Tagesordnung - 58. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 58. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
Datum: Mi, 19.10.2011 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:15 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal der BVV
Ort: Rathaus Schöneberg

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Geschäftliche Mitteilungen    
Ö 2  
Einwohneranfragen    
Ö 3     Kinder- und Jugendparlament    
Ö 3.1  
Wechseln des Essenanbieters
1768/XVIII  
    GREMIUM: Ausschuss für Schule    DATUM: Di, 03.05.2011    TOP: Ö 3.9
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: vertagt   
    StR Hapel teilt mit,

StR Hapel gibt ausführliche Hinweise hinsichtlich der Essenskontrolle, die über die Lehrer, Erzieher und Schüler/innen erfolgt. Beschwerden über die Essensqualität sollen über die Schule direkt dem Caterer mitgeteilt werden, um zeitnahe Lösungen abzustimmen. Wenn keine Verbesserung erfolgen sollte, kann durch das Bezirksamt eine Abmahnung bis hin zur Kündigung erfolgen. Im Anschluss daran könnte ein anderer Caterer vertraglich gebunden werden. Derzeit liegen beim Schulträger keine konkreten Beschwerden durch die Schule vor.

 

Da nunmehr durch den KiJuP-Antrag Beschwerden vorliegen, plädieren die Schulausschuss-Mitglieder dafür, dass das Schulamt den Schulleiter über diese Beschwerden in Kenntnis setzt.

 

Herr Schmidt – KiJuP – gibt Hinweise zum Werdegang der Antragstellung.

 

Betreffend Beschwerdeverfahren erfolgt eine kurze Debatte an deren Ende StR Hapel äußert, er sei gern bereit, den Caterer anzuschreiben, er möge zu den Vorwürfen Stellung nehmen sowie den Schulleiter zu bitten, schärfer auf die Kontrollen zu achten. Auf der nächsten Sitzung werde er über das Ergebnis berichten.

 

Der Antrag wird vertagt.

   
    GREMIUM: Ausschuss für Schule    DATUM: Di, 07.06.2011    TOP: Ö 3.2
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: vertagt   
    Nach Auskunft der Marienfelder-Grundschule, so StR Hapel, wurden Gespräche mit dem Gaterer, aufgrund langer Standzeiten der Speisen und dadurch geminderter Qualität, geführt

Nach Auskunft der Marienfelder-Grundschule, so StR Hapel, wurden Gespräche mit dem Caterer, aufgrund langer Standzeiten der Speisen und dadurch geminderter Qualität, geführt.

Eine Auswertung mit dem verantwortlichen Betriebsleiter ist erfolgt. Um die nachhaltige Einhaltung der Standzeiten zu sichern, wurden die Lieferzeiten überprüft und optimiert.

Der Caterer habe bereits seine Qualität verändert. Des Weiteren wolle er Gespräche mit den betreffenden Schüler/innen führen, um Anregungen zur weiteren Verbesserung der Essensqualität aufzugreifen.

 

Für die Vorsitzende stellt sich die Frage, weshalb der Caterer, obwohl er wusste, dass die Lagerzeit überschritten sei, dieses Essen minderer Qualität noch angeboten habe.

 

Demzufolge schlägt sie vor, den Antrag nochmals bis zur September-Sitzung zu vertagen, um in Erfahrung zu bringen, ob das Essen in den Sommerferien zu einer Verbesserung geführt habe.

 

BV Dehn spricht sich, im Namen der SPD-Fraktion, ebenfalls dafür aus.

 

Der Antrag wird bis zur September-Sitzung vertagt.

   
    GREMIUM: Ausschuss für Schule    DATUM: Di, 06.09.2011    TOP: Ö 3.8
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: mit Änderungen im Ausschuss beschlossen (Beratungsfolge beendet)   
    StR Hapel informiert über den aktuellen Sachstand

StR Hapel informiert über den Sachstand und teilt u. a. mit, aktuell liegen keine Beschwerden vor.

 

Die Vorsitzende stellt fest, diese Äußerung treffe nicht den Kern der Sache. Anliegen des Schulausschusses war, dass seitens des Bezirksamtes in den Schulen hinsichtlich der Essensqualität nachgefragt werde.

