Tagesordnung - 6. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin  

Überweisung an den Ausschuss für Frauen, Integration u. Quartiersmanagement – Konsensliste.

BV Siebert begründet für seine Fraktion den Antrag.

Abstimmung ohne Aussprache: einstimmig

Überweisung an den Ausschuss für Frauen, Integration und Quartiersentwicklung – Konsensliste.

Die Teilbereiche werden laut Einladung mit den anwesenden Dezernenten behandelt. Der nicht anwesende Bezirkstadtrat Herr Schworck wird zu einer der kommenden Sitzungen eingeladen in der dann der Bericht für seinen Fachbereich behandelt werden wird.

                        a) Debatte zur Einleitung und Gesamtkonzept

Gelobt werden, der Versuch der Integrationsbeauftragten dem Konzept einen einheitlichen Rahmen zu geben. Positiv bewertet wird der wird der zugelieferte Abschnitt des Stadtrates Schworck.

Kritisiert wird, dass in dem Bericht ein unterschiedliches Bild von Integration geschaffen wird. Dies liegt begründet in dem Konzept der Zuarbeit durch die einzelnen Fachbereiche. Zudem sei das Zahlenwerk nicht unbedingt schlüssig für die Definition der Grundlagen. Mit besorgnis wird der Mangel an Personal (mit Migrationshintergrund, interkultureller und Sprachkompentenz) gesehen. Zudem gäbe es zu wenig Schulungsangebote für MitarbeiterInnen des Bezirksamtes.

Zudem wird erkannt, dass es ca. 100 Einbürgerungen im Jahr weniger gibt als in den Vorjahren.

Die Frage wird gestellt, wieviele Menschen des Bezirks mit dem Bericht überhaupt erfasst wurden.

Der Bezirksbürgermeister geht auf die Fragen und Redebeiträge ein und erklärt, dass durch das basisorientierte Herangehen die einzelnen Fachbereiche gewisse Freiräume zu lassen bei der Gestaltung der Berichte ein einheitliches Auftreten schwierig sei. Zudem hätte er keinen Einfluss auf die inhaltliche Gestaltung der zugearbeiteten Berichte. Das Leitbild der bezirklichen Integrationspolitik gäbe die Einleitung des Integrationskonzepts.

                        b) Bereiche Schule, Bildung und Kultur

Herr Stadtrat Hapel wird zu dem Abschnitt Schule, Bildung und Kultur befragt u.a. ob die interkulturelle Öffnung schwierig sei, ob es LuV- übergreifende Arbeits-gruppen gäbe und wie er das bewerte; ob die einzelnen Fachbereiche Intergrationspolitische Maßnahmen ausreichend umsetzten, wie viele Räume es für Alphabetisierungskurse gäbe, ob und wie viele Angebote es zur Nachholung der Realabschlüsse gäbe, warum ausschließlich das Projekt Huzur als Beispiel für interkulturelle Arbeit genannt wird und welche Bereiche gern mehr interkulturelle Arbeit leisten möchten, dies aber aufgrund mangelnder Kapazitäten/Unterstützung nicht können. Zudem wird festgestellt, dass es keinen Bericht aus dem Kunstamt gäbe und gefragt, warum dieser nicht zugearbeitet wurde.

Herr Hapel beantwortete die Fragen und weist darauf hin, dass z.B. dass die deutsche Sprache Vorraussetzung für die Teilhabe sei, zukünftig werden jedoch mehr mehrsprachige Einladungen angestrebt. Zudem müsse in der Kulturarbeit auf unterschiedliche Herkunftsländer der Menschen mit Migrationshintergrund Rücksicht genommen werden.

Der Bezirksbürgermeister weist darauf hin, dass der Integrationsbericht auf nicht jedes vereinzelte Projekt berücksichtigen kann. Weiterhin gäbe es keinen Einstellungskorridor, der eine interkulturelle Öffnung des Bezirksamtes erschwert.

Die Frage danach, wieviele Maßnahmen im Rahmen des ÖBS es in der Berliner Kulturarbiet gebe und welchen Anteil daran Tempelhof-Schöneberg habe, werde   Herr Stadtrat Hapel schriftlich beantworten und dem Ausschuss noch zukommen lassen.

Frau Dr. Klotz berichtet, dass die Mitteilung zur Kenntnisnahme bereits im Ausschuss für Frauen, Integration und Quartiersentwicklung ausführlich beraten wurde. Aus der Erfahrung dieser Beratung heraus hat sie ihre Mitarbeiter, Frau Roick und Herrn Mertens, mit auf diese Sitzung genommen um eine umfassende fachliche Beantwortung von Nachfragen zu gewährleisten.

Die Ergebnisse in der vorliegenden Mitteilung sind ihrer Meinung nach eher als Bestandsaufnahme zu werten. Die Erarbeitung eines umfassenden Konzepts ist dringend notwendig. Die Integrationsbeauftragte wird sich dieser Aufgabe annehmen und gemeinsam mit Mitarbeitern der unterschiedlichen Abteilungen ein Konzept erarbeiten.

Frau Dr. Klotz erläutert, warum aus ihrer Sicht die interkulturelle Öffnung der Verwaltung bisher problematisch war. Dies liegt zum Teil an der unzureichenden Schulung der Mitarbeiter. Es wurde in der Vergangenheit Berlinweit zu wenig Augenmerk auf den demografischen Wandel gelegt.

Neueinstellungen von Mitarbeiter mit interkultureller Kompetenz sind aufgrund des Stellenbesetzungsstopps nicht möglich.

Herr Mertens berichtet ausführlich aus seinem Fachbereich. Er betont, dass die unterschiedlichen Problematiken im Bereich des Asylbewerberleistungsgesetzes weniger aus der Herkunft der Personen zu erklären sind, als aus der Art der Leistungen die diese erhalten. Er führt jedoch an, dass es mentalitätsbedingte Unterschiede, je nach Herkunftsland, gibt.

Frau Dr. Klotz betont, dass das Sozialamt und die Eingliederungshilfe mit Freien Trägern zusammen arbeitet, deren Mitarbeiter zum Teil über interkulturelle Kompetenzen verfügen.

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.