungshandeln anzuregen und zu kontrollieren – nicht  mehr und nicht weniger. Sie ruft in diesem Zusammenhang die DS 0226/XIX – Qualität des Schulessens deutlich verbessern – Neuausschreibung anpassen – auf.

StRin Kaddatz bemerkt u. a., Schulessen sei nicht gleichzusetzen mit einer Kantinenausschreibung. Im Rahmen von Schulmittagessen-Ausschreibungen sei es nicht möglich, das Kriterium „Herkunft von Lebensmitteln aus der Region“ unterzubringen, dieses entspräche dem Diskriminierungsverbot – sie gibt erklärende Hinweise dazu.

BD Ludwig macht deutlich, das Thema Rückläuferklassen weiter im Auge zu behalten. Sie regt an, sich mit anderen Bezirken zusammenzuschließen, um dann auf Landesebene zu wirken, damit keine neuen Rückläuferklassen eingerichtet werden.

BV Gindra macht u. a. darauf aufmerksam, um die Finanzierung zu klären, müsse sich nunmehr zügig an die Landesebene gewandt werden, um dann auf dieser Grundlage, optimale Bedingungen für eine Ausschreibung klären zu können.

StRin Kaddatz informiert, auf Nachfrage von BV Schulz-Günther, über die Durchsetzung eines berlinweiten Kontrollsystems betreffend Schulessen.

Es folgt eine kontroverse Debatte, in der die Fraktionen sowie auch anwesende Gäste ihre Positionen verdeutlichen und an deren Ende die Vorsitzende vorschlägt, die DS 0282/XIX … Rückläuferklassen … und DS 0226/XIX … Schulessen … zur Kenntnis zu nehmen.

Dem stimmen die Ausschussmitglieder zu – die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.