 

Es kommt zu einer angeregten Diskussion in deren Verlauf sehr kritische Aussagen – auch von anwesenden Vertreterinnen der Marienfelder- sowie Annedore-Leber-Grundschule betreffend die schlechte Essensausgabe getroffen werden. Des Weiteren teilt Herr Dathe mit, eine Ausschreibung zum Herbst diesen Jahres vorzubereiten, so dass mit Beginn des nächsten Schuljahres neue Verträge in Kraft treten können.

 

Die Vorsitzende stellt fest, wenn der Vertrag einseitig nicht eingehalten werde, könne dieser aufgelöst werden. Sie bittet das Bezirksamt, dementsprechend tätig zu werden.

 

Während der sich anschließenden Aussprache wird von BV Ahlhoff folgende Beschlussfassung formuliert und von der Vorsitzenden verlesen:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, bei den Schulen, die eine Essensversorgung durch Sodexo erhalten, nachzufragen, ob Mängel an der Qualität der angebotenen Mahlzeiten bestehen.

 

Entsprechend der Auskünfte der Schulen wird das Bezirksamt ersucht, mit dem Caterer Sodexo Kontakt aufzunehmen und auf eine nachhaltige Verbesserung der Essensqualität zu drängen oder, wenn nicht umgehend möglich, sofort den Vertrag wegen Vertragsverletzungen zu kündigen und die Versorgung durch einen anderen Caterer sicherzustellen“.

 

Abstimmung: einstimmig beschlossen.

Die Beschlussempfehlung geht in die nächste BVV.

   
    GREMIUM: Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin    DATUM: Mi, 19.10.2011    TOP: Ö 3.1
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
    Einstimmiger Beschluss – Konsensliste:

Einstimmiger Beschluss – Konsensliste:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt bei den Schulen, die eine Essensversorgung durch Sodexo erhalten, nachzufragen, ob Mängel an der Qualität der angebotenen Mahlzeiten bestehen.

Entsprechend der Auskünfte der Schulen wird das Bezirksamt ersucht, mit dem Caterer Sodexo Kontakt aufzunehmen und auf eine nachhaltige Verbesserung der Essensqualität zu drängen oder, wenn nicht umgehend möglich, sofort den Vertrag wegen Vertragsverletzungen zu kündigen und die Versorgung durch einen anderen Caterer sicherzustellen.

   
    GREMIUM: Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin    DATUM: Mi, 21.03.2012    TOP: Ö 13.7
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: überwiesen   
    Überweisung an den Ausschuss für Schule – Konsensliste

Überweisung an den Ausschuss für Schule – Konsensliste.

   
    GREMIUM: Ausschuss für Schule    DATUM: Di, 03.04.2012    TOP: Ö 4.3
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
    Wird nach Aussprache zur Kenntnis genommen

