Tagesordnung - 5. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Schule  

Überweisung an den Ausschuss für Schule – Konsensliste.

Vertagt – siehe TOP 1

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor.

Die Fraktion GRÜNE, so die Vorsitzende habe sich mit der Fraktion der SPD verständigt, den Änderungsantrag so zu übernehmen.

StRin Kaddatz gibt zu bedenken, die Senatsverwaltung habe zum Thema Mittagessen eine Studie in Auftrag gegeben. Dies halte sie bei der berlinweiten Ermittlung über die Grundlagen zur Verfügung Stellung einer Mahlzeit für einen wesentlichen Beitrag. Ferner werde in der Bezirksstadträtesitzung Bildung das Thema auf die Tagesordnung gehoben; wobei sie darauf gedrungen habe, einen Vertreter der Senatsfinanzverwaltung dazu zu bitten. StRin Kaddatz gibt erklärende Hinweise dazu und bittet um Vertagung des Antrages.

Die Vorsitzende plädiert für eine Abstimmung des Antrages, damit dann das Bezirksamt mit diesen Daten verhandeln könne.

BV Behrendt begrüßt eine Hinzuziehung der Senatsfinanzverwaltung und spricht sich im Namen der Fraktion der SPD für eine Abstimmung aus.

BV Sielaff hält die Entwicklung einer Studie für sehr gut, um unter Zugrundelegung der seitens des Landes Berlin bereits vorhandenen Kriterien ein vernünftiges Essen anzubieten. Im Namen der Fraktion der CDU spricht er für eine Vertagung des Antrages.

Es erfolgt Abstimmung a) über die Vertagung: abgelehnt; b) über die heutige Verabschiedung des Antrag: mehrheitlich.

Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, der von der Fraktion GRÜNE übernommen wurde: einstimmig beschlossen.

Der Antrag geht als Beschlussempfehlung in die nächste BVV.

Die Vorsitzende teilt mit, Herrn Jäger, Vertreter aus der Vernetzungsstelle der Senatsverwaltung, werde bei nochmaliger Beratung der Thematik eingeladen.

StRin Kaddatz empfiehlt, ebenfalls einen Vertreter der Vergabekammer dazu zu bitten, da die Vergabekammer über die Einhaltung der Vergabekriterien wache.

Mehrheitsbeschluss:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, vor Neuausschreibung der Essensversorgung an Schulen die Schulkonferenzen der Schulen an der Erarbeitung von Zuschlagskriterien zu beteiligen.

Hierzu sollte ein möglichst effektives Verfahren gefunden werden, um möglichst zeitnah das Votum der Schulkonferenzen zu folgenden Punkten abzufragen und das Ergebnis in das Ausschreibungsverfahren aufzunehmen:

• Ökologische Herkunft der Speisen
• Geografische Herkunft der Speisen
• Zusammensetzung der Speisen (Fleisch- und Rohkost- und Süßspeisenanteil)

Unbestrittene Grundvoraussetzung für das Ausschreibungsverfahren sind folgende Punkte, die bei der Formulierung der Ausschreibungskriterien zu berücksichtigen sind:

• schonende und hygienische Herstellung der Speisen
• minimale Warmhaltezeiten oder sofortige Kühlung nach Zubereitung, wenn die Möglichkeit der schonenden und hygienisch einwandfreien Erwärmung vor Ort besteht
• abwechslungsreiches und kindgerechtes Angebot
• reichliches Angebot an Gemüse und Obst
• allergie-, religionsberücksichtigende und vegetarische Alternativangebote
• Ästhetik in der Darreichung, positives Geschmacksempfinden (Sicherstellung durch regelmäßige Verkostung und Evaluierung)
• kurze Sonderkündigungsfristen zum Ablauf des Monats bei Nichteinhaltung der Qualität

Ferner sollen ab 2012 Referenzessen unangemeldet in allen Schulen stattfinden, bei denen Schüler/innen, Eltern sowie pädagogisches Personal die Möglichkeit haben, ihre Meinung über das Essen zu äußern, die eventuelle Konsequenzen zur Folge haben können (Nachbesserung, verkürzte Kündigungen).

Der Vorgang der gesamten Ausschreibung sowie die Auswahl der Caterer wird transparent gestaltet. Zu jeder Zeit ist der Stand der Dinge und der Entscheidung öffentlich einsehbar.

Überweisung an den Ausschuss für Schule – Konsensliste.

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen – siehe TOP 6.7.