Der Antrag wurde gemeinsam mit der Großen Anfrage Drucks.Nr.1917/XVIII aufgerufen und beraten.
Einstimmiger Beschluss:
Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Sonderpädagoginnen und –pädagogen der Elisabeth-Rotten-Schule erst dann den jeweiligen Grundschulen zugeordnet werden, wenn in den Grundschulen jeweils verbindliche Förderkonzepte sowie personelle und sächliche Voraussetzungen vorliegen, die sicherstellen, dass die Förderstunden nicht zweckentfremdet werden können und das Personal nicht für Vertretungen im Regelunterricht eingesetzt wird. Gleiche Voraussetzungen sind für die Oberschulen zu schaffen.
Ferner wird das Bezirksamt dringend ersucht, keine sog. Außenklassen an den Grundschulen und Oberschulen einzurichten, damit die Inklusion nicht durch eine offensichtliche Abgrenzung zum Regelunterricht konterkariert wird. Für Schülerinnen und Schüler muss fachlich und organisatorisch
die Möglichkeit bestehen, entsprechend ihren individuellen, behinderungsspezifischen Gegebenheiten, Prüfungen abzulegen und Schulabschlüsse zu erreichen.
Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, die unabhängige Stellung des sonderpädagogischen Personals zu erhalten, indem die Weiterentwicklung des Förderzentrums der Elisabeth-Rotten-Schule zum Kompetenzzentrum unterstützt und ermöglicht wird. Hierzu zählt eine schulunabhängige Sprachberatungsstelle aufrecht zu erhalten, den fachlichen Austausch zwischen dem sonderpädagogischen Personal zu gewährleisten, aktuelle Fallbesprechungen und Intervisionen zu ermöglichen, Diagnostikmaterialien und Dokumentationen für das gesamte sonderpädagogische Personal auf dem neuesten Stand vorzuhalten und die Netzwerke, z. B. Jugendhilfe zu erhalten und zu stärken.
Dem Bezirksamt wird empfohlen sich bei den zuständigen Stellen für die Erhaltung des Schulprojektes: Schulversuch „Tannenhof“ einzusetzen, mit dem es gelungen ist, dass ehemalige drogenabhängige junge Erwachsene zu 90% einen Abschluss erhalten konnten. Das Schulprojekt wird durch Fachpersonal der Elisabeth-Rotten-Schule abgesichert und findet bereits seit 20 Jahren erfolgreich statt.
Der Bezirksverordnetenversammlung ist bis zur Sitzung im Februar 2012 per Mitteilung zur Kenntnisnahme zu berichten.
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DGS