Wird nach Aussprache zur Kenntnis genommen

Ö 3.2  
Prüfungsergebnisse erhalten
1877/XVIII  
Ö 3.3  
Mehr Erzieher/innen für die Marienfelder Ganztagsschule
1879/XVIII  
Ö 3.4  
Jugendverkehrsschule am Sachsendamm
1880/XVIII  
Ö 3.5  
Neue Cafeteria (Paul-Klee-Schule)
1881/XVIII  
Ö 3.6  
Rettung der Familienservice-Schule
1882/XVIII  
Ö 3.7  
Einführung von Hitzefrei
1883/XVIII  
Ö 3.8  
Fußballtore für die Robert-Blum-Oberschule
1889/XVIII  
Ö 3.9  
Mehr Kontrollen auf dem Spielplatz
1890/XVIII  
Ö 3.10  
Verdreckte Straße
1891/XVIII  
Ö 3.11  
Mehr Kontrollen im Volkspark Lichtenrade
1892/XVIII  
Ö 4  
Protokollgenehmigung    
Ö 5  
Unerledigte Drucksachen    
Ö 6  
Vorlagen des Vorstehers    
Ö 7  
Mündliche Anfragen    
Ö 8     Große Anfragen    
Ö 8.1  
Ungesteuerte Standortauflösung verhindern – Elisabeth-Rotten-Schule (Förderzentrum Lernen) vor dem sofortigen Aus?
1917/XVIII  
Ö 8.2  
Missstände im Schöneberger Norden, im Bereich Maaßenstraße/ Nollendorfstraße/ Winterfeldtstraße.
1929/XVIII  
Ö 9     Anträge    
Ö 9.1  
Inklusive Ansätze absichern und ausbauen – Verbindliche Förderkonzepte notwendig
1930/XVIII  
Ö 10     übrige Große Anfragen    
Ö 11     Beschlussempfehlungen    
Ö 11.1  
Über die Geschichte des Rathauses Schöneberg informieren
Enthält Anlagen
0544/XVIII  
Ö 11.2  
Begleitung des Projektfonds „Kulturelle Bildung“
1537/XVIII  
Ö 11.3  
Umbenennung der Naumannstraße zwischen Tempelhofer Weg und Torgauer Straße in Wilhelm - Kabus - Straße
1723/XVIII  
Ö 11.4  
Ehrung für die „Stimme der Kritik“ Friedrich Luft
1867/XVIII  
Ö 11.5  
800 Jahr-Feier des Bezirks Tempelhof
1872/XVIII  
Ö 11.6  
Gedenkort Schwerbelastungskörper
1866/XVIII  
Ö 11.7  
Vergabe von Sondermitteln der Bezirksverordnetenversammlung - Förderverein zum Gedenken an die Naziverbrechen auf und um das Tempelhofer Flugfeld e.V.
1925/XVIII  
Ö 11.8  
Vergabe von Sondermitteln der Bezirksverordnetenversammlung - VCP Stamm Weiße Rose
1926/XVIII  
Ö 11.9  
Vergabe von Sondermitteln der Bezirksverordnetenversammlung - OSC Berlin e.V.
1927/XVIII  
Ö 11.10  
Vergabe von Sondermitteln der Bezirksverordnetenversammlung - Parkring e.V.
1928/XVIII  
Ö 11.11  
Bauarbeiten an der Grundschule am Barbarossaplatz in den Ferien fortführen und Fenster reparieren
1857/XVIII  
Ö 11.12  
Hertha Block
1932/XVIII  
Ö 12     Vorlagen zur Beschlussfassung    
Ö 12.1  
Absenkung der Infrastrukturkosten um mindestens 5,2 Mio €(brutto) bis zum Ende der XVIII. Legislaturperiode hier: Seniorenfreizeitstätte „Am Mühlenberg“
Enthält Anlagen
1691/XVIII  
Ö 12.2  
des Bezirksamtes Tempelhof-Schöneberg von Berlin gem. § 12 BezVG über die Verordnung über die Veränderungssperre 7-45/60 für das Grundstück Nuthestraße 5 im Bezirk Tempelhof-Schöneberg, Ortsteil Lichtenrade (siehe beiliegenden Übersichtsplan)
1922/XVIII  
Ö 13     Mitteilungen zur Kenntnisnahme    
Ö 13.1  
Wie geht's weiter mit dem Trödelmarkt vor dem Rathaus Schöneberg?
Enthält Anlagen
0273/XVIII  
Ö 13.2  
Ehrung einer leidenschaftlichen Zeitgenössin – Hilde Radusch
Enthält Anlagen
0900/XVIII  
Ö 13.3  
Verbesserten Lärmschutz für neue Grünanlagen prüfen
1665/XVIII  
Ö 13.4  
Errichtung von Blockheizkraftwerken prüfen
1745/XVIII  
Ö 13.5  
Beschluss zum Bebauungsplan 7-50B
1920/XVIII  
Ö 13.6  
Zusammenlegung der Leistungs- und Verantwortungszentren Bibliotheken und Bildung, Kultur und Seniorenbetreuung Bei gleichzeitiger Fachbereichszusammenlegung
1921/XVIII  
Ö 13.7  
Geltungsbereichsreduzierung des 7-50B Verordnung über die Veränderungssperre 7-50B/61 für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes 7-50B (Potsdamer Straße und Umgebung) im Bezirk Tempelhof-Schöneberg, Ortsteil Schöneberg
1924/XVIII  
Ö 13.8  
Auflagenbeschluss Nr. 11: Standarisiertes Berichtswesen schaffen - Fehlentwicklungen schneller bekämpfen
Enthält Anlagen
1931/XVIII  
Ö 14     (nichtöffentlich)      
             
 
 

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