Drucksache - 0207/XIX  

Die BVV fasste am 25.04. 2012 folgenden Beschluss:

„Die Bezirksverordnetenversammlung unterstützt die Kampagne „Steuer gegen Armut“ und empfiehlt dem Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass

1.   Berlin die Forderung vieler politischer, kirchlicher und gesellschaftlicher Organisationen (Kampagne „Steuer gegen Armut“) nach der Einführung einer möglichst globalen Steuer auf Finanztransaktionen unterstützt. Diese Einnahmen sollen für nachhaltige Investitionen in die Armutsbekämpfung, den Kampf gegen den Klimawandel und in den Bildungsbereich verwandt werden.

2.  Berlin den Bundestag und die Bundesregierung auffordert, sich dafür einzusetzen, die Steuer auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene zu verwirklichen.“

Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 18. Legislaturperiode vom 16. Dezember 2013 haben die Regierungsfraktionen des Deutschen Bundestages Folgendes vereinbart:

a)     In der Präambel

…“Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene stärkt die Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der Krise und an den Zukunftsaufgaben von Wachstum und Beschäftigung.“

b)     Im Kapitel „Regeln für die Finanzmärkte“

…“Wir wollen eine Finanztransaktionssteuer mit breiter Bemessungsgrundlage und niedrigem Steuersatz zügig umsetzen und zwar im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit in der EU. Eine solche Besteuerung sollte möglichst alle Finanzinstrumente umfassen, insbesondere Aktien, Anleihen, Investmentanteile, Devisentransaktionen sowie Derivatekontrakte.“

Das Bezirksamt geht davon aus, dass der Intention des BVV-Beschlusses damit Genüge getan wird und bittet, die Drucksache als erledigt anzusehen